{"id":49856,"date":"2019-07-05T15:58:50","date_gmt":"2019-07-05T13:58:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=49856"},"modified":"2025-03-18T19:36:30","modified_gmt":"2025-03-18T18:36:30","slug":"aus-fur-casapound-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=49856","title":{"rendered":"Aus f\u00fcr CasaPound-Partei."},"content":{"rendered":"
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von Heiko Koch<\/em>1<\/a><\/sup>Heiko Koch lebt und arbeitet in NRW. Er ist Mitbegr\u00fcnder und Autor diverser antifaschistischer Zeitungen, Buchautor, Verfasser von Internetrecherchen, Teamer<\/em> und Dozent gegen \u203aRechts\u2039.<\/span><\/p>\n

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Simone di Stefano: \u201eRin inne Kart\u00fcbbeln, rut ut de Kart\u00fcbbeln\u201c (Screenshot)<\/small><\/em><\/p>\n

Gut einen Monat war es still um die faschistische Bewegungspartei CasaPound Italia gewesen. Seit ihrem katastrophalen Wahlergebnis von 0,33 Prozent der abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum EU-Parlament Ende Mai 2019 gab es zwar einige Veranstaltungen der Faschist*innen und auch das CasaPound Festival \u201eTana delle tigri 11\u201c fand am 22. Juni in Rom mit gro\u00dfer Beteiligung statt. Aber die \u00fcblichen Medienkan\u00e4le der \u201efascisti del terzo millennio\u201c (dt.: Faschisten des 21. Jahrhunderts) erschienen merkw\u00fcrdig verwaist, ihre ansonsten gro\u00dfspurigen Ank\u00fcndigungen unterblieben und die Auftritte ihrer Exponent*innen wirkten geradezu zaghaft. Seit dem 27. Juni 2019 ist nun die Katze aus dem Sack: CasaPound gibt ihre Parteiarbeit auf.<\/span><\/p>\n

Der Pr\u00e4sident von CasaPound Italia, Gianluca Ianonne, verk\u00fcndete: \u201eIn seguito all\u2019esperienza delle ultime elezioni europee e al termine di una lunga riflessione sul percorso del movimento dalla sua fondazione a oggi, CasaPound Italia ha deciso di mettere fine alla propria esperienza elettorale e partitica\u201d (dt.: \u201eNach den Erfahrungen der letzten Europawahlen und am Ende einer langen Reflexion \u00fcber den Weg der Bewegung von ihrer Gr\u00fcndung bis heute, hat CasaPound Italia beschlossen, ihre Wahl- und Parteierfahrung zu beenden.\u201c<\/p>\n

Die Partei ist tot, es lebe die Bewegung<\/h6>\n

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Fr\u00fchjahr 2013: CasaPound Plakat im r\u00f6mischen Stadtteil EUR. Erster Antritt als Wahlpartei. (Foto: Heiko Koch)<\/small><\/em><\/p>\n

Im gleichen Atemzug verk\u00fcndete Ianonne: \u201cLa decisione di oggi non segna affatto un passo indietro, da parte del movimento, ma anzi \u00e8 un momento di rilancio dell\u2019attivit\u00e0 culturale, sociale, artistica, sportiva di Cpi, nel solco di quella che \u00e8 stata da sempre la nostra identit\u00e0 specifica e originale.\u201c (dt.: \u201eDie heutige Entscheidung signalisiert in keiner Weise einen R\u00fcckschritt der Bewegung, sondern einen Moment der Wiederbelebung der kulturellen, sozialen, k\u00fcnstlerischen und sportlichen Aktivit\u00e4ten der CasaPound Italia, resultierend aus dem, was immer unsere spezifische und originelle Identit\u00e4t war.\u201c) Und er drohte: \u201eSar\u00e0 anche un\u2019occasione per tornare a investire tempo ed energie nella formazione militante, particolarmente essenziale, dati i nuovi pruriti liberticidi della sinistra\u201d (dt.: \u201eAuch wird es angesichts der neuen freiheitsgef\u00e4hrdenden Juckreize der Linken eine [gute] Gelegenheit sein, wieder Zeit und Energie in eine militante Entwicklung zu investieren.\u201c).<\/p>\n

