{"id":46886,"date":"2019-02-28T23:20:56","date_gmt":"2019-02-28T22:20:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=46886"},"modified":"2023-07-22T15:14:11","modified_gmt":"2023-07-22T13:14:11","slug":"ada-colau-sagte-vor-gericht-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=46886","title":{"rendered":"Ada Colau als Zeugin beim politischen Prozess."},"content":{"rendered":"

Im Rahmen des politischen Prozesses<\/a> gegen die katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung, der gerade am Madrider Tribunal Supremo<\/em> stattfindet, hat heute die B\u00fcrgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC<\/abbr>),<\/em> als Zeugin ausgesagt. Ich habe hier einen gro\u00dfen Teil ihrer Aussagen transkribiert und \u00fcbersetzt \u2014 weil sie von einer Frau stammen, die zwar nicht die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens, aber sehr wohl die M\u00f6glichkeit zur demokratischen Selbstbestimmung und die Aufrechterhaltung von Grundrechten bef\u00fcrwortet. Und mit allen Mitteln verteidigt.<\/p>\n

Diese F\u00e4higkeit zur Differenzierung, zur politischen Fairness und zur Unterscheidung zwischen politischer Meinungsverschiedenheit und demokratischer W\u00fcrde sollte eigentlich nichts Besonderes sein, ist aber (gerade auch in S\u00fcdtirol) die absolute Ausnahme.<\/p>\n

Vorwort:<\/p>\n

Wenn Sie mir erlauben, kurz vorauszuschicken: Ich bin aus Respekt vor diesem Gericht und vor dem Recht auf Verteidigung bereit, auf die Fragen zu antworten. Ich muss aber dem Gericht gegen\u00fcber mein tiefes Unbehagen dar\u00fcber zum Ausdruck bringen, einer rechtsextremistischen Gruppierung [der als Zivilpartei akzeptierten \u00bbVox\u00ab, Anm.] antworten zu m\u00fcssen, die, wie ich glaube, Grundrechte gef\u00e4hrdet.<\/p><\/blockquote>\n

Zum 20. September 2017<\/a> befragt, f\u00fcr den Jordi Cuixart und Jordi S\u00e0nchez hohe Haftstrafen drohen<\/a>:<\/p>\n

Kundgebungen gibt es in Barcelona jede Woche, es ist sehr normal, dass es \u2014 auch spontane \u2014 Kundgebungen gibt, das ist Teil der demokratischen Normalit\u00e4t der Stadt. Die Kundgebung an sich, wie sie am 20. September stattgefunden hat, eine friedliche \u2014 massive aber friedliche \u2014 [Kundgebung], ist Teil der demokratischen Normalit\u00e4t.<\/p><\/blockquote>\n

Wir versammelten uns im Rathaus von Barcelona, empfingen viele verschiedene \u2014 soziale, kulturelle, zivilgesellschaftliche \u2014 Organisationen, die wichtigsten Gewerkschaften, CCOO und UGT waren dabei, es waren wirklich viele Organisationen, weil der Alarm, das Gef\u00fchl der Au\u00dfergew\u00f6hnlichkeit, die mit diesem so gravierenden Vorgehen [des Staates] generiert worden waren, sehr gro\u00df waren. Daher wurde au\u00dferplanm\u00e4\u00dfig diese Pressekonferenz einberufen, von der ich nicht wollte, dass sie eine politisch-institutionelle Repr\u00e4sentation hat. Wir wurden um institutionelle Unterst\u00fctzung gebeten, doch die Reden sollten von den sozialen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen kommen.<\/p><\/blockquote>\n

