{"id":55044,"date":"2020-02-17T09:50:15","date_gmt":"2020-02-17T08:50:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=55044"},"modified":"2026-02-02T09:16:13","modified_gmt":"2026-02-02T08:16:13","slug":"sechserkommission-ausreichend-demokratisch-legitimiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=55044","title":{"rendered":"Sechserkommission ausreichend demokratisch legitimiert?"},"content":{"rendered":"
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Seit voriger Woche ist die Sechserkommission wieder im Amt und das hat lange gedauert. Erst zwei Jahre nach der Parlamentswahl wird ein Organ bestellt, das f\u00fcr die Anwendung der Autonomie eine herausragende Rolle spielt. Sie mag jetzt fachlich gut besetzt sein, doch ist sie f\u00fcr ihre Aufgabe demokratisch legitimiert?<\/p>\n

In der Sechserkommission wird nicht nur \u00fcber kleine Details der Interpretation und Anwendung des Autonomiestatuts entschieden, sondern auch \u00fcber die Ab\u00e4nderung bestehender Durchf\u00fchrungsbestimmungen (DFB) und die Weiterentwicklung der Autonomie beraten. In diesen Kommissionen konkretisiert sich das Verhandlungsprinzip zwischen Staat und autonomen L\u00e4ndern, doch kann sich dies nicht blo\u00df in bilateralen Verhandlungen zwischen Regierungen ersch\u00f6pfen.<\/p>\n

Die parit\u00e4tischen Kommissionen haben in der Praxis nicht nur eine beratende Rolle, sondern eine rechtsetzende Funktion. Sie erarbeiten die famosen Durchf\u00fchrungsbestimmungen, die als Gesetzesvertretende Dekrete von der Regierung verabschiedet werden. Meist segnet die Regierung Texte ab, die von sechs nur zum Teil gew\u00e4hlten Personen abgefasst worden sind. Eigentlich eine typisch parlamentarische Kommissionsarbeit, hier aber von einer gemischten Politiker-Fachleute-Kommission geleistet. Welche politische Legitimation hat aber irgendein Anwalt aus Bozen oder Rom? Warum haben die Parlamente keine Kontrollfunktion oder Anh\u00f6rungs- und Informationsrechte?<\/p>\n

Die Durchf\u00fchrungsbestimmungen stehen in ihrer Rechtsnatur \u00fcber einem Landesgesetz und einem normalen Staatsgesetz und k\u00f6nnen auch nur \u00fcber eine neue DFB abge\u00e4ndert werden. In der Geschichte ist fast keine DFB vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten und gekippt worden, auch weil diese Normen Kompromisse zwischen Bozen, Trient und Rom waren. Das mag zwar effizient sein, demokratisch ist es nur mit Einschr\u00e4nkungen. Denn eigentlich w\u00e4re die Rolle der Vermittlung und Anpassung des Autonomiestatuts der sogenannten 137er-Kommission zugekommen, besetzt mit gew\u00e4hlten Abgeordneten. Diese Kommission ist bis heute auf dem Papier geblieben.<\/p>\n

Auf die Verabschiedung einer DFB durch die Regierung erfolgt keine Debatte im Landtag, geschweige denn eine Ratifizierung. Kein Oppositionsvertreter kann sich mit Einw\u00e4nden melden. Das einzig gew\u00e4hlte Organ des Landes, der Landtag, wird in diesem Verfahren einfach \u00fcbergangen. Fachleute k\u00f6nnen beraten, kein Zweifel, doch die Rechtsetzung muss in einem politischen Organ erfolgen. In diesem Sinn sind die parit\u00e4tischen Kommissionen demokratisch zu wenig legitimiert.<\/p>\n

Die Reform der parit\u00e4tischen Kommissionen ist \u00fcberf\u00e4llig, wenn man diesem rechtsetzenden Organ mehr demokratische Legitimation verschaffen will. Erhielte sie eine breitere Basis, eine pluralistischere Zusammensetzung und mehr Transparenz im Verfahren, k\u00f6nnte ihr Aufgabenbereich erweitert werden, z.B. auf die Vorab-Schlichtung von Zust\u00e4ndigkeitskonflikten zwischen Staat und Land, auf die Mitwirkung der L\u00e4nder in der EU-Politik, auf die Mitbestimmung bei Staatsgesetzen, die Landeszust\u00e4ndigkeiten ber\u00fchren.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a>\u00a0||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>\n

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I cuntribuc de chi che scrij ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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