Der Parteisekret\u00e4r der CasaPound Italia, Simone di Stefano, erkl\u00e4rte zu der Entscheidung, der Parteienlandschaft den R\u00fccken zu kehren: \u201eConfondere la politica con le elezioni \u00e8 un grande errore. Ci saranno ancora cortei di CasaPound, manifesti di CasaPound, proposte politiche di CasaPound, azioni di solidariet\u00e0 per gli italiani, azioni mediatiche di contrasto al globalismo, controinformazione, iniziative culturali, gruppi sportivi, medicina sociale, volontariato, protezione civile, l\u2019esaltazione del ricordo degli italiani che si sono sacrificati per donarci una nazione, l\u2019amore infinito per la nostra ITALIA<\/span>.\u201c (dt.: \u201ePolitik mit Wahlen zu verwechseln, ist ein gro\u00dfer Fehler. Es wird weiterhin CasaPound-M\u00e4rsche, CasaPound-Plakate, politische CasaPound-Vorschl\u00e4ge, Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Italiener, Medienaktionen zur Bek\u00e4mpfung des Globalismus, Gegeninformation, Kulturinitiativen, Sportgruppen, Sozialmedizin, Freiwilligenarbeit, Katastrophenschutz und die Intensivierung der Erinnerung an die Italiener geben, die sich geopfert haben, um uns eine Nation<\/span> zu schenken, die unendliche Liebe f\u00fcr unser ITALIEN<\/span>\u201c). Di Stefano lie\u00df verlauten: \u201eCasaPound far\u00e0 ancora pi\u00f9 politica, e vuole tornare ad essere quell\u2019avanguardia che ha dettato i temi e le parole d\u2019ordine del sovranismo italiano.\u201c (dt.: \u201eCasaPound wird noch mehr Politik betreiben und will wieder die Avantgarde sein, die dem italienischen Souver\u00e4nismus die Themen und Parolen diktiert.\u201c)<\/p>\n

Kommentar:<\/h6>\n

Diese unorthodoxe Entscheidung CasaPound Italias \u00fcberrascht auf den ersten Blick. Es ist aber eine in sich logische und konsequente Umsetzung des Willens der \u201efascisti del terzo millennio\u201c, auch in Zukunft eine Rolle in der italienischen Rechten wie in der italienischen Gesellschaft zu spielen. Mit Sicherheit haben sich im Anschluss an das l\u00e4cherlich schlechte Wahlergebnis zur Europawahl im Mai 2019 Ern\u00fcchterung, Frustration und Erm\u00fcdung bei CasaPound eingestellt. Diese Befindlichkeiten werden aber nicht die ausschlaggebenden Argumente zur Einstellung ihrer Parteiarbeit gewesen sein. Denn am gleichen Tag erhielt CasaPound bei den Kommunalwahlen in unterschiedlichen Regionen Italiens 63 neue Mandate und konnte so die Anzahl ihrer Gemeinder\u00e4t*innen auf fast 100 Personen erh\u00f6hen. Und auch die generelle Bilanz CasaPounds aus den letzten Jahren ist beachtlich. Startete CasaPound Italia bei den r\u00f6mischen Wahlen 2013 noch mit 0,14 Prozent der abgegebenen Stimmen, so erhielt sie im M\u00e4rz 2018 landesweit 0,95 Prozent der abgegebenen Stimmen (312.398 W\u00e4hler*innen). Die Stimmenanzahl f\u00fcr den Blocco Studentesco an den Schulen hat sich zwischen 2015 und 2017 auf 56.000 verdoppelt. Seit 2013 hat sich die Zahl der Parteist\u00fctzpunkte auf \u00fcber 140 verdreifacht und die von ihr angegebene Mitgliederzahl auf angeblich 20.000 Personen vervierfacht. CasaPound verf\u00fcgt mit der \u201eIl primato nazionale\u201c seit zwei Jahren \u00fcber eine Monatszeitung und mit \u201eAltaforte Edizioni\u201c seit dem letzten Jahr auch noch \u00fcber einen eigenen Verlag. Ihre 2015 gestartete Modemarke \u201ePivert\u201c verf\u00fcgt mittlerweile \u00fcber 14 L\u00e4den in ganz Italien und es gibt kein europ\u00e4isches Land, wo der Kampfsport und hier vor allem der Mixed Martial Arts (MMA<\/span>) so mit faschistischen Organisationen durchdrungen ist, wie in Italien. Bei einer derartigen Erfolgsbilanz h\u00e4tte CasaPound Italia ihr schlechtes Wahlergebnis bei den EU-Wahlen als tempor\u00e4ren R\u00fcckschlag durchaus verkraften k\u00f6nnen. Denn was Durchhalteverm\u00f6gen und Biss angeht, so hat es den Faschist*innen an diesen Eigenschaften bisher nicht gemangelt.<\/p>\n

