{"id":4585,"date":"2010-03-21T22:39:14","date_gmt":"2010-03-21T21:39:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=4585"},"modified":"2026-02-03T12:08:51","modified_gmt":"2026-02-03T11:08:51","slug":"bautengesetz-neu-%e2%80%94-und-zentralistisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=4585","title":{"rendered":"Bautengesetz: Autonomie au\u00dfer Kraft."},"content":{"rendered":"

Zun\u00e4chst die gute Nachricht: Die dynamische Autonomie ist (noch) nicht tot. Die weniger gute lautet, dass die Dynamik immer \u00f6fter nicht zu unseren Gunsten verl\u00e4uft. Erst k\u00fcrzlich hatte ich die fortw\u00e4hrende Beschneidung<\/a> der sogenannten Modellautonomie erw\u00e4hnt, eine Entwicklung, die vom Landespresseamt (LPA) \u2014 anders als die \u00dcbertragung jeder noch so kleinen B\u00fcrde<\/span> Zust\u00e4ndigkeit \u2014 nicht an die ganz gro\u00dfe Glocke geh\u00e4ngt wird.<\/p>\n

So hatte das Land im letzten Jahr Hals \u00fcber Kopf wesentliche Teile des eigenen Bautengesetzes au\u00dfer Kraft gesetzt, weil sie angeblich dem neuen Staatsgesetz widersprachen. Mit dem sich ergebenden gesetzlichen Vakuum kamen \u00f6ffentliche Ausschreibungen in S\u00fcdtirol \u00fcber Monate fast g\u00e4nzlich zum Erliegen, und das zu allem \u00dcberfluss w\u00e4hrend einer Wirtschaftskrise.<\/p>\n

Erst jetzt lichtet sich allm\u00e4hlich der Nebel um die neuen Ausschreibungsrichtlinien, wenngleich selbst Fachleute gestehen, noch immer nicht den vollen Durchblick erlangt zu haben. Was sich ank\u00fcndigt, ist im Vergleich zum Landesgesetz jedoch alles andere als eine Verbesserung. Von angeblichen Vorteilen, wie sie uns Landesrat Mussner vor wenigen Wochen verkaufen wollte, ist bei n\u00e4herem Hinsehen nicht viel \u00fcbrig geblieben.<\/p>\n

Laut Informationen seines Ressorts konnte im vergangenen Jahr der L\u00f6wenanteil an Bauauftr\u00e4gen an einheimische Firmen vergeben werden. Mit dem neuen staatlichen Gesetz wird sich das aber grundlegend \u00e4ndern: Alle Arbeiten ab einem Wert von einer halben Million Euro (und das sind im \u00f6ffentlichen Bausektor wohl fast alle) m\u00fcssen k\u00fcnftig staatsweit ausgeschrieben werden. Das benachteiligt die einheimischen Firmen und st\u00e4rkt im \u00dcbrigen die laut Sonntagsreden nicht mehr existierende Staatsgrenze. Anders als das Bauunternehmen aus Syrakus darf ein Handwerker aus Steinach am Brenner bei einem \u00f6ffentlichen Bauvorhaben in der Gemeinde Brenner nicht mitbieten.<\/p>\n

Im Gegensatz zu S\u00fcdtirol hat das Trentino sein eigenes Gesetz nicht voreilig abgeschafft, sondern zumindest vor dem Verfassungsgericht verteidigt. Dadurch konnte der Teil gerettet werden, der eine nach Gewerken aufgeteilte Vergabe von Bauauftr\u00e4gen gestattet. Gewerke sind einzelne Bereiche oder Fachgebiete (bspw. Baumeister-, Schlosser- oder Malerarbeiten), in die Bauarbeiten f\u00fcr gew\u00f6hnlich gegliedert werden.
\nDie vom Trentino gerichtlich erk\u00e4mpfte M\u00f6glichkeit einer getrennten Vergabe wurde von der S\u00fcdtiroler Landesregierung abermals voreilig bejubelt. Denn wieder stellt sich heraus, dass es sich dabei um wirklich kleine Br\u00f6tchen handelt:<\/p>\n

