{"id":54057,"date":"2020-01-05T12:45:33","date_gmt":"2020-01-05T11:45:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=54057"},"modified":"2022-12-10T12:34:50","modified_gmt":"2022-12-10T11:34:50","slug":"der-zwangsfriede","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=54057","title":{"rendered":"Der Zwangsfriede."},"content":{"rendered":"

Die autorit\u00e4re Ader der Lega,<\/em> ihre Orientierung auf das Obrigkeitsprinzip, macht sich in der S\u00fcdtiroler Landesregierung bemerkbar \u2014 mit dem nun auf Vorschlag von LR<\/abbr> Vettorato gefassten informellen Beschluss, bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Beitr\u00e4ge auch politische Ansichten zu ber\u00fccksichtigen. Angeblich soll es darum gehen, Konflikte zwischen den autochthonen Sprachgemeinschaften zu verhindern. Dies jedoch unter Umst\u00e4nden zum Nachteil demokratisch legitimer Meinungen und Haltungen zu tun, ohne dass es daf\u00fcr im einzelnen eine gerichtliche Grundlage1<\/a><\/sup>etwa: Ber\u00fccksichtigung von Verurteilungen wegen Volksverhetzung etc.<\/span> g\u00e4be, ist hochproblematisch und potentiell grundrechtswidrig. \u00dcberdies wird so der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.<\/p>\n

Dass der Beschluss der Landesregierung nur informell gefasst wurde, ist einerseits beruhigend, weil er sich kaum wird umsetzen lassen. Wie auch sollte man Dutzende Beamte dazu bringen, ihn zu ber\u00fccksichtigen, wenn er auf dem Papier gar nicht existiert? Andererseits ist es beunruhigend, weil s\u00e4mtliche Kriterien f\u00fcr administrative Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sein m\u00fcssen. Der Verwaltung wird nun aber von oberster Stelle nahegelegt, dass es in Ordnung, ja geradezu erw\u00fcnscht ist, bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Beitr\u00e4ge die politische Gesinnung der Ansuchenden in den Ermessensspielraum einzubeziehen.<\/p>\n

Wie erstrebenswert das Ziel, Konflikte zwischen den Sprachgruppen zu vermeiden, auch ist, so falsch ist der gew\u00e4hlte Weg. Friede kann nicht verordnet, sondern muss m\u00fchsam erarbeitet und (gerade auch politisch und kulturell) erk\u00e4mpft werden. Dass der Vorschlag von einer rassistischen Partei stammt, macht ferner nur noch deutlicher, wie unterschiedlich \u2014 mitunter heuchlerisch \u2014 die Auffassung von Frieden sein kann.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a><\/small><\/p>\n