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Der besetzte Hauptsitz der Faschisten. Das \u201eCasa Pound\u201c in der Via Napoleone III Nr.8 (Foto: Heiko Koch)<\/small><\/em><\/p>\n

Es ist davon auszugehen \u2013 und davon zeugen die Verlautbarungen der CasaPound \u2013 dass die Motive des Ausscherens aus der Parteipolitik bei den Wurzeln der CasaPound als Bewegung liegen. Eine Bewegung, die eine faschistische Gesellschafts\u00e4nderung \u00fcber das Erreichen einer kulturellen, wie sozialen Hegemonie anstrebt(e), muss nicht zwangsl\u00e4ufig den Weg \u00fcber die Parlamente nehmen. Hier werden sich die verschiedenen Fraktionen innerhalb der CasaPound als Bewegungspartei Auseinandersetzungen geliefert haben. Wie viel Nutzen und wie viel Schaden bedeutet das Engagement in und f\u00fcr Parlamente f\u00fcr ihre faschistischen Ziele? Einen \u00e4hnlichen Diskurs wird es mit Sicherheit schon 2012 gegeben haben, als sich CasaPound zur Gr\u00fcndung einer Partei entschloss. Diesmal lautet die Entscheidung: Zur\u00fcck auf die Stra\u00dfe!<\/p>\n

Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Aufgabe der Parteiarbeit d\u00fcrfte dabei im derzeitigen Proporz der italienischen Rechtsparteien liegen. Vor gut 5 Jahren war es CasaPound Italia, die als frisch gegr\u00fcndete Partei der Lega Nord als Netzwerk, Vermittler und Br\u00fcckenkopf zur Ausbreitung in den bis dato von den Legisten so verachteten S\u00fcden Italiens diente. Es entstand eine Win-Win-Situation f\u00fcr CasaPound und Lega. Aber ihr Parteienb\u00fcndnis \u201eSovranit\u00e0 \u2013 prima gli italiani\u201c im Jahr 2014\/2015 w\u00e4hrte nicht lange. Mit ihrem neuen, gesamtitalienischen Programm und dem Kurs \u00e0 la Front National\/Rassemblement National verstand es die Lega unter ihrem neuen Parteisekret\u00e4r Matteo Salvini den Rassismus<\/span> und Chauvinismus unterschiedlicher Schichten und Milieus zu mobilisieren und erfolgreich auf sich zu vereinen. Im M\u00e4rz 2018 vervierfachte sie ihr landesweites Wahlergebnis von 2013 auf \u00fcber 17 Prozent der abgegebenen Stimmen und ihr Ergebnis von 34,3 Prozent bei den Europawahlen im Mai diesen Jahres war sogar eine Verf\u00fcnffachung ihres Wahlergebnis aus dem Jahr 2014. In der gleichen Zeit schaffte es die Ende 2012 aus einer Abspaltung der rechten Sammlungspartei \u201ePopolo della Libert\u00e0\u201c (PdL) hervorgegangene faschistische \u201eFratelli d\u2019Italia\u201c unter Giorgia Meloni im M\u00e4rz 2018 mit 4,37 Prozent in die italienische Abgeordnetenkammer und im Mai 2019 mit 6,5 Prozent in das Europaparlament einzuziehen. Und auch die Forza Italia, deren Pr\u00e4sident und Ex-Mitglied der extrem rechten Geheimloge \u201ePropaganda Due<\/a>\u201c, Silvio Berlusconi<\/a>, die derzeitigen politischen Entwicklungen \u00fcber die Enttabuisierung des Faschismus<\/span> in den letzten 25 Jahren eingeleitet hat, erzielte trotz massiver Verluste noch 13,98 Prozent bei der EU-Wahl. Im Jahr 2013 waren es noch 21,56 Prozent f\u00fcr die Forza Italia gewesen.
\nDie italienische Rechte bestimmt derzeit das Klima, die Richtung und das Tempo der italienischen Politik. Die liberalistisch-populistische Movimento 5 Stelle ist innerhalb der Regierungskoalition geschw\u00e4cht und die sozialdemokratische Partito Democratico, die im M\u00e4rz 2018 in den italienweiten Wahlen 18,74 Prozent und im Mai 2019 bei den EU-Wahlen 22,69 Prozent erhielt, ist mit ihrem Niedergang mehr besch\u00e4ftigt als mit konstruktiven Gesellschaftsentw\u00fcrfen und deren politischer Umsetzung.<\/p>\n

