“Der katalanische Weg” f\u00fchrt weiter<\/p>\n
Welch ein R\u00fcckschlag! Verfassungsgericht und Oberstes Gericht in Madrid erkl\u00e4ren die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung von Katalonien f\u00fcr nichtig. Die Madrider Richter bescheiden, die Generalitat sei f\u00fcr solches nicht zust\u00e4ndig. Spanien belehrt, die Selbstverwaltung sei nach der allgemein, also unabh\u00e4ngig von den katalanischen Bestrebungen g\u00fcltigen Rechtslage gesch\u00fctzt genug. Fazit: Mehrheiten, Referendum, Beschl\u00fcsse \u2013 war alles ein Scherz. Es war der Aufbruch des \u201ekatalanischen Weges\u201c durch ganz Europa und dar\u00fcber hinaus. Katalonien ist seitdem eine Marke, eine Fahne der demokratischen Selbstbestimmung, weltweit bestaunt, aber angefeindet von einer kleinen, m\u00e4chtigen Clique daheim, die jetzt einen Etappensieg errungen hat.<\/p>\n Die Urteile kamen nicht unerwartet. W\u00e4ren sie deshalb vermeidbar gewesen? Nein, niemals. Die Urteile sagen viel \u00fcber die Lage des Rechts, wenig bis gar nichts \u00fcber die Notwendigkeit der Tat, die der Pr\u00e4sident, seine Regierung und die Mehrheit der Abstimmenden gesetzt haben. Diese wollten ihre Selbstverwaltung besser gesch\u00fctzt haben. Sie taten es auf friedliche, demokratische Weise. Jede und jeder auf seinem Platz. Die Gerichte sagen jetzt, sie waren nicht zust\u00e4ndig daf\u00fcr. Deswegen sei alles von Anfang an ung\u00fcltig. Aber war es deswegen falsch?<\/p>\n Es war richtig. Es war notwendig. Und es wird hilfreich gewesen sein. Die Aktivisten vom \u201ekatalanischen Weg\u201c und Pr\u00e4sident Carles Puigdemont voran sind keine Phantasten. Sie stehen fest auf rechtsstaatlichem Boden und wissen: Richterliche Urteile nimmt man zur Kenntnis. Wir alle Demokraten werden ihnen aber bescheinigen: Wenn auch gesetzlich nicht ganz sauber oder genau deswegen: Der \u201ekatalanische Weg\u201c ist ein Exempel besten zivilen Ungehorsams. Und die Demokratie, jede Demokratie braucht zivilen Ungehorsam.<\/p>\n Die Katalanen haben auf ihrem so und so schon glorreichen \u201eWeg\u201c wom\u00f6glich einige Fehler gemacht. Laut Gerichtsurteil haben sie das. Aber sie haben durch ihr mutiges Vorpreschen aufgezeigt, wie erb\u00e4rmlich eingeschr\u00e4nkt die M\u00f6glichkeit einer Region zur Selbsthilfe ist (Selbst-Hilfe, wohlgemerkt, nicht Selbstjustiz!). Ihre Bereitschaft, eine Niederlage hinzunehmen, wird die demokratische \u00d6ffentlichkeit (hoffentlich) aufr\u00fctteln. Wenn auch noch nicht juridisch, moralisch begr\u00fcndet ist der Alleingang der Katalanen auf jeden Fall.<\/p>\n Es wird sich noch zeigen, sie haben mit ihrer Aktion nicht die Demokratie und nicht den Rechtsstaat unterwandert. Sie werden beides best\u00e4rkt haben. Sie haben sich um nichts anderes als um ihre Selbstbestimmung gewehrt. Das Original<\/a> stammt von Ex-Parlamentarier Florian Kronbichler und handelt nicht von Katalonien, sondern von Mals.<\/em><\/p>\n C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> “Der katalanische Weg” f\u00fchrt weiter Welch ein R\u00fcckschlag! Verfassungsgericht und Oberstes Gericht in Madrid erkl\u00e4ren die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung von Katalonien f\u00fcr nichtig. Die Madrider Richter bescheiden, die Generalitat sei f\u00fcr solches nicht zust\u00e4ndig. Spanien belehrt, die Selbstverwaltung sei nach der allgemein, also unabh\u00e4ngig von den katalanischen Bestrebungen g\u00fcltigen Rechtslage gesch\u00fctzt genug. Fazit: Mehrheiten, Referendum, Beschl\u00fcsse \u2013 […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-51512","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-gencat","entity-pp","entity-verfassungsgericht","issue-1o2017","location-catalunya","location-sudtirolo","language-deutsch","medium-salto","medium-socialmedia","person-carles-puigdemont","person-flor","person-mariano-rajoy","topic-democrazia","topic-medien","topic-mitbestimmung","topic-politik","topic-recht","topic-satire","topic-selbstbestimmung","topic-ungehorsam"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51512","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=51512"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51512\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":60031,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51512\/revisions\/60031"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=51512"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=51512"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=51512"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nPr\u00e4sident Puigdemont war ein armer Hans Guck in die Luft, ein luftiger Gerne-Revolution\u00e4r, ein Don Quichote. Und die PP<\/abbr>ler, die dem tapferen Pr\u00e4sidentlein den Krieg gef\u00fchrt haben, freuen sich. \u201eWeil jetzt Rechtsicherheit herrscht\u201c, sagt Ministerpr\u00e4sident Rajoy, selbst auch Kriegsgewinnler, wenn auch um eine Spur h\u00f6flicher als seine grobgenagelte Kundschaft.<\/p>\n
\nUnsere Demokratie braucht solche \u201eGesetzesbrecher\u201c, wie die Katalanen es waren. Ohne deren Courage \u2013 f\u00fcr die sie vielleicht zahlen (hoffen wir, nicht!) \u2013 kommt nie Bewegung in die Gesetzeslage. Man braucht nicht Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter sein, man muss nur Demokrat sein, und man kann nicht anders, als den Katalanen zu gratulieren, zu danken und zu w\u00fcnschen: macht weiter!<\/p>\n01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a> 06<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"