Im Laufe dieses Tages war es im Rahmen dieser Pressekonferenz und vieler anderen Gelegenheiten, wo \u2014 ich wiederhole es \u2014 Vertreterinnen der Institutionen, der Gewerkschaften, der zivilgesellschaftlichen Organisationen aus einem sehr breiten, sehr transversalen Spektrum, aus der gesamten Stadt \u2014 angesichts der enormen Sorge, die die laufenden Vorg\u00e4nge hervorriefen \u2014 einen Aufruf zur friedlichen Mobilisierung, zur demokratischen Mobilisierung machten, weil wir tats\u00e4chlich dachten, dass die Grundrechte und sogar die Institutionen in Gefahr sein k\u00f6nnten.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Wie ich schon gesagt habe, war ich physisch nicht [bei der Kundgebung vor dem katalanischen Wirtschaftsministerium am 20. September 2017] anwesend, doch ich hatte Mitglieder meiner Stadtregierung, die fast durchgehend vor Ort waren, und die mir mitteilten, dass eine besorgte, aber friedliche und ruhige Situation vorherrschte. Dort gab es einen richterlich verf\u00fcgten Einsatz, der auch durchgef\u00fchrt werden konnte\u2026 weil die gerichtliche Abordnung [im Geb\u00e4ude] drinnen war und Ordnungskr\u00e4fte ein- und ausgingen. Doch es gab tausende sehr besorgte Personen, die drau\u00dfen waren. Tatsache ist, dass mir [die Mitglieder der Stadtregierung] st\u00e4ndig mitteilten, dass jederzeit ein sehr zivilisiertes Verhalten vorherrschte [und] auch Verantwortungsbewusstsein der Anwesenden, um fortw\u00e4hrend Ruhe zu bewahren. Zudem haben wir auf Anfrage dieses Gerichts einen Bericht all unserer Dienste angefordert [\u2026], Reinigungsdienst, Verm\u00f6gensamt, Verwaltung des \u00f6ffentlichen Raums\u2026 und sie haben uns mitgeteilt, dass es nicht nur allgemein keinerlei Sch\u00e4den im Umfeld [der Kundgebung] gegeben hatte, und auch keine relevanten Zwischenf\u00e4lle, sondern sogar weniger, als bei anderen Kundgebungen. Das einzige, was die Gemeinde, wegen der massiven Mobilisierung, die sich im Laufe des Tages ergeben hatte, etwas \u00fcberdurchschnittlich tun musste, war mehr Absperrgitter aufzustellen, als \u00fcblich. Doch au\u00dfer diesen Absperrgittern der Gemeinde gibt es im Gutachten, das wir diesem Gericht vorlegen konnten, nichts in diesem Sinne Relevantes.<\/p><\/blockquote>\n

Zum 1. Oktober 2017<\/a> befragt:<\/p>\n

Am 1. Oktober habe ich tats\u00e4chlich [am Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum] teilgenommen, ich w\u00fcrde sagen in meiner doppelten Rolle als B\u00fcrgerin und als B\u00fcrgermeisterin. Im Laufe des 1. Oktobers, genauer gesagt schon am Vorabend, hatte ich die Schule aufgesucht, in der ich abstimmen sollte [\u2026] und dann auch die Schule meiner Kinder, da sie sich in der N\u00e4he befindet. Denn es war allgemein so, dass sehr viele Schulen [am Vorabend] ge\u00f6ffnet bzw. gar nicht geschlossen wurden, wodurch sich eine \u2014 ich w\u00fcrde sagen: sch\u00f6ne \u2014 Situation ergeben hatte, wo tausende Personen in sehr vielen Schulen zusammenkamen, Familien, Nachbarschaftsvereine, Personen aller Art. Und daher hatten schon ab dem Vorabend Aktivit\u00e4ten stattgefunden, an denen ich ebenfalls \u2014 [diesmal] in meiner Doppelrolle als B\u00fcrgerin und Sch\u00fclermutter \u2014 teilgenommen habe. Am folgenden Tag [also am 1. Oktober] war ich in der Schlange, um abstimmen zu k\u00f6nnen, weil sehr viele Leute da waren, sehr viele; also war ich eine gewisse Zeit in der Schlange vor meinem Abstimmungslokal, doch dann begannen, schreckliche Informationen von brutalen Polizei\u00fcbergriffen, die in manchen Schulen und Abstimmungslokalen der Stadt stattfanden, einzutreffen.<\/strong> Angesichts dieser Angriffe der Polizei musste ich dann als B\u00fcrgermeisterin aktiv werden, Anrufe t\u00e4tigen, denn die Situation wurde sehr besorgniserregend. Aus einer friedlichen, ich glaube vorbildlichen, massiven Mobilisierung der B\u00fcrgerinnen\u2026 pl\u00f6tzlich ver\u00e4nderten die brutalen Polizei\u00fcbergriffe diesen Tag.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Zum 11. September 2017, der katalanischen \u00bbDiada\u00ab befragt:<\/p>\n

Tats\u00e4chlich gab es w\u00e4hrend der letzten Jahre viele Massenkundgebungen in unserer Stadt \u2014 ich wiederhole: das ist f\u00fcr uns ein Grund zu demokratischem Stolz, da es uns begeistert, dass in unserer Stadt die Grundrechte ausge\u00fcbt werden<\/strong> \u2014 und konkret waren die [Kundgebungen am] 11. September sehr massenhaft, und zwar nicht nur in jenem Jahr, sondern [\u2026]\u00a0[auch] vorher und nachher. Es gab eine Mobilisierung von hunderttausenden Menschen, in einem Fall sogar \u00fcber eine Million \u2014 und es ist wirklich \u00fcberraschend, denn bei einer so gro\u00dfen Menschenansammlung ist es \u00fcberraschend, aber dass ich w\u00fcsste hat kein einziger Zwischenfall stattgefunden, die Kundgebungen waren voll und ganz friedlich, zivilisiert, familienfreundlich und es gab keine wie auch immer gearteten Zwischenf\u00e4lle.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Nochmal zum 20. September 2017:<\/p>\n

