{"id":45544,"date":"2019-01-27T14:35:00","date_gmt":"2019-01-27T13:35:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=45544"},"modified":"2023-01-04T19:19:55","modified_gmt":"2023-01-04T18:19:55","slug":"der-fluch-der-einfachen-antwort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=45544","title":{"rendered":"Der Fluch der einfachen Antwort."},"content":{"rendered":"

Georg Mair schreibt in seinem Leitartikel<\/a> in der diesw\u00f6chigen ff:<\/em><\/p>\n

Komplexe Fragen lassen sich nicht mit einfachen Antworten l\u00f6sen.<\/p><\/blockquote>\n

Wie recht er doch hat. Bl\u00f6d nur, dass er in seinem Artikel mit dem Klassiker der einfachen Antworten – n\u00e4mlich dem S\u00fcndenbock – aufwartet.<\/p>\n

Der direkten Demokratie die Schuld am Brexit<\/em> zu geben und eine Art hierarchische anstatt diskursive Beziehung zwischen direkter und repr\u00e4sentativer Demokratie herzustellen, indem Letztere f\u00fcr “sicherer” und Erstere f\u00fcr “gef\u00e4hrlicher” erkl\u00e4rt wird, ist im Post-Brexit<\/em>-Zeitalter ein g\u00e4ngiges Argumentationsmuster.<\/p>\n

Neo-SVP-Senator Dieter Steger beispielsweise hat unl\u00e4ngst auf Twitter<\/em> einem platten Bild<\/em>-Kommentar mit dem Titel “Der Fluch von Volksentscheiden” seine volle Zustimmung erteilt.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Freilich kann man es sich einfach machen, auf Differenzierung verzichten, Logik ausklammern und pauschal ein Symptom zur Ursache erkl\u00e4ren. Wenn man sich allerdings etwas M\u00fche gibt, erkennt man, dass die Dinge etwas komplexer liegen. Ich nehme Mairs Artikel zum Anlass, um ein paar dieser Zusammenh\u00e4nge aufzuzeigen.<\/p>\n

Jetzt ist das Land tief gespalten. Das ist die augenscheinlichste Folge der Volksabstimmung.<\/p><\/blockquote>\n

Im Prinzip bewirkt jeder demokratische Mehrheitsentscheid eine Spaltung. Das ist das Wesen von Mehrheitsentscheiden. Ist Irland nach dem Abtreibungsreferendum gespalten? Sind die USA nach jeder Pr\u00e4sidentschaftswahl gespalten? Ist eine Partei, wenn um den Vorsitz mehr als ein Kandidat antritt, gespalten? Wenn wir Spaltung verhindern wollen, m\u00fcssen wir das mit der Demokratie lassen. Oder wir lernen anzuerkennen, dass die Mehrheit – im Moment – anderer Meinung ist als ich und ich immer noch die M\u00f6glichkeit habe, die anderen im demokratischen Diskurs umzustimmen. Das Thema Spaltung habe ich bereits in einem fr\u00fcheren\u00a0\u00a0-Artikel<\/a>\u00a0ausf\u00fchrlicher er\u00f6rtert.<\/p>\n

Dabei gilt die direkte Demokratie oft als Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit, gegen die Wut \u00fcber die da oben, gegen das Unbehagen an der (repr\u00e4sentativen) Demokratie \u2013 die Parlamente eben, in denen der Volkswille gefiltert und in Gesetze \u00fcbersetzt wird.<\/p><\/blockquote>\n

Es mag Zeitgenossen geben, die direkte Demokratie als Allheilmittel sehen. So wie es Menschen gibt, die in der direkten Demokratie Teufelszeug erkennen wollen. Nicht wenige sehen die Sache n\u00fcchterner und w\u00fcnschen sich ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis.<\/p>\n

Das Volk, hei\u00dft es dann, wei\u00df eben besser, was es will. Das Volk entscheidet verantwortlich. Wer bezweifelt, dass es das (immer) tut, ist kein Demokrat, sagen die Bef\u00fcrworter der direkten Demokratie.<\/p><\/blockquote>\n

