{"id":59539,"date":"2020-08-06T17:17:59","date_gmt":"2020-08-06T15:17:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=59539"},"modified":"2025-10-13T18:14:46","modified_gmt":"2025-10-13T16:14:46","slug":"cpi-steht-fur-den-guten-faschismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=59539","title":{"rendered":"CPI steht f\u00fcr den \u203aguten\u2039 Faschismus."},"content":{"rendered":"

Ende letzten Jahres hatte ein r\u00f6misches Gericht verf\u00fcgt<\/a>, Facebook<\/em> m\u00fcsse die (wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Gesch\u00e4ftsbedingungen vom Netz genommene) Seite der faschistischen CasaPound<\/em> umgehend wieder freischalten. Dagegen legte der Koloss aus Menlo Park Einspruch ein \u2014 und kassierte nun erneut eine Niederlage.<\/p>\n

Facebook<\/em> hatte unter anderem vorgebracht (vgl. Verf\u00fcgung<\/a>, Pkt. Nr. 19), dass die Bezugnahme auf Bestandteile der faschistischen Ideologie der Unterst\u00fctzung einer mit dem sozialen Netzwerk nicht kompatiblen Politik gleichkomme. Dies allein rechtfertige eine K\u00fcndigung. Der rassistische und diskriminierende Charakter des Faschismus sei ein Fakt und k\u00f6nne nicht nur auf die Rassengesetze von 1938 zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, sondern gehe schon aus fr\u00fcheren Aussagen von Mussolini und aus dem Umgang mit der afrikanischen Bev\u00f6lkerung in den Kolonien hervor. Man k\u00f6nne die faschistischen Ideale also nicht vom rassistischen und diskriminierenden Charakter trennen, der sie historisch gekennzeichnet habe.<\/p>\n

Die faschistische Bewegung hatte hingegen darauf hingewiesen (vgl. Verf\u00fcgung, Pkt. 6), dass sie eine \u00bbaktualisierte\u00ab Version des historischen Faschismus verk\u00f6rpere, die ausschlie\u00dflich auf seine Sozialpolitik Bezug nehme, w\u00e4hrend man die Rassengesetze \u00f6ffentlich verurteilt habe.<\/p>\n

Diese Ansicht machte sich das Gericht insoweit zueigen (vgl. Verf\u00fcgung, Pkt. 24), als es behauptet, man k\u00f6nne sich Inhalte und Werte aneignen, auch indem man die im breiten historischen Repertoire und in der Menschheitserfahrung bereits verf\u00fcgbaren Inhalte und Werte ausw\u00e4hlt, \u00fcberarbeitet und verschiedentlich miteinander kombiniert. Dies beschr\u00e4nke sich nicht auf die Auswahl zwischen fertigen, schon kodifizierten Systemen \u2014 weshalb man vom Bekenntnis zum Faschismus nicht automatisch Rassismus und Diskriminierung ableiten k\u00f6nne.<\/p>\n

Dass der Faschimus auch Gutes gemacht habe und dass man den guten vom schlechten Faschismus trennen und unterscheiden k\u00f6nne, ist jetzt in Italien also auch gerichtlich best\u00e4tigt. Man kann sich als Faschistin bezeichnen, ohne sich damit zur Unterst\u00fctzerin einer menschenverachtenden Ideologie zu machen \u2014 weil damit ja vielleicht nur ein Bekenntnis zu einer \u00bbordentlichen Besch\u00e4ftigungspolitik\u00ab oder zu p\u00fcnktlichen Z\u00fcgen gemeint sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Das halte ich f\u00fcr einen neuen H\u00f6hepunkt in der an H\u00f6hepunkten nicht armen, traurigen Geschichte des fahrl\u00e4ssigen Umgangs mit dem Faschismus in Italien. Vor einigen Jahren hatte sogar das Innenministerium CasaPound<\/em> eine Art Persilschein ausgestellt.<\/a> Im Februar 2019 wurde in Bozen ein Verfahren gegen die faschistische Bewegung archiviert<\/a>, weil man den Angeklagten einfach glaubte, dass ihr diskriminierendes Plakat nicht diskriminierend war. Und selbst der faschistische Gru\u00df wurde 2018 vom Kassationsgericht \u00bbhistorisiert\u00ab.<\/a><\/p>\n

Man k\u00f6nnte den Eindruck gewinnen, dass faschistische Umtriebe selbst dann geduldet w\u00fcrden, wenn sich eine neue faschistische Partei an die Macht putschte. Vermutlich w\u00fcrden Gerichte dann feststellen, dass Mussolini weiterhin tot ist und deshalb von Wiederbet\u00e4tigung nicht die Rede sein k\u00f6nne.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a> 06<\/code><\/a> 07<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a> 03<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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