Innerhalb der parlamentarischen Rechten stellt CasaPound Italia den unbedeutendsten Teil dar. Mit Ausnahme von Bozen spielte sie in den \u00fcber 30 Kommunalparlamenten in denen Vertreter*innen von ihr sa\u00dfen, keine Rolle. Sie war weder in der Position erfolgreich Forderungen zu stellen, noch mitzubestimmen. Mit einer Zukunft als Wahlpartei w\u00fcrde CasaPound Italia am Katzentisch der Rechten sitzen, in Kommunalparlamenten administrativer Arbeit nachgehen, um minimale Macht und ein wenig Einfluss, Geld und P\u00f6stchen ringen. Dabei w\u00e4re sie stets bem\u00fcht, sich noch faschistischer zu geben als ihre gro\u00dfen Br\u00fcder, die Lega und Fratelli d’Italia. CasaPound Italia w\u00fcrde Kraft, Energie und Ressourcen in die parlamentarische Arbeit einbringen, in absehbaren farb- und erfolglosen Debatten an Charisma verlieren und eventuell faulen Kompromissen zustimmen. Bestenfalls w\u00e4re sie ein Wurmfortsatz gr\u00f6\u00dferer rechter Akteure. Bei gleichzeitiger Bedeutungslosigkeit w\u00fcrde das Image der CasaPound bei ihren Mitgliedern und Sympathisant*innen stark besch\u00e4digt, die Basis s\u00e4he sich verraten, der Bewegungsanteil w\u00fcrde abwandern und die Partei nachhaltig geschw\u00e4cht. Alles in allem w\u00fcrde aus der Bewegungspartei CasaPound Italia eine ebenso erfolglose wie herk\u00f6mmliche Partei. Eine Partei, die Machtzuwachs an der Zahl von Parteisitzen abliest und vorwiegend entlang egoistischer Interessen entschiede.
\nZudem st\u00fcnde CasaPound Italia bei einem weiteren parlamentarischen Weg eventuell auch als kompromittierte, staatstragende Kraft da, der in kommenden kapitalistischen Krisenphasen ihr national-revolution\u00e4rer Duktus und ihre angebliche Fundamentalopposition nicht geglaubt w\u00fcrde.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re CasaPound Italia f\u00fcr politische Attacken der Demokrat*innen und Linken ein leichtes Ziel. Ihre illegalen Besetzungen diskreditieren sie als Partei und machen sie angreifbar. Ein Versuch<\/a>, gerade in diese Kerbe zu schlagen, wird zur Zeit seitens einer Initiative zur R\u00e4umung des besetzten Hauptsitzes in der Via Napoleone III<\/span> unternommen. \u00dcber 50.000 Stimmen hat die Initiative \u201eInsieme in Rete\u201c schon auf Change.org<\/a> gesammelt, damit die faschistische Besetzung in der Via Napoleone III<\/span> in Rom beendet wird.
\nEin ad\u00e4quater Widerstand gegen solche antifaschistischen Initiativen sind aus der Position einer Wahlpartei schwierig zu gestalten. Betreffend ihres Hauptquartiers in Rom ist CasaPound ohnehin auf die Gnade des Innenministers Matteo Salvini angewiesen und somit durch die Lega erpressbar. Denn angesichts des R\u00e4umungsbeschlusses der Kommune von Rom ist es allein der Innenminister, der seine sch\u00fctzende Hand<\/a> \u00fcber die besetzte Immobilie in der Via Napoleone III<\/span> h\u00e4lt und eine R\u00e4umung bisher verhindert hat.
\nSo gesehen, ist der weitere Verbleib auf der Parteienebene eine ohnehin schlechte Option. Die absehbaren minimalen Zug\u00e4nge zur Macht und Pfr\u00fcnden wiegen die negative Gesamtperspektive nicht auf.<\/p>\n

