{"id":49768,"date":"2019-07-03T17:33:44","date_gmt":"2019-07-03T15:33:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=49768"},"modified":"2022-07-03T19:43:00","modified_gmt":"2022-07-03T17:43:00","slug":"merkel-fur-demokratisierung-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=49768","title":{"rendered":"Merkel f\u00fcr Demokratisierung der EU."},"content":{"rendered":"

Tobias Becker (Der Spiegel): Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten gerade, dass es kein Spitzenkandidat wurde [d.h., dass kein Spitzenkandidat zum EU-Kommissionspr\u00e4sidenten auserkoren wurde, Anm.] , lag an der Konstellation. Vielleicht k\u00f6nnen Sie genauer sagen, welche Konstellation Sie damit meinen. Und zweite Frage, wenn ich darf: Halten Sie das Spitzenkandidatenmodell jetzt f\u00fcr tot oder \u2014 falls nicht \u2014 wie k\u00f6nnte man es wiederbeleben?<\/strong><\/p>\n

Angela Merkel: Also wir haben schon darauf geachtet, dass jeder der Spitzenkandidaten auch in Zukunft eine Rolle spielen kann und wird. Zweitens ist einfach, wie ich es ja gestern in der Pressekonferenz auch dargestellt habe, die Frage \u00bbwer ist jetzt eigentlich in der europ\u00e4ischen Konstellation der Spitzenkandidat f\u00fcr diesen Posten des Kommissionspr\u00e4sidenten?\u00ab nicht so eindeutig beschrieben. Ist das die st\u00e4rkste Kraft, die st\u00e4rkste politische Kraft, oder ist es derjenige oder diejenige, die die meisten Stimmen potenziell auf sich vereinigen kann im Europ\u00e4ischen Parlament \u2014 was ja noch lange nicht bedeutet, dass in den gleichen Parteikonstellationen das im Europ\u00e4ischen Rat genauso gesehen wird. Und darin liegt einfach die Schwierigkeit dieses Modells und deshalb haben wir jetzt seitens des Europ\u00e4ischen Rates die Bereitschaft bekundet oder auch den Willen, dass wir f\u00fcr die Zukunft bessere Regelungen finden \u00fcber dieses Thema. Wir wollen dieses Konzept ausdr\u00fccklich nicht einfach verabschieden \u2014 ich jedenfalls nicht \u2014, aber wir m\u00fcssen uns \u00fcber solche Konstellationen einfach Gedanken machen. Und daf\u00fcr gabe es keine vorbereitete Verhaltensweise, sozusagen, wie man das jetzt genau macht. Und dass das zwischen Europ\u00e4ischem Rat und Parlament nat\u00fcrlich dann eine nicht ganz einfache Konstellation ist, das hat sich bei diesem Mal sozusagen im Praxistest gezeigt. Und deshalb brauchen wir mehr Demokratie, f\u00fcr mich sind auch transnationale Listen da eine M\u00f6glichkeit, dann k\u00f6nnte man zum Beispiel in Richtung Direktwahlen gehen, wo man dann fragt, wieviel Stimmen vereinigt ein Spitzenkandidat auf sich, dann hat man sozusagen eine Unabh\u00e4ngigkeit von der Parteienfamilie, eine st\u00e4rkere Konzentration auf ein Personenwahlrecht. Das w\u00e4re zum Beispiel ein m\u00f6glicher Ausweg, aber genau das soll jetzt diskutiert werden. Ich will dieses Prinzip ausdr\u00fccklich nicht zu Grabe tragen, ich glaube nur, es war auch nicht besonders hilfreich, wenn man der st\u00e4rksten politischen Kraft gleich als erstes mal sagt, dass ihr Spitzenkandidat [Manfred Weber von der CSU-EVP, Anm.] nun aber definitiv nicht geeignet ist, um f\u00fcr die Wahl des Kommissionspr\u00e4sidenten in Frage zu kommen.<\/p><\/blockquote>\n

aus der Pressekonferenz vom 2. Juli, Transkription von mir.<\/em><\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a> 06<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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