Hier sitzt Mair meines Erachtens einem Verst\u00e4ndnisirrtum von Demokratie auf. Demokratie bedeutet nicht verantwortlich oder unverantwortlich, richtig oder falsch, sondern einzig und allein gewollt oder nicht gewollt. Zudem bezweifle ich, dass Bef\u00fcrworter der direkten Demokratie, jemandem, der bezweifelt, dass die Bev\u00f6lkerung (immer) verantwortungsvoll entscheidet, das Demokratsein absprechen. Ich mache das aus obigem Grund nicht. Was richtig und was falsch, was verantwortlich und was unverantwortlich ist, sind n\u00e4mlich subjektive, also von der Perspektive abh\u00e4ngige, Parameter.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien etwa wurden mit falschen Versprechungen hohe Erwartungen geweckt, der Wahlkampf f\u00fcr das Gehen war eine Desinformationskampagne. Jetzt werden die Menschen, die am \u00fcberzeugtesten f\u00fcr den Brexit waren, am meisten daran Schaden nehmen. Fischer, kleine Kaufleute, Bauern, Autobauer.<\/p><\/blockquote>\n

Ein Argument, das immer wieder ins Treffen gef\u00fchrt wird: direkte Demokratie ist gef\u00e4hrlich, weil sich die Menschen zu leicht manipulieren lassen bzw. auch weil sie die Komplexit\u00e4t der Entscheidung nicht erfassen k\u00f6nnen.\u00a0Werden in Wahlk\u00e4mpfen zu Parlaments- oder Pr\u00e4sidentschaftswahlen etwa nicht hohe Erwartungen geweckt und falsche Versprechungen gemacht? Gibt es bei solchen Repr\u00e4sentantenwahlen keine Desinformationskampagnen? W\u00e4hlen Menschen nicht auch Politiker, die dann ausgerechnet Politik zu deren Schaden machen oder die sich von egoistischen Motiven leiten lassen? Ist eine Personalenscheidung (Wahl) nicht oft sogar komplexer und wesentlich weitreichender als eine einzelne Sachentscheidung (Volksabstimmung)? Ist die Wahl Donald Trumps (repr\u00e4sentative Demokratie) nicht vielleicht folgenschwerer als der Brexit<\/em> (direkte Demokratie)?\u00a0Obiges “Argument” ist noch bizarrer, wenn es von Politikern selbst kommt. Jene also, die den Politiker an seinen Platz gehievt haben, seien in der Summe demnach nicht f\u00e4hig, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Ergo war auch die Wahl des Politikers selbst mit gleicher Wahrscheinlichkeit eine verantwortungslose. Dennoch liegt es mir fern, die repr\u00e4sentative Demokratie aufgrund ihrer fragw\u00fcrdigen Entscheidungen bez\u00fcglich Kriegen, Wirtschaft und Umwelt in Frage zu stellen. Sie ist f\u00fcr ein Funktionieren von Staat und Gesellschaft – obwohl ebenso unvollkommen wie die direkte Demokratie – freilich unumg\u00e4nglich. Sie steht jedoch auch nicht \u00fcber der direkten Demokratie, sondern die beiden Formen erg\u00e4nzen sich zusammen mit deliberativen Auspr\u00e4gungen zu einer kompletten Demokratie.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien hat die Volksabstimmung zu einer L\u00e4hmung der Politik im Allgemeinen und des Parlaments im Besonderen gef\u00fchrt. Komplexe Fragen lassen sich eben nicht immer mit einer einfachen Antwort l\u00f6sen. Mit einem Ja oder einem Nein. Beim Brexit hat sich die Politik mit einem Referendum einfach davongestohlen. Und sich damit selber in eine aussichtslose Lage getrieben. Jetzt ist das Land nur mehr in Wut und Hass vereint.<\/p><\/blockquote>\n

Hier hat Mair teilweise recht. Aber eben nur teilweise. Es stimmt, dass David Cameron das Brexit<\/em>-Referendum aus wahltaktischen Gr\u00fcnden (UKIP in Schach halten) vom Zaun gebrochen hat. Gleichzeitig hei\u00dft die Abhaltung einer Volksabstimmung nicht, dass sich die Repr\u00e4sentativdemokratie notwendigerweise “davonstiehlt” und ihre Aufgabe nicht wahrnimmt. Es ist v\u00f6llig legitim und in den meisten demokratischen L\u00e4ndern auch vorgesehen, weitreichende Entscheidungen einer Volksabstimmung zu unterziehen. So wurde in \u00d6sterreich 1994 positiv \u00fcber den Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union abgestimmt und 1978 der – von der Politik gewollte – Einstieg in die Atomkraft verhindert. \u00c4hnlich in Italien, wo 2011 ein Referendum die Privatisierung der Wasserversorgung und den Neubau von Atomkraftwerken aushebelte.<\/p>\n