Bedeutung und Einfluss kann CasaPound Italia nur noch auf dem Feld au\u00dferparlamentarischer Aktivit\u00e4ten, als Bewegung, erhalten und ausbauen. Hier verf\u00fcgt sie \u00fcber Erfahrungen, Zug\u00e4nge, Ressourcen und Personal. Hier kann sie sich als glaubhafte Fundamentalopposition positionieren, sich als Stichwortgeberin und Motor extrem rechter Positionierungen etablieren, den anderen Rechten in den Parlamenten Zugest\u00e4ndnisse abringen und f\u00fcr die Anh\u00e4ngerschaft eine koh\u00e4rente und integre Alternative sein. Jenseits parlamentarischer Limitierung und Einengung sind f\u00fcr CasaPound Italia weit mehr grenz\u00fcberschreitende, illegale und gewaltt\u00e4tige Aktionsformen m\u00f6glich, die bei der kaum zu erwartenden Repression seitens der rechten Regierung auch besser umsetzbar sind. Dass \u201eformazione militante\u201c (dt.: militante Formierung) gegen st\u00f6rende Demokrat*innen und Linke zu erwarten ist, hat Gianluca Iannone ja auch schon angedroht. Statt Zeit und Energie in den Auf- und Ausbau, sowie den Alltag einer Partei zu investieren, w\u00fcrden die eigenen Basisorganisationen ausgebaut und reaktiviert. Und so k\u00f6nnte sich CasaPound bei der n\u00e4chsten anstehenden Wirtschaftskrise als unbelastete \u201eanti-kapitalistische\u201c, alternative Rechte anbieten, ausgestattet mit einem gut funktionierenden System sozialer und karitativer Organisationen. So betrachtet ist die R\u00fcckkehr zur Stra\u00dfenpolitik fast schon zwingend und \u00fcberlebenswichtig f\u00fcr das Modell CasaPound Italia.<\/p>\n

Dass viele Mitglieder mit dieser Entscheidung nicht einverstanden waren, zeigt sich an der Verlautbarung Andrea Bonazzas, dem regionalen Koordinator CasaPound Italias in S\u00fcdtirol. In Bozen sitzen gleich drei CasaPound-Abgeordnete im Stadtparlament. Mit 6,7 Prozent der abgegebenen Stimmen zogen Andrea Bonazza, Maurizio Puglisi Ghizzi und Sandro Trigolo 2016 in die kommunale Institution ein. Laut der Zeitung \u201eAlto Adige\u201c<\/a> verf\u00fcgt CasaPound hier \u00fcber 250 eingeschriebene Mitglieder und 90 Aktive, mit zwei lokalen Parteib\u00fcros. Im kommenden Jahr wollte CasaPound Italia erneut bei den Wahlen antreten. Eine Option, auf die sich viele \u00f6rtliche Anh\u00e4nger*innen der CasaPound Italia schon eingerichtet hatten. So \u00e4u\u00dferte Andrea Bonazza<\/a>: \u201eMi dispiace molto se qualche nostro simpatizzante non comprender\u00e0 la nostra scelta \u2013 conclude il coordinatore di CasaPound \u2013 ma per noi che in questa comunit\u00e0 militante sputiamo quotidianamente sangue e sudore per una battaglia maggiore, di destino e tesa alla Vittoria, \u00e8 la decisione pi\u00f9 giusta che si poteva prendere. E adesso, ancora pi\u00f9 di prima\u2026 Avanti tutti!\u201c (dt.: \u201eEs tut mir sehr leid, wenn einige unserer Sympathisanten unsere Entscheidung nicht nachvollziehen k\u00f6nnen \u2026 aber f\u00fcr uns, die wir in dieser militanten Gemeinschaft t\u00e4glich Blut und Schwei\u00df f\u00fcr einen h\u00f6heren Kampf, f\u00fcr den Sieg vergie\u00dfen, ist dies die richtigste\/beste Entscheidung, die gef\u00e4llt werden konnte. Und jetzt erst recht\u2026 mit voller Kraft voraus!\u201c).<\/p>\n

Man wird sehen, was aus den gut 100 kommunalen CasaPound-Mandaten wird und wie viele Vereinslokale CasaPound wird halten k\u00f6nnen. Ebenso, wie CasaPound die anstehende Transformation hinbekommt. Festzuhalten bleibt: CasaPound hat erneut seine Kompetenz zum politischen und strategischen Handeln unter Beweis gestellt hat und eine aus ihrer Sicht konsequente Entscheidung getroffen, die darauf hinweist, dass sie als politische Kraft nicht zu untersch\u00e4tzen ist.<\/p>\n

Artikel: La Repubblica<\/em> \u2014 Casapound, Iannone: \u201eFinita esperienza di partito, torniamo movimento<\/a>\u201c<\/em> (27.06.2019)<\/p>\n

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Buchverweis: Aram Mattioli: Viva Mussolini \u2014 Die Aufwertung des Faschismus im Italien Berlusconis<\/a><\/em><\/p>\n