Ich finde es sehr wichtig, dies hervorzuheben, denn ich denke dass die \u2014 wirklich nie dagewesene \u2014 Art der Mobilisierung, die wir am 1. Oktober [2017] gesehen haben, viele von uns \u00fcberrascht hat und noch heute \u00fcberrascht. Der 1. Oktober geh\u00f6rte f\u00fcr mich ganz klar keiner Institution und keinem Politiker oder keiner Partei, der 1. Oktober war von den Menschen. Es waren Millionen von Menschen, selbstorganisiert [\u2026], friedlich, aber gleichzeitig fest entschlossen, [die] Grundrechte zu verteidigen \u2014 und von den Menschen [selbst] organisiert. Das haben wir alle gesehen, alle, die wir in den Schulen waren, am Vorabend, w\u00e4hrend des Tages [am 1. Oktober]\u2026 in den Abstimmungslokalen war es voll von selbstorganisierten B\u00fcrgerinnen. [\u2026]<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Zu anderen von \u00d2mnium Cultural<\/em> \u2014 deren Vorsitzender Jordi Cuixart ist \u2014 einberufenen Kundgebungen befragt:<\/p>\n

Ich habe mich mit Herrn Cuixart sehr oft getroffen [\u2026], wir hatten sehr h\u00e4ufig miteinander zu tun, anf\u00e4nglich auf institutioneller Ebene, da er der Vorsitzende der wichtigsten Kulturvereinigung der Stadt und des [ganzen] Landes ist, mit den meisten Eingeschriebenen: \u00d2mnium Cultural. Es ist eine sehr beliebte Organisation und er ist eine sehr beliebte, aber [wirklich] sehr beliebte Person in unserer Stadt; er ist eine friedfertige Person, konsensorientiert, offen f\u00fcr Dialog, und mit ihm hatten wir viele sehr schwierige Situationen zu l\u00f6sen \u2014 zum Beispiel die Polizei\u00fcbergriffe vom 1. Oktober, aber auch viele Massenkundgebungen, da sie [\u00d2mnium Cultural] viele Dinge organisieren. Tatsache ist, dass es immer eine vollkommene Bereitschaft zur Zusammenarbeit, zur Empathie und sich der Schwierigkeiten in verschiedensten Lagen anzunehmen gab. Wenn Sie mir erlauben, dies anzuf\u00fcgen: Mir bricht es die Seele, Herrschaften, zu sehen, dass Herr Cuixart heute hier in Untersuchungshaft ist, wie die restlichen Angeklagten, mit denen ich politische Meinungsverschiedenheiten haben kann\u2026 aber wenn wir heute wegen dem 1. Oktober [2017] hier sind, m\u00fcssten wir hier Millionen von Menschen sein.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Erneut zum 1. Oktober 2017:<\/p>\n

Ich erinnere mich, dass die Gemeinde institutionell stark [in die Vorbereitungen] involviert war, insofern als der Aufruf zum 1. Oktober \u2014 wie es ihr zustand \u2014 von der Regierung der Generalitat kam, mit der wir stets ein Verh\u00e4ltnis institutioneller Loyalit\u00e4t hatten. Pr\u00e4sident Puigdemont und Vizepr\u00e4sident Junqueras hatten mir, wie den restlichen Gemeinden, eine Information \u00fcber diesen [Abstimmungs-]Termin geschickt und sie teilten uns mit, dass wir bei dieser Gelegenheit wie bei einer Wahl handeln m\u00fcssten. Also \u00fcbermittelte ich das dem Sekretariat, dem Rechtsamt und den Gemeindediensten. Doch nach kurzer Zeit kam die Nachricht von der Aufhebung [des Referendums durch das Verfassungsgericht] und deshalb habe ich auch dies dem Sekretariat, dem Rechtsamt und [zudem] der [katalanischen] Regierung \u00fcbermittelt; und wir hatten eine Sitzung mit dem Pr\u00e4sidenten Puigdemont, wo wir \u00fcbereinkamen, dass beide Institutionen keine \u00f6ffentlichen Bediensteten strafrechtlich in Gefahr bringen w\u00fcrden [\u2026] und folglich glaube ich, dass beide Verwaltungen gleich gehandelt haben. Genauso wie hunderte Gemeinden haben wir unsere politische Unterst\u00fctzung gegeben, [und auch] die Botschaft an die B\u00fcrgerinnenschaft, dass es in Barcelona m\u00f6glich sein musste, sich am 1. Oktober [an der Abstimmung] zu beteiligen und dass alle beruhigt sein konnten \u2014 sowohl die, die abstimmen wollten, als auch die, die es nicht wollten; jene die Ja und jene die Nein stimmen wollten \u2014 dass es alle mit Normalit\u00e4t w\u00fcrden tun k\u00f6nnen. Denn wir waren der Meinung, dass die eingetroffene Aufhebung des Abstimmungstermins eine konkrete Aufhebung dieses Ereignisses im Sinne eines bindenden Referendums mit juristischen Auswirkungen war. Aber weder die politischen Rechte noch die politische Normalit\u00e4t waren aufgehoben, genausowenig die [Grund-]Freiheiten, also gaben wir diesem Aufruf zum 1. Oktober institutionell tats\u00e4chlich eine politische Unterst\u00fctzung und nahmen daran, wie die restlichen Gemeinden, teil.<\/strong> [\u2026]<\/p><\/blockquote>\n