Es stimmt auch, dass die britische Politik im Moment “gel\u00e4hmt” ist und dass die Volksabstimmung der unmittelbare Trigger daf\u00fcr war. Die direkte Demokratie allerdings als Schuldigen daf\u00fcr auszumachen, greift viel zu kurz. Es waren und sind haupts\u00e4chlich Entscheidungen der repr\u00e4sentativen Demokratie, die die Menschen dazu gebracht haben, f\u00fcr den Brexit<\/em> zu stimmen. H\u00e4tte die repr\u00e4sentative Demokratie – mehrheitlich – verantwortungsvoll agiert, w\u00e4ren nicht so viele Menschen auf der Strecke geblieben, w\u00fcrden sich nicht so viele Menschen unverstanden f\u00fchlen, herrschte eine Kultur, in der nicht die Rattenf\u00e4nger mit einfachen L\u00f6sungen re\u00fcssieren w\u00fcrden. Dem Symptom – n\u00e4mlich dem negativen Ausgang der Abstimmung – die Schuld f\u00fcr die Krankheit zu geben, ist – gelinde gesagt – etwas eigenartig. Ich wage sogar zu behaupten, dass gewisse urs\u00e4chliche Entscheidungen f\u00fcr die Misere der Menschen, die jetzt f\u00fcr den Brexit<\/em> gestimmt haben (unkontrollierte Entfesselung der Finanzm\u00e4rkte, Steuergeschenke an Gro\u00dfkonzerne, umweltzerst\u00f6rende Landwirtschafts- und Fischereimethoden und Ressourcenkriege, die massenhafte Flucht- und Migrationsbewegungen ausgel\u00f6st haben usw.) im Rahmen direktdemokratischer Prozesse nicht zustande gekommen w\u00e4ren. Es besteht also sogar die leise Hoffnung, dass der momentane Scherbenhaufen etwas Gutes hat und ein Umdenken und Hinh\u00f6ren bei der Repr\u00e4sentativdemokratie bewirkt, wenngleich es im Moment nicht danach aussieht. Jedoch zu glauben, dass ohne diese Volksabstimmung die Repr\u00e4sentativdemokratie notwendigerweise die besseren L\u00f6sungen gebracht h\u00e4tte, ist naiv. Wahrscheinlicher ist, dass ein Knall, der aus der Wut \u00fcber Ungleichverteilung, Umweltverschmutzung und Ohnmacht gen\u00e4hrt wird, einfach nur hinausgez\u00f6gert worden w\u00e4re.<\/p>\n

Die Briten wollten \u00fcber sich selber bestimmen. Das ist ihr gutes Recht. Wer in der EU bleiben will, der bleibe, wer gehen will, der gehe. Die EU ist keine Zwangsgemeinschaft. Doch wer gehen will, muss dies mit Verantwortung tun.<\/p><\/blockquote>\n

Zustimmung.<\/p>\n

Der Brexit ist Selbstbestimmung, ohne die Verantwortung daf\u00fcr tragen zu wollen. Und ohne die Folgen zu ber\u00fccksichtigen, die die Entscheidung f\u00fcr andere hat. F\u00fcr die Republik Irland zum Beispiel, die sich pl\u00f6tzlich mit einer Grenze zu Nord\u00adirland wiederfinden w\u00fcrde \u2013 die Volksabstimmung befeuert den alten Konflikt in Nord\u00adirland zwischen Katholiken und Protestanten. Oder f\u00fcr Schottland, das an das Referendum gekettet ist, obwohl es die EU nicht verlassen will und stark von den wirtschaftlichen Folgen des Brexit betroffen w\u00e4re. Die Schotten m\u00fcssten hinnehmen, dass es ihnen schlechter geht, obwohl sie nichts daf\u00fcr k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n

