{"id":5268,"date":"2010-06-14T13:12:40","date_gmt":"2010-06-14T11:12:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=5268"},"modified":"2019-02-27T18:22:15","modified_gmt":"2019-02-27T17:22:15","slug":"wahlbarkeit-ohne-rechtsstaatlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=5268","title":{"rendered":"Unw\u00e4hlbarkeits-Willk\u00fcr."},"content":{"rendered":"<p>Der sogenannte <em>Fall Rizzolli<\/em> hat ein Problem in den Mittelpunkt der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit ger\u00fcckt, welches zu den grunds\u00e4tzlichsten eines demokratischen Rechtsstaates geh\u00f6rt: Da hat \u2014 auf Hinweis zweier SVP-Parteifreunde \u2014 der Gemeinderat in geheimer Abstimmung entschieden, dass Rizzolli aufgrund seines Vorsitzes bei der Schl\u00f6sserstiftung widerrechtlich kandidiert hatte. Urteil: Unw\u00e4hlbar. Rizzolli muss seinen Sessel im Gemeinderat mit sofortiger Wirkung r\u00e4umen, seine Nachfolge tritt der N\u00e4chstgew\u00e4hlte seiner Liste (SVP) an.<\/p>\n<p>Was zun\u00e4chst nach innerparteilichem Gepl\u00e4nkel aussieht, offenbart jedoch bei n\u00e4herem Hinsehen eine Praxis, welche das Prinzip der Gewaltenteilung ad absurdum f\u00fchrt. Da f\u00e4llt ein <em>politisches<\/em> Gremium \u2014 der Gemeinderat \u2014 per Mehrheitsentscheid ein durch und durch <em>politisches<\/em> Urteil \u00fcber eines seiner Mitglieder. Dem Missbrauch sind so T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Konkret k\u00f6nnte die politische Mehrheit etwa einen unliebsamen, charismatischen Oppositionellen mit einer noch so fadenscheinigen Begr\u00fcndung aus dem Gemeindeparlament ausschlie\u00dfen. Dem bliebe dann nichts anderes \u00fcbrig, als diesen Entscheid m\u00fchsam von einem Gericht revidieren zu lassen.<br \/>\nDie einzige rechtsstaatlich akzeptable L\u00f6sung w\u00e4re aber, dass nicht die Legislative oder die Exekutive, sondern ausschlie\u00dflich die Judikative, also ein unabh\u00e4ngiger Richter, \u00fcber die Unw\u00e4hlbarkeit befindet. Ganz egal wie man zur W\u00e4hlbarkeit Rizzollis steht (darum geht es hier gar nicht) ist die gemeinder\u00e4tlich festgestellte Unw\u00e4hlbarkeit rechtsstaatlich nicht akzeptabel. Dass sich der Bozener Vorfall im Inneren der Mehrheit abgespielt hat, macht ihn wenigstens politisch weniger brisant, als wenn die Mehrheit \u00fcber einen Oppositionellen richten w\u00fcrde.<\/p>\n<p><strong>Der erste Fall von Mehrheitswillk\u00fcr durch dieses Instrument liegt aber bereits vor:<\/strong> Der Gemeinderat von Natz-Schabs hat mehrheitlich (SVP) beschlossen, dass beide (!) Spitzenmitglieder der B\u00fcrgerliste unw\u00e4hlbar waren, weil sie sich mit der Gemeinde im Rechtsstreit befinden. Eine v\u00f6llig absurde Argumentation: Da k\u00f6nnte die Gemeinde vor den Wahlen absichtlich einen Rechtsstreit mit f\u00fchrenden Oppositionellen anzetteln und damit deren Unw\u00e4hlbarkeit herbeif\u00fchren.<\/p>\n<p>Der B\u00fcrgerliste Natz-Schabs kommen mit Lisl Tr\u00f6binger-Baumgartner und Philipp Mair zwei charismatische F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten abhanden \u2014 was eindeutig im Interesse der Mehrheit liegen d\u00fcrfte. Sie werden nun durch zwei andere B\u00fcrgerlistler im Gemeinderat vertreten, im besten Fall bis ein Gericht entscheidet.<\/p>\n<p>Ein weiterer Punkt, der bis dato ungekl\u00e4rt scheint: Was w\u00fcrde passieren, wenn auch die Nachr\u00fccker vom Gemeinderat f\u00fcr unw\u00e4hlbar erkl\u00e4rt w\u00fcrden, und zwar so lange, bis irgendwann niemand mehr nachr\u00fccken kann? Bei manchen Kleinstparteien ist das gar nicht so schwer, weil sie oft nur sehr wenige Leute auf der Liste haben.<\/p>\n<p>Eine Ab\u00e4nderung dieser Regelung scheint unausweichlich und \u00e4u\u00dferst dringend. Wir ben\u00f6tigen eine administrative Instanz, die nach durchsichtigen Regeln schon <em>vor<\/em> einer Wahl die grunds\u00e4tzliche W\u00e4hlbarkeit attestiert, um die Rechtssicherheit zu erh\u00f6hen. Rekurse m\u00fcssen im Zweifelsfalle auch dann noch erlaubt sein, doch diese m\u00fcssen unbedingt vor Gericht und nicht in einem politischen Gremium ausgefochten werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der sogenannte Fall Rizzolli hat ein Problem in den Mittelpunkt der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit ger\u00fcckt, welches zu den grunds\u00e4tzlichsten eines demokratischen Rechtsstaates geh\u00f6rt: Da hat \u2014 auf Hinweis zweier SVP-Parteifreunde \u2014 der Gemeinderat in geheimer Abstimmung entschieden, dass Rizzolli aufgrund seines Vorsitzes bei der Schl\u00f6sserstiftung widerrechtlich kandidiert hatte. Urteil: Unw\u00e4hlbar. 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