    \n
  1. Die getrennte Ausschreibung und Vergabe von Bauarbeiten ist umst\u00e4ndlich, teuer und eine gro\u00dfe organisatorische Herausforderung. F\u00fcr viele kleinere und mittlere Verwaltungen wird es unm\u00f6glich sein, diesen Aufwand zu betreiben.<\/li>\n
  2. Die getrennte Ausschreibung bedarf laut richterlichem Urteil einer detaillierten Begr\u00fcndung und darf der ausschreibenden K\u00f6rperschaft keinerlei Nachteile verursachen. Das ist bereits aufgrund der in Punkt 1 genannten Erschwernisse sehr schwierig. Au\u00dferdem verursacht die getrennte Vergabe in der Regel Konflikte zwischen den Firmen und f\u00fchrt im Schadens- oder Garantiefall zu Problemen, weil es \u00e4u\u00dferst schwierig ist, die Verantwortung eindeutig einem Gewerk zuzuordnen.<\/li>\n
  3. Laut Richterspruch ist die getrennte Vergabe zwar grunds\u00e4tzlich gestattet; doch selbst die einzelnen Ausschreibungen nach Gewerken m\u00fcssen sich nach der gesamten Bausumme richten. Wenn also ein Bauwerk insgesamt mehr als eine halbe Million kostet, dann m\u00fcssen die Malerarbeiten \u2014 selbst wenn deren Wert weit unter der halben Million liegt \u2014 ebenfalls staatsweit ausgeschrieben werden. Der Vorteil einer getrennten Vergabe bleibt demnach ohnehin fraglich.<\/li>\n<\/ol>\n

    Der von Landesrat Mussner gepriesene Vorzug der Neuregelung besteht angeblich darin, dass S\u00fcdtirol das staatliche System \u00fcbernommen hat, sich unsere Handwerker daran gew\u00f6hnen und dann in anderen Regionen zu denselben Konditionen mitbieten k\u00f6nnen, die sie aus S\u00fcdtirol kennen. Auch gegen diese positive Auslegung sind gleich mehrere Zweifel angebracht:<\/p>\n

      \n
    1. Kleine Handwerksbetriebe haben weder die organisatorische Struktur noch die personelle Ausstattung, um an Wettbewerben au\u00dferlandes teilzunehmen;<\/li>\n
    2. Gr\u00f6\u00dfere S\u00fcdtiroler Unternehmen hatten schon bisher keine Schwierigkeiten, auf internationaler Ebene wichtige Auftr\u00e4ge an Land zu ziehen, so auch im benachbarten italienischen Ausland;<\/li>\n
    3. Last but (absolutely) not least ist sowohl angesichts der schlechten Auftragslage italienischer Betriebe als auch im Hinblick auf die klammen Haushalte in anderen italienischen Regionen wohl eher das Gegenteil zu erwarten, und zwar, dass Firmen aus dem S\u00fcden massiv auf den S\u00fcdtiroler Markt dr\u00e4ngen werden.<\/li>\n<\/ol>\n

      Und dies wiederum wird gleich mehrere negative Folgen nach sich ziehen:<\/p>\n

        \n
      1. Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage bei einheimischen Unternehmen;<\/li>\n
      2. Einbu\u00dfen bei der Qualit\u00e4t, die wir bei S\u00fcdtiroler Bauvorhaben in der Regel gewohnt sind (exzellente Ausbildung und hohe Spezialisierung bei S\u00fcdtiroler Betrieben);<\/li>\n
      3. Einbu\u00dfen bei der Innovationsf\u00e4higkeit S\u00fcdtiroler Bau- und Handwerksbetriebe (Klimahaus etc.);<\/li>\n
      4. Voraussichtlich Lohndumping und\/oder Einsparungen auf Kosten der Qualit\u00e4t;<\/li>\n
      5. Italienisch wird die allgemein g\u00fcltige lingua franca<\/em> auf \u00f6ffentlichen Baustellen in S\u00fcdtirol;<\/li>\n
      6. M\u00f6glicherweise Unterwanderung durch die organisierte Kriminalit\u00e4t, wie sie im restlichen Italien gang und g\u00e4be ist \u2014 und gegen welche die bestehende staatliche Gesetzgebung laut Aussagen von Staatsanw\u00e4lten keine angemessene Handhabe bietet (siehe Report-Bericht<\/a>).<\/li>\n<\/ol>\n

        Diese Situation weckt unangenehme Erinnerungen an vergangene Zeiten, als sich (vor ca. 15-20 Jahren) bereits zahlreiche s\u00fcditalienische Firmen Bauauftr\u00e4ge in S\u00fcdtirol sichern konnten. Monatelange Verz\u00f6gerungen wurden die Regel, unter anderem aufgrund regelm\u00e4\u00dfiger und zum Teil absichtlich herbeigef\u00fchrter Konkurse der Bauunternehmen, zum Beispiel um einheimischen Subunternehmern die Bezahlung ihrer Leistungen zu verweigern. Erst das Landesgesetz konnte dagegen Abhilfe schaffen.<\/p>\n

        Wenn sich das Bild, wie es sich jetzt abzeichnet und wie ich es hier beschrieben habe auch nur ansatzweise best\u00e4tigt, ist das ein autonomiepolitischer GAU. Die Landesregierung wird sich die Frage gefallen lassen m\u00fcssen, warum sie hier voreilig eingeknickt ist, anstatt mit dem Zentralstaat beinharte Verhandlungen zu f\u00fchren. Von einer starken und selbstbewussten Autonomie kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein \u2014 der Jubel von Herrn Mussner ist geschmacklos und grotesk.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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