Das schreibt jener Georg Mair, der noch vor einigen Jahren das schottische Ansinnen nach Unabh\u00e4ngigkeit und Selbstbestimmung, welches ihnen bei positivem Ausgang vielleicht den Brexit<\/em> erspart h\u00e4tte, als “Egoismusprojekt” abkanzelte. Und jetzt ist auf einmal die “Nichtselbstbestimmung” Schottlands ein Problem, da sie f\u00fcr etwas bestraft werden, wof\u00fcr sie nichts k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Brexit ist ein Fall, wo Selbstbestimmung in Egoismus umschl\u00e4gt.<\/p><\/blockquote>\n

Der Brexit<\/em> hat in der Tat egoistische Z\u00fcge, die vor allem von “UK First”-Politikern – also gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten – befeuert wurden.<\/p>\n

Wie in Katalonien, wo die Lust auf Unabh\u00e4ngigkeit mit dem Unwillen, mit anderen den Reichtum zu teilen, eine verh\u00e4ngnisvolle Union eingeht.<\/p><\/blockquote>\n

Genau. Deshalb gingen in Barcelona auch Hunderttausende auf die Stra\u00dfe, um gegen die restriktive Fl\u00fcchtlingspolitik<\/a> Spaniens zu demonstrieren. Deswegen wurden in Barcelona und ganz Katalonien Menschen aufgenommen<\/a>, die anderswo abgelehnt wurden. Deswegen war das von Separatisten regierte Katalonien das erste teilstaatliche Gebiet, welches ein Abkommen<\/a> mit der UN-Milleniumskampagne unterzeichnete usw.<\/p>\n

\u00c4hnliches w\u00fcrde f\u00fcr S\u00fcdtirol gelten. Selbstbestimmung w\u00fcrde das Land spalten. Die \u00adItaliener w\u00fcrden sich unweigerlich fragen (m\u00fcssen), ob S\u00fcdtirol noch ihre Heimat ist. Sie w\u00e4ren die Minderheit, die, wie beim Brexit, zur\u00fcckbleiben w\u00fcrde. Mit Wut im Bauch. Alte Konflikte w\u00fcrden neu aufbrechen, neue entstehen.<\/p><\/blockquote>\n

Wenn man davon ausgeht, dass die italienischsprachigen Mitb\u00fcrger im Lande eine homogene Masse sind, die auf Gedeih und Verderb am italienischen Staat h\u00e4ngen oder gar Turbonationalisten sind und ein etwaiges S\u00fcdtiroler Unabh\u00e4ngigkeitsprojekt ein nationalistisches respektive antieurop\u00e4isches w\u00e4re, dann k\u00f6nnte man Mair zustimmen. Ich halte aber sowohl Ersteres als auch Zweiteres f\u00fcr nicht zutreffend bzw. unwahrscheinlich.
\nZudem k\u00f6nnte man aus demokratischer Sicht einwenden, warum das Unbehagen \u00fcber den Status Quo einer etwaigen Bev\u00f6lkerungsmehrheit (sollte es eine solche f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit S\u00fcdtirols geben) weniger wiegen sollte als das Unbehagen einer Minderheit (die sich mit an 100 Prozent grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ausschlie\u00dflich entlang “ethnischer” respektive sprachlicher Cleavages zusammensetzt), deren demokratische und politische – geschweige denn – Menschen-Rechte von eben dieser Unabh\u00e4ngigkeit ja nicht tangiert w\u00fcrden.<\/p>\n

Es gilt, statt Referenden als Wundert\u00fcte zu verkaufen, die Demokratie zu st\u00e4rken, die Parlamente, die einzelnen Abgeordneten, sie mit Fachwissen, Personal und Geld auszustatten, sie zur Transparenz zu verpflichten. Eben ihre Unabh\u00e4ngigkeit (von den Lobbys) zu st\u00e4rken und ihnen eine unabh\u00e4ngige und selbstbestimmte Arbeit zu erm\u00f6glichen \u2013 im st\u00e4ndigen Dialog mit den B\u00fcrgern.<\/p><\/blockquote>\n

Zustimmung. Zu diesem Dialog geh\u00f6ren in einer modernen Demokratie neben deliberativen jedoch auch direktdemokratische Elemente, die weder besser noch schlechter sind als repr\u00e4sentativdemokratische. Sie zeitigen auch nicht notwendigerweise die “richtigeren” Ergebnisse. Sie sind nicht unfehlbar. Sie sind einfach nur anders und urdemokratischer Ausdruck des Gewollten und Nichtgewollten.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a><\/strong><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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