{"id":46754,"date":"2019-02-27T15:57:41","date_gmt":"2019-02-27T14:57:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=46754"},"modified":"2023-06-07T14:21:36","modified_gmt":"2023-06-07T12:21:36","slug":"rai-millionen-nullnummer-mit-werbeeffekt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=46754","title":{"rendered":"Rai-Millionen: Nullnummer mit Werbeeffekt?"},"content":{"rendered":"

Heidy Kessler: Uns wirft man vor, ein Kompatscher-Medium zu sein, Sie h\u00e4tten uns sozusagen gekauft mit 20 Landesmillionen. Wir in der Redaktion merken jetzt von diesen 20 Millionen relativ oder sehr wenig. Ist f\u00fcr Sie die Rechnung aufgegangen?<\/strong><\/p>\n

Arno Kompatscher: (lacht) Ich glaube ich k\u00f6nnte mir durchaus manchmal eine freundliche Berichterstattung w\u00fcnschen, das w\u00fcrde sich jeder Politiker w\u00fcnschen \u2014 also diese Rechnung war nie eine solche, ganz abgesehen davon, dass Sie nicht mehr Geld haben als fr\u00fcher, als Rai. Sie haben fr\u00fcher vom Staat genauso viel bekommen, jetzt zahlt das das Land und bekommt es vom Staat zur\u00fcckerstattet. F\u00fcr uns, Land S\u00fcdtirol, f\u00fcr den S\u00fcdtiroler Steuerzahler ist das ein Nullsummenspiel, das muss man einmal betonen, also es kommt nichts zus\u00e4tzlich heraus. Wir zahlen das, was fr\u00fcher der Staat bezahlt hat und wir bekommen das vom Staat zur\u00fcck. So einfach ist diese Geschichte und deshalb hat sich f\u00fcr Sie nichts ge\u00e4ndert. Was sich \u00e4ndern sollte: etwas mehr Autonomie und daran arbeiten wir, ja, aber geldm\u00e4\u00dfig hat sich nichts ge\u00e4ndert; aber auch f\u00fcr das Land nicht, f\u00fcr uns ist der Landeshaushalt nicht mehr belastet. Ich hab leider auch keine bessere Berichterstattung bekommen.<\/p><\/blockquote>\n

Arno Kompatscher: Die Frage ist berechtigt, warum macht man das dann? Warum hat man den Staat nicht einfach weiterzahlen lassen? Das hat mit dem Mail\u00e4nder Abkommen zu tun: Da steht drinnen, dass das Land S\u00fcdtirol dem Staat Italien j\u00e4hrlich 100 Millionen geben muss, als Beitrag zur Abtragung der Staatsschulden. Das Land kann aber auch alternativ vorschlagen, statt das einfach nach Rom zu schicken und Italien verwendet das dann f\u00fcr irgendwas \u2014 was wei\u00df ich: das Kolosseum zu sanieren \u2014 da kann man das auch anders machen und sagen: Ich \u00fcbernehme Dinge, die sonst du, Staat, h\u00e4ttest zahlen m\u00fcssen, zum Beispiel die Kosten f\u00fcr die lokale Rai. Das sind diese 20 Millionen. Das ist im Ergebnis das Gleiche, dann schicken wir halt nur mehr 80 nach Rom und 20 geben wir hier aus. Es hat aber den Vorteil, wir stellen sicher, dass nicht bei der Rai auch noch weiter gek\u00fcrzt wird, wo der Staat eh schon kein Geld hat, das Geld wird also in S\u00fcdtirol ausgegeben, f\u00fcr Dinge, wo es bisher schon ausgegeben worden ist. Das ist der Vorteil.<\/p><\/blockquote>\n

aus dem Interview am \u2018Runden Tisch\u2019 von \u2018Rai S\u00fcdtirol\u2019 mit Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) vom 4. Februar (von transkribiert)
\n<\/em><\/p>\n

Hand aufs Herz, wer hat den Sinn dieses Kartenspielertricks verstanden? S\u00fcdtirol schickt das Geld nicht nach Rom, sondern zur Rai<\/em> nach Bozen. Das macht wiederum die gleiche Summe f\u00fcr den Zentralstaat frei. Der Staat kann dieses Geld dann trotzdem f\u00fcr irgendetwas \u2014 was wei\u00df ich: zur Sanierung des Kolosseums \u2014 verwenden.
\nOkay, man \u00bbblockiert\u00ab die 20 Millionen f\u00fcr die S\u00fcdtiroler Rai,<\/em> womit sie angeblich nicht mehr k\u00fcrzbar sein sollen. Aber das ist zumindest aus Sicht des Zentralstaats unlogisch, denn er muss dann fortan dem Land S\u00fcdtirol unk\u00fcrzbare 20 Millionen (statt der Rai<\/em> k\u00fcrzbare 20 Millionen) \u00fcberweisen, und das auch noch als Beitrag zur Abtragung von Staatsschulden verbuchen. Da ist doch was faul!?<\/p>\n

Und nachdem wir wissen, dass meist nicht der Staat den K\u00fcrzeren zieht\u2026 ist das sehr, sehr zweifelhaft.<\/p>\n

K\u00f6nnte es nicht sein, dass da vielmehr ein kostenloser Mechanismus geschaffen wurde, mit dem sich die Landesregierung Werbung machen kann (\u00bbwir finanzieren die Rai\u00ab),<\/em> ohne irgendeine neue Zust\u00e4ndigkeit im Sinne der Autonomie zu bekommen oder irgendetwas Substantielles an den Geldfl\u00fcssen zu \u00e4ndern?<\/p>\n

In der einschl\u00e4gigen Presseaussendung<\/a> des Landes hie\u00df es am 30. November 2017 entsprechend triumphal:<\/p>\n

Die Finanzierung durch das Land S\u00fcdtirol erm\u00f6gliche es der Rai, ihre Programm- und Sendeangebote zur St\u00e4rkung der kulturellen und sprachlichen Identit\u00e4t der deutschen und ladinischen Volksgruppe in S\u00fcdtirol nicht nur zu gew\u00e4hrleisten, sondern auszubauen, betonte Landeshauptmann Kompatscher.<\/p>\n

So wurden die Sendezeiten der deutsch- und ladinischsprachigen Radio- und Fernsehprogramme ausgebaut, infrastrukturelle Verbesserungen vorgenommen (die Digitalisierung vorangetrieben, die Fernsehsendestudios erneuert), Fortbildungsangebote f\u00fcr Programmgestalter auf die Beine gestellt und die Zug\u00e4nglichkeit der Sendungen f\u00fcr blinde und geh\u00f6rlose Menschen verbessert. Angepeilt werde nun eine erweiterte Pr\u00e4senz in den sozialen Netzwerken.<\/p>\n

Mit der am 23. Dezember 2015 von Land S\u00fcdtirol, Ministerrat und Rai unterzeichneten dreij\u00e4hrigen Konvention stellt das Land 20 Millionen Euro im Jahr f\u00fcr die Produktion und Ausstrahlung von Rundfunksendungen in deutscher und ladinischer Sprache bereit und leistet damit seinen Anteil an der Deckung der Staatsdefizits im Sinne des Mail\u00e4nder Abkommens.<\/p><\/blockquote>\n

Da wurden konkrete Auswirkungen \u00bbverkauft\u00ab und in Aussicht gestellt \u2014 und nicht ein reines Nullsummenspiel.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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