Konkret rief ich [als die Polizei\u00fcbergriffe bekannt wurden] den Regierungsdelegierten [entfernt mit einem Pr\u00e4fekten vergleichbar, Anm.], Herrn Millo an und verlangte, dass [die \u00dcbergriffe] gestoppt w\u00fcrden. Ich glaube, das haben viele andere Personen [auch] gemacht, der damalige Regierungsdelegierte Enric Millo muss an jenem Tag viele Anrufe erhalten haben;\u00a0und ich verlangte [also] wie viele andere Personen, dass diese Polizei\u00fcbergriffe unverz\u00fcglich gestoppt w\u00fcrden, die dann endlich am Nachmittag aufh\u00f6rten. Doch die Vorf\u00e4lle waren so gravierend \u2014 wir reden davon, dass es in Katalonien zu rund 1.000 Verletzten aufgrund dieser Polizeiattacken auf friedliche Menschen kam, in Barcelona waren es rund 300 Personen \u2014 dass wir in Barcelona als Gemeinde noch am selben Tag psychologische Hilfe [und] auch juristische Beratung anboten. Und wir haben uns als Zivilpartei in ein gegenw\u00e4rtig laufendes Verfahren am Gericht Nummer 7 von Barcelona eingelassen. In diesem Verfahren wurden schon mehr als 30 Polizistinnen angeklagt. Sie wurden Ermittlungen unterzogen, da der Richter der Meinung ist, dass es in den Attacken Indizien f\u00fcr strafbare Handlungen gibt; w\u00e4hrend der Richter zum Schluss gekommen ist, dass es bei keiner der angegriffenen Kundgebungsteilnehmerinnen und Bewohnerinnen ein Indiz f\u00fcr strafbare Handlungen gibt.<\/strong> Die Staatsanwaltschaft hatte dies ja gefordert, doch der Richter antwortete, dass es kein Indiz f\u00fcr strafbare Handlungen vonseiten der B\u00fcrgerinnen gibt, aufseiten der Polizei aber schon. Die Gemeinde [Barcelona] \u00fcbt weiterhin diese Rolle als Zivilpartei aus, vor allem, da wir glauben, dass ein so massiver Polizeieinsatz nicht spontan durch die Polizeikr\u00e4fte stattfinden kann, und vielmehr der Meinung sind, dass es politische Anweisungen gab. Und wir glauben, dass die B\u00fcrgerinnen das Recht haben, die Wahrheit zu erfahren und entsch\u00e4digt zu werden.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Zum Generalstreik vom 3. Oktober befragt:<\/p>\n

Es war so schlimm, was am 1. Oktober mit den Polizei\u00fcbergriffen passiert war\u2026 300 Verletzte\u2026 es gab ein Gef\u00fchl von Schmerz und so breiter demokratischer Entr\u00fcstung \u2014 ich betone: nicht von Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworterinnen, sondern auch von Personen wie mir, die wir nicht f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit sind \u2014 und ich glaube, dass wir, am 3. Oktober, alle Institutionen in Katalonien [dabei] waren, und die gesamte Zivilgesellschaft\u2026 wiederum Gewerkschaften wie CCOO und UGT, Sozialverb\u00e4nde, Nachbarschaftskollektivs, die Universit\u00e4ten\u2026 alle nahmen wir an dieser \u00bbLandesstilllegung\u00ab teil, denn was passiert war, war sehr, sehr schlimm.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Es war ein demokratischer Protest, der die Verletzung von Grundrechten anprangerte, und demnach ging es nicht um die Unabh\u00e4ngigkeit. Es waren Leute, die f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit sind, und es waren Leute wie ich, die wir nicht f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit sind [dabei].<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Diese \u00bbLandesstilllegung\u00ab wurde von allen einberufen, denn allen war absolut klar, dass das einberufen werden musste.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Transkription, \u00dcbersetzung und Hervorhebungen: <\/small><\/em><\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a> 06<\/code><\/a> 07<\/code><\/a>\u00a0||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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