{"id":50510,"date":"2019-08-12T01:16:46","date_gmt":"2019-08-11T23:16:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=50510"},"modified":"2019-11-02T23:18:14","modified_gmt":"2019-11-02T22:18:14","slug":"status-quo-santo-subito","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=50510","title":{"rendered":"Status Quo? Santo subito!"},"content":{"rendered":"

Michael Keitsch von den young greens south tyrol <\/em>schreibt auf Facebook:<\/p>\n

Sezessionismus ohne Nationalismus ist wie ein Auto ohne Treibstoff. […] Es ist imho nicht m\u00f6glich Sezessionismus zu betreiben ohne eine nationalistische Erz\u00e4hlung daf\u00fcr zu liefern. […] Wer sich einen Sezessionismus ohne Nationalismus vorstellt, wird ihn imho nicht umsetzen k\u00f6nnen, weil das schlagende Argument daf\u00fcr fehlt. […] Sezessionismus ist f\u00fcr mich nur dann eine valide L\u00f6sung, wenn es sonst keinen Ausweg gibt, die Lebensumst\u00e4nde in einem Gebiet nach humanen Kriterien zu gew\u00e4hrleisten. Oder anders gesagt: Wenn eine ethnische bzw. religi\u00f6se Gruppe in ihrer Existenz bedroht wird, dann ist es f\u00fcr mich auch legitim, wenn diese Gruppe sich von der sie bedrohenden Gruppe trennen will. […] Mein pers\u00f6nliches Ziel ist nicht ein Europa der Kleinstaaten sondern ein Europa der Regionen.<\/p><\/blockquote>\n

In diesem kurzen Absatz sind so viele Fehler und Widerspr\u00fcche, dass es sich lohnt, diese der Reihe nach aufzudr\u00f6seln.<\/p>\n

Die Aussage, dass Sezessionismus ohne Nationalismus nicht m\u00f6glich sei, ist nachgewiesenerma\u00dfen falsch. Und zwar aus dem einfachen Grund, weil es bereits Sezessionen gab, bevor es das Konzept Nationalismus und somit eine diesbez\u00fcgliche kollektive Identit\u00e4t \u00fcberhaupt gegeben hat. Zudem gab es auch in der j\u00fcngeren Geschichte Sezessionen, wo das Thema Nationalismus zumindest kein zentrales war. Und auch die wohl bekannteste Sezession der Geschichte, die mitten in die Bl\u00fcte der nationalistischen Epoche fiel, war im Kern keine von Nationalismus getriebene. Der Austritt der amerikanischen S\u00fcdstaaten aus der Union hatte zwar einen unvorstellbar h\u00e4sslichen Grund. Nationalismus war dieser aber nicht.<\/p>\n

Dass dem Sezessionismus ohne Nationalismus das schlagende Argument fehle, ist aus dem Munde eines Gr\u00fcnpolitikers paradox. Denn entweder glaubt Keitsch, dass “Nationalit\u00e4t” der einzig m\u00f6gliche Kitt ist, der eine Gesellschaft zusammenhalten kann. Dann frage ich mich aber, warum er sich in der Politik engagiert, um vorgeblich Nationalismus zu bek\u00e4mpfen. Oder er glaubt, dass man sehr wohl Menschen zusammenbringen kann, ohne dass man an ihre “nationalen Gef\u00fchle” appelliert. Dann ist mir aber unklar, warum man nicht auch ein Unabh\u00e4ngigkeitsprojekt mit etwas anderem als Nationalismus begr\u00fcnden und befeuern kann.<\/p>\n

