{"id":61067,"date":"2020-09-29T22:03:04","date_gmt":"2020-09-29T20:03:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=61067"},"modified":"2024-09-27T21:40:53","modified_gmt":"2024-09-27T19:40:53","slug":"die-schwachen-der-autonomie-und-die-tucken-der-burgerbeteiligung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=61067","title":{"rendered":"Die Schw\u00e4chen der Autonomie und die T\u00fccken der B\u00fcrgerbeteiligung."},"content":{"rendered":"
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Vor drei Jahren, am 22. September 2017, hat der <\/em>Konvent der 33 sein Abschlussdokument<\/a> dem Landtag \u00fcberreicht. Seitdem Stillstand, Sendepause in Sachen Autonomiereform. Warum?<\/em><\/p>\n

Die Latte f\u00fcr dieses neuartige Verfahren war zun\u00e4chst hoch gelegt. Mit eigenem Landesgesetz (Nr. 3\/2015) war der Autonomiekonvent als partizipatives Verfahren zur Ausarbeitung von Vorschl\u00e4gen zur Reform des Autonomiestatuts von 1972 eingesetzt worden. LH<\/abbr> Kompatscher gab bei einer feierlichen Er\u00f6ffnungsveranstaltung am 16. J\u00e4nner 2016 den Auftakt. Dann folgten Open-Space<\/em>-Veranstaltungen im ganzen Land mit rund 2.000 Teilnehmenden und 60 Vereinen. Aus einem Kreis von 1.829 interessierten B\u00fcrgern wurde das Forum der 100<\/em> ausgelost. In der Folge traf sich dieses Forum ein Dutzend Mal, h\u00f6rte Expertinnen, formulierte Vorschl\u00e4ge, w\u00e4hlte acht Vertreter f\u00fcr das eigentliche Beratungsorgan, den Konvent der 33.<\/em> Hier wollte die SVP<\/abbr> weniger dem Zufall \u00fcberlassen, und besetzte ihn gem\u00e4\u00df Gesetz zur H\u00e4lfte mit Landtagsabgeordneten und den Mehrheitsparteien nahestehenden Verbandsvertretern. Es hatte also den Anschein, dass die SVP diesen Prozess als ganz ernsthaften Schub f\u00fcr eine Autonomiereform werten und nutzen wollte. Es kam anders.<\/p>\n

Der Konvent arbeitete hart. In 27 \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Treffen wurden in \u00fcber einem Jahr die wesentlichen Bereiche mit Reformbedarf durchdiskutiert. V\u00f6lliger Konsens im Ergebnis war von vornherein Illusion: es ist unm\u00f6glich, einen Urz\u00ec und Vertreter der Sch\u00fctzen unter einen Hut zu bekommen. Die italienischsprachigen Konventsmitglieder formulierten vier Minderheitenberichte, doch der im Juni 2017 mehrheitlich verabschiedete Endbericht<\/a> war gehaltvoll und wohl repr\u00e4sentativ f\u00fcr den Wunsch der Mehrheit der S\u00fcdtiroler Bev\u00f6lkerung nach mehr Autonomie, wenn auch ohne genaue Vorschl\u00e4ge f\u00fcr rechtliche Ab\u00e4nderungen des Statuts. Nebenbei: der Autonomiekonvent hat nie auf ein einfaches Instrument der Meinungsforschung zur\u00fcckgegriffen, n\u00e4mlich eine repr\u00e4sentative Befragung aller B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen.<\/p>\n

Auch das Trentino<\/a> wickelte ein partizipatives Verfahren ab, doch weit bescheidener in der Methode. Somit liegen seit drei Jahren beiden Landtagen die Vorlagen vor, sie k\u00f6nnten jederzeit einen mehrheitlichen Beschluss fassen und im Regionalrat gemeinsam eine Initiative zur Ab\u00e4nderung des Statuts verabschieden, der dann im Parlament eingebracht w\u00fcrde. Geschehen ist nichts dergleichen.<\/p>\n

Dass Verfahren der B\u00fcrgerbeteiligung zur Reform von Autonomiestatuten versanden, ist f\u00fcr Italien nicht neu. Mit einem ehrgeizigen Partizipationsmodell war die Region Friaul Julisch Venetien 2004 gestartet und schaffte es in acht Monaten, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft einen Vorschlag zur Reform des Regionalstatuts von 1963 vorzulegen. 2005 lehnte der Friauler Regionalrat dieses dem Parlament vor, seitdem Stillstand. Das Statut ist immer noch dasselbe.<\/p>\n

Die Region Sardinien ging einen Schritt weiter. In einer Volksbefragung sprach sich die Mehrheit der Sarden am 6. Mai 2012 f\u00fcr die Einsetzung einer gew\u00e4hlten \u201eAssemblea Costituente\u201c<\/em> aus, mit der Aufgabe, das alte Autonomiestatut von 1948 endlich dem neuen Bedarf anzupassen. Die Region h\u00e4tte dieses Ergebnis per Gesetz umsetzen m\u00fcssen. Doch das konnte nicht geschehen ohne vorausgehende Statuts\u00e4nderung per Gesetz<\/a>, und dagegen legte sich das Parlament in Rom quer. Somit blieb auch in Sardinien alles beim Alten. Da sich das Parlament von unten kaum zur \u00c4nderung von Sonderstatuten bewegen l\u00e4sst, braucht es umso mehr besonderen Druck der Bev\u00f6lkerung und demokratische Legitimation, um \u00fcberhaupt nur geh\u00f6rt zu werden. Diese geringe Chance scheint S\u00fcdtirol leichtfertig zu vergeben.<\/p>\n

Ein einziges Mal, im Dezember 2019, fragte eine Landtagsabgeordnete nach, was denn aus dem Autonomiekonvent geworden sei. In Beantwortung der Anfrage Nr. 30\/05\/19 der Landtagsabgeordneten Atz-Tammerle<\/a> (STF<\/abbr>) erkl\u00e4rte der Landeshauptmann, dass man in Bezug auf den Konvent keine Einzelma\u00dfnahmen, sondern ein \u201eGesamtkonzept\u201c vorantreiben werde. Welche konkreten Schritte die Landesregierung unternehmen wird, um die Ergebnisse des Autonomiekonvents umzusetzen, fragte darauf Sven Knoll nach. Wann sei mit den n\u00e4chsten Schritten zu rechnen?
\nDer Konvent fordere eine Weiterentwicklung der Autonomie, meinte Kompatscher damals, und dabei sei man nicht stehengeblieben. Daf\u00fcr brauche es Verfassungsgesetze, und dazu m\u00