{"id":5115,"date":"2010-06-01T10:45:58","date_gmt":"2010-06-01T08:45:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=5115"},"modified":"2022-05-01T23:27:48","modified_gmt":"2022-05-01T21:27:48","slug":"europaische-basisdemokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=5115","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Basisdemokratie."},"content":{"rendered":"
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Vor kurzem forderten die Gr\u00fcnen und Greenpeace ein EU-weites Referendum zur Gen-Kartoffel, die die EU-Kommission genehmigt hatte; eine interfraktionelle Parlamentariergruppe wollte den Wanderzirkus des Europaparlaments zwischen Stra\u00dfburg und Br\u00fcssel per EU-Referendum beenden, andere wollen die Bev\u00f6lkerung der EU \u00fcber den Beitritt der T\u00fcrkei abstimmen lassen, und soeben haben \u00f6sterreichische Politiker angek\u00fcndigt, ein EU-Referendum zur Verabschiedung einer Finanztransaktionssteuer erwirken zu wollen. Alles gut und recht, doch eine Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative (kurz EBI, geregelt im Lissabon-Vertrag, Art. 11 (4) kann zur Zeit nicht angewandt werden, weil noch keine Durchf\u00fchrungsregelung vorliegt. Auch wenn es voraussichtlich im Herbst 2010 so weit sein wird, wird damit keine EU-weite Volksabstimmung erm\u00f6glicht. Die neue EBI ist zwar die erste Form direkter Beteiligung der B\u00fcrger\/innen an der EU-Willensbildung, doch sie ist blo\u00df eine \u201cAgenda-Initiative\u201d, d.h. eine Million B\u00fcrger\/innen haben das Recht, der Kommission ein Volksbegehren vorzulegen. Diese muss dann zwar handeln, doch wie sie es tut, bleibt ihr \u00fcberlassen. Entspricht sie dem Willen der B\u00fcrger\/innen nicht, folgt kein EU-Referendum.<\/p>\n

Das Instrument ist schwach, doch immerhin l\u00e4sst die EU damit erstmals die direkte, nicht von Regierungen oder Parlament, Parteien oder Lobbys vermittelte Mitsprache der B\u00fcrger\/innen zu. Die EBI ist das erste transnationale Instrument direkter Demokratie, dessen Nutzen stark von seiner konkreten Ausgestaltung abh\u00e4ngt. Dementsprechend muss sie so geregelt werden, dass die B\u00fcrger sich transnational organisieren und Unterschriften sammeln k\u00f6nnen. Auch die zust\u00e4ndige EU-Kommissarin Malmstr\u00f6m meinte: \u201cDas neue demokratische Instrument muss zug\u00e4nglich, transparent und b\u00fcrgerfreundlich sein\u201d. Dennoch hat die Kommission im M\u00e4rz 2010\u00a0 einen Vorschlag vorgelegt, der noch viele W\u00fcnsche offen l\u00e4sst. In der Anwendungsregelung geht es vor allem um folgende Fragen:<\/p>\n