{"id":5233,"date":"2010-06-08T20:47:49","date_gmt":"2010-06-08T18:47:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=5233"},"modified":"2025-05-26T11:50:01","modified_gmt":"2025-05-26T09:50:01","slug":"unabhangigkeitsreferendum-nimmt-erste-hurde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=5233","title":{"rendered":"Selbstbestimmung nimmt erste H\u00fcrde."},"content":{"rendered":"

In Katalonien geht es derzeit wieder einmal Schlag auf Schlag: Nach dem Erfolg der selbstverwalteten Unabh\u00e4ngigkeitsreferenda<\/a> wurden k\u00fcrzlich zwei Volksinitiativen beim katalanischen Parlament hinterlegt, mit denen die Durchf\u00fchrung einer bindenden Volksbefragung \u00fcber die Losl\u00f6sung von Spanien beantragt wird. Erst Anfang des laufenden Jahres hatte sich Katalonien das Gesetz zur direkten Demokratie gegeben, auf welches sich die Initiativen jetzt berufen.<\/p>\n

Heute hatte die zust\u00e4ndige Kommission des katalanischen Parlaments \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Volksinitiativen zu befinden. W\u00e4hrend eine davon abgelehnt wurde, da die Selbstbestimmung derzeit nicht in die Zust\u00e4ndigkeiten Kataloniens falle, wurde der zweiten stattgegeben. Die Fragestellung der Initiative, welche unter anderen vom Cercle d’Estudis Sobiranistes<\/a><\/em> (CES) unterst\u00fctzt wird, wurde so formuliert, dass sie eine Kompetenz\u00fcberschreitung a priori ausschlie\u00dft. Die B\u00fcrger sollen per Referendum dar\u00fcber befinden, ob sie damit einverstanden sind, dass das katalanische Parlament alle ihm zustehenden Initiativen ergreift, um den W\u00e4hlerwillen umzusetzen, Katalonien in einen unabh\u00e4ngigen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat innerhalb der Europ\u00e4ischen Union zu verwandeln<\/em>. Diese Formulierung klingt ganz nach einem Kolumbus-Ei<\/a>; einmal mehr geben sich die Katalanen nicht damit zufrieden, dass etwas unm\u00f6glich erscheint, und versuchen auch mittels juristischer Spitzfindigkeiten, ihrem Willen einen Weg zu bahnen.<\/p>\n

Mit einer \u00e4hnlichen Formulierung w\u00e4re es vermutlich auch in S\u00fcdtirol m\u00f6glich, schon jetzt ein \u00bbUnabh\u00e4ngigkeitsreferendum\u00ab durchzuf\u00fchren \u2014 so es nicht als verfassungsfeindlich (nicht zu verwechseln mit: verfassungswidrig) eingestuft w\u00fcrde.<\/p>\n

Im katalanischen Parlament stimmten die Zentrumspartei CiU, die linke ERC sowie die Gr\u00fcnen<\/em> (ICV) f\u00fcr die Legitimit\u00e4t der Initiative. ICV sprach von einem \u00bblegalen und legitimen\u00ab Vorsto\u00df. Die Sozialisten und die rechtskonservative Volkspartei lehnten den Antrag ab.<\/p>\n

Streng genommen handelt es sich bei der Volksabstimmung freilich nicht um ein vollwertiges, sofort bindendes Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum. Im Falle einer Zustimmung w\u00e4re das katalanische Parlament jedoch dazu gezwungen, entsprechende Verhandlungen mit dem Zentralstaat aufzunehmen. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re aber vor allem die politische Signalwirkung enorm; es w\u00e4re demokratisch problematisch, ein gegebenenfalls eindeutiges Votum f\u00fcr die Losl\u00f6sung von Spanien einfach zu \u00fcbergehen.<\/p>\n

Nachdem die Volksinitiative die erste H\u00fcrde genommen hat, haben die Promotoren bis zu acht Monate Zeit, die Unterschriften von mindestens 3 Prozent der Stimmberechtigten zu sammeln. Es gibt verschiedene Ansichten dar\u00fcber, ob Spanien die Durchf\u00fchrung der Abstimmung tats\u00e4chlich zulassen wird. Wichtige Verfassungsrechtler sowie ein Rechtsgutachten des CES best\u00e4tigen aber, dass die legalen Voraussetzungen daf\u00fcr bestehen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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