Sezession ist f\u00fcr Keitsch nur das allerletzte Mittel, wenn es sonst keinen Ausweg gibt und die Menschenw\u00fcrde gef\u00e4hrdet ist. Wiederum f\u00fcr einen Gr\u00fcnpolitiker eine extrem paradoxe Aussage. Die Gr\u00fcnen stehen gemeinhin f\u00fcr Internationalit\u00e4t, Demokratisierung, f\u00fcr Partizipation und direkte Demokratie, daf\u00fcr, dass Grenzen abgebaut werden und generell nicht so wichtig seien. Dennoch sind f\u00fcr Keitsch bestehende Grenzen und Staatengebilde – ungeachtet dessen, dass die meisten von ihnen das Resultat von Kriegen und absolutistischen oder totalit\u00e4ren Herrschaftsanspr\u00fcchen sind und nie demokratisch legitimiert wurden – derart sakrosankt und somit wichtig, dass sie nur im \u00e4u\u00dfersten Notfall ver\u00e4ndert werden d\u00fcrfen. Die Aufrechterhaltung dieser Grenzen ist wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz, Solidarit\u00e4t, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik usw. Die territoriale Integrit\u00e4t der Staaten steht zudem \u00fcber dem demokratischen Willen der Bev\u00f6lkerungen ihrer Teilgebiete. Auch ich bin daf\u00fcr, dass man Grenzen abbaut – sprich durchl\u00e4ssiger gestaltet. Und gleichzeitig halte auch ich Grenzen in einem vereinten Europa f\u00fcr nicht so wichtig. Und genau aus diesem Grund, ist es kein Problem, sie zu verschieben, wenn das demokratisch gew\u00fcnscht ist. Das Verschieben von Verwaltungsgrenzen (die wir brauchen, da wir uns ja hoffentlich einig sind, dass Subsidiarit\u00e4t sinnvoll und eine der Voraussetzungen f\u00fcr effiziente Partizipation ist und wir Europa nicht von einem zentralistischen Superstaat verwaltet sehen m\u00f6chten) kann diese bisweilen durchl\u00e4ssiger und die Verwaltung effizienter machen. Wenn beispielsweise ein Staat von einem ihm zugeh\u00f6rigen Gebiet durch eine nat\u00fcrliche Barriere getrennt und \u00fcber den Landweg nicht erreichbar w\u00e4re, warum sollte man diese Grenze dann nicht aus Effizienzgr\u00fcnden verschieben, falls das von der Bev\u00f6lkerung des betroffenen Gebietes gew\u00fcnscht wird.<\/p>\n

Der n\u00e4chste Widerspruch in Keitschs Statement folgt auf dem Fu\u00df. Einerseits gei\u00dfelt er Sezession generell als nationalistisches Ansinnen (was es nicht notwendigerweise ist, wie ich oben belegt habe) und lehnt sie deshalb ab. Andererseits h\u00e4lt er Sezession aber nur dann f\u00fcr gerechtfertigt, wenn sie entweder nationalistisch oder religi\u00f6s begr\u00fcndet ist. Zitat:<\/p>\n

Wenn eine ethnische bzw. religi\u00f6se Gruppe in ihrer Existenz bedroht wird, dann ist es f\u00fcr mich auch legitim, wenn diese Gruppe sich von der sie bedrohenden Gruppe trennen will.<\/p><\/blockquote>\n

Keitsch erhebt also als Gr\u00fcner im 21. Jahrhundert ethnische – sprich nationale –\u00a0 [und religi\u00f6se] Merkmale \u00fcber ideologische \u00dcberzeugungen. Das ist Nationalismus pur.<\/p>\n

Zum besseren Verst\u00e4ndnis: Wir haben einen Staat – nennen wir ihn Westerreich. Dieser Staat wird seit Menschengedenken von einer neoliberalen und sozialkonservativen Volkspartei regiert, die bei den Wahlen seit bald 100 Jahren immer die absolute Mehrheit errungen hat. In Westerreich gibt es aber auch eine Region – nennen wir sie Greenland, in der die Menschen – sie machen rund drei Prozent der Bev\u00f6lkerung Westerreichs aus – etwas anders ticken. Sie sprechen zwar die gleiche Sprache und haben die gleichen Br\u00e4uche wie die anderen Westerreicher, aber sie sind irgendwie eigen. Ihr Regionalparlament wird seit nunmehr 40 Jahren von einer \u00f6kosozialen Partei dominiert, die ganz untypische Gesetze f\u00fcr Westerreich erl\u00e4sst. In Greenland<\/p>\n