Wie der rechtsradikale Innenminister mit seinem irrsinnigen Sicherheitsdekret \u00fcbers Ziel hinausschie\u00dft, darf ich nun auch auf meiner eigenen Haut erleben. Sicher: im Vergleich mit dem, was anderen droht, ist meins ein absolutes Luxusproblem.<\/p>\n
Und dennoch. Es zeigt wie b\u00fcrgerinnen- und realit\u00e4tsfern die Gesetzgebung selbst angeblicher Populistinnen sein kann.<\/p>\n
Zur Sache.<\/p>\n
Meine Lebensgef\u00e4hrtin ist EU-Ausl\u00e4nderin. In groben Z\u00fcgen verbringen wir deutlich mehr als ein Drittel des Jahres gemeinsam in S\u00fcdtirol, weniger als ein Drittel des Jahres gemeinsam an ihrem Wohnort und ungef\u00e4hr ebensolang getrennt (d.h. sie an ihrem ausl\u00e4ndischen Wohnort und ich an meinem in S\u00fcdtirol).<\/p>\n
Wenn wir uns in S\u00fcdtirol aufhalten, sind wir h\u00e4ufig mit ihrem \u2014 an ihrem Wohnort zugelassenen \u2014 Auto unterwegs; nicht nur, weil es bequemer und gleichzeitig umweltfreundlicher ist, als meins, sondern auch, weil sich meine Lebensgef\u00e4hrtin am Steuer meines Autos aus Gr\u00fcnden nicht ganz sicher f\u00fchlt.<\/p>\n
Mit ihrem Auto zu fahren ist also die einzige M\u00f6glichkeit, dass wir uns am Steuer abtauschen k\u00f6nnen (wenn jemand m\u00fcde ist, Alkohol getrunken hat oder aus welchem Grund auch immer).<\/p>\n
Das ist Salvini sei Dank nicht mehr m\u00f6glich, zumindest nicht legal. Denn wenn ich als in S\u00fcdtirol Ans\u00e4ssiger mit einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug unterwegs bin, droht mir \u2014 jederzeit und sofort \u2014 eine Strafe von 700,- bis 3.000,- Euro. Egal, ob ich das Auto t\u00e4glich oder nur einmal im Jahr fahre, ja sogar ob die Fahrzeugbesitzerin auf dem Beifahrersitz mitf\u00e4hrt. Was Rai S\u00fcdtirol<\/em>\u00a0als Kuriosum bezeichnet<\/a>, hat f\u00fcr Menschen, die tats\u00e4chlich ein grenz\u00fcberschreitend \u00bbeurop\u00e4isches\u00ab Leben f\u00fchren, besonders in Grenzgebieten, durchaus sehr konkrete Folgen. Noch absurder ist ja, dass meine Lebensgef\u00e4hrtin, wenn sie sich mal \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum in S\u00fcdtirol aufh\u00e4lt, eigentlich selbst nicht mehr mit ihrem eigenen Fahrzeug unterwegs sein d\u00fcrfte \u2014 obwohl ihr Hauptwohnsitz, an dem sie sich weit \u00fcberwiegend aufh\u00e4lt, im Zulassungsland liegt.<\/p>\n Das Ziel, Steuerhinterziehung und bu\u00dfgeldfreies Fahren einzud\u00e4mmen, teile ich zwar voll und ganz. Doch daf\u00fcr sind derart drakonische Ma\u00dfnahmen nicht n\u00f6tig, wie andere EU-Staaten beweisen. Hier wird \u2014 mal wieder \u2014 das Kind mit dem Bade ausgesch\u00fcttet.<\/p>\n Ein unabh\u00e4ngiges S\u00fcdtirol k\u00f6nnte auch dies weniger schikan\u00f6s und b\u00fcrgerinnenfreundlicher gestalten, w\u00e4hrend das \u00bbautonome\u00ab leider mitgefangen ist.<\/p>\n C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> Wie der rechtsradikale Innenminister mit seinem irrsinnigen Sicherheitsdekret \u00fcbers Ziel hinausschie\u00dft, darf ich nun auch auf meiner eigenen Haut erleben. Sicher: im Vergleich mit dem, was anderen droht, ist meins ein absolutes Luxusproblem. Und dennoch. Es zeigt wie b\u00fcrgerinnen- und realit\u00e4tsfern die Gesetzgebung selbst angeblicher Populistinnen sein kann. Zur Sache. Meine Lebensgef\u00e4hrtin ist EU-Ausl\u00e4nderin. In […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-45174","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-eu","entity-lega","language-deutsch","medium-rai","person-matteo-salvini","topic-buerokratismus","topic-grenzen","topic-mobilitaet","topic-politik","topic-recht"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45174","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=45174"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45174\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":70755,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45174\/revisions\/70755"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=45174"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=45174"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=45174"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a>\u00a004<\/code><\/a> 05<\/code><\/span><\/a> 06<\/code><\/span><\/a> 07<\/code><\/span><\/a> 08<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"