Ein weiterer entschiedener Schritt in Richtung Berlusconidiktatur oder Korruptionsfaschismus steht uns schon bald ins Haus: Die Verabschiedung eines neuen Maulkorbgesetzes, das Abh\u00f6rungen drastisch einschr\u00e4nken, die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften behindern und investigativen Journalismus unter Strafe stellen soll. Die Meinungs- und die Pressefreiheit werden mit F\u00fc\u00dfen getreten, Italien droht ein weiterer Abstieg in der einschl\u00e4gigen Rangliste von Reporter ohne Grenzen \u2014 die dem Land schon heute den schlechtesten Wert aller westlichen Demokratien bescheinigt.<\/p>\n
Die deutsche TAZ<\/abbr> fasst anschaulich zusammen, welch desastr\u00f6se Folgen der Maulkorberlass konkret h\u00e4tte:<\/p>\n Abh\u00f6ren d\u00fcrfen die Ermittler nur noch f\u00fcr die Dauer von 60 Tagen; wenn die Verbrecher ausgerechnet dann einen Mord verabreden, ist das Pech f\u00fcr ihre Verfolger: Sie m\u00fcssen ihre Apparate abschalten. Und sie d\u00fcrfen das Mitgeh\u00f6rte auch nur noch f\u00fcr die im Abh\u00f6rbeschluss genannten Verbrechen nutzen: Wenn ein Dealer statt \u00fcber Rauschgiftgesch\u00e4fte \u00fcber die Liquidierung eines Konkurrenten redet, darf das nicht gegen ihn verwandt werden. Am besten haben es Kriminelle, wenn sie mit Politikern telefonieren – denn diese Gespr\u00e4che sind f\u00fcr die Staatsanwaltschaft blo\u00df nutzbar, wenn das Parlament die Abh\u00f6rung des Politikers genehmigt.<\/p>\n Erst recht verboten werden sollen private Abh\u00f6rma\u00dfnahmen: Das Opfer einer Erpressung, das den T\u00e4ter mit einem Mitschnitt \u00fcberf\u00fchren will, riskiert nun selbst die Anklage – au\u00dfer der Erpresser verr\u00e4t sich im Gespr\u00e4ch. Denn wenn ein Mitschnitt nicht den Beweis einer Straftat liefert, wird er selbst zur Straftat. Ganz Italien dachte auch bei dieser Norm ganz unwillk\u00fcrlich an Berlusconi: Er hatte letzten Sommer erst hartn\u00e4ckig die Bekanntschaft mit dem Callgirl Patrizia D’Addario geleugnet — musste dann aber zur\u00fcckrudern. Die D’Addario hatte das Tonband mitlaufen lassen, w\u00e4hrend sie mit Silvio im Bett lag. Mit dem jetzt dem Senat vorliegenden Gesetz k\u00e4me sie daf\u00fcr in den Knast.<\/p>\n Und Knast droht bald auch den Journalisten, die so etwas ver\u00f6ffentlichen. Wer immer w\u00e4hrend eines Ermittlungsverfahrens aus Abh\u00f6rprotokollen zitiert, bevor der Strafprozess er\u00f6ffnet wird, wer immer auch nur den Sinn des Gesagten wiedergibt oder private Mitschnitte publiziert wird mit zwei Monaten Haft, mit Geldstrafen und zus\u00e4tzlich mit einem Berufsverbot bedroht. Den Zeitungsverlegern dagegen drohen f\u00fcr jeden Artikel, der solche Indiskretionen enth\u00e4lt, Geldbu\u00dfen von bis zu 500.000 Euro — f\u00fcr viele Zeitungen wird journalistischer Mut der schnell zu wirtschaftlichen Existenzfrage.<\/p><\/blockquote>\n Vom Rechtsstaat k\u00f6nnen wir uns damit endg\u00fcltig verabschieden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein weiterer entschiedener Schritt in Richtung Berlusconidiktatur oder Korruptionsfaschismus steht uns schon bald ins Haus: Die Verabschiedung eines neuen Maulkorbgesetzes, das Abh\u00f6rungen drastisch einschr\u00e4nken, die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften behindern und investigativen Journalismus unter Strafe stellen soll. Die Meinungs- und die Pressefreiheit werden mit F\u00fc\u00dfen getreten, Italien droht ein weiterer Abstieg in der einschl\u00e4gigen Rangliste von […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-5069","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-pdl","issue-zitac","location-italy","language-deutsch","medium-taz","person-silvio-berlusconi","topic-faschismen","topic-medien","topic-politik","topic-recht","topic-transparenz"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5069","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5069"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5069\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":60534,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5069\/revisions\/60534"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5069"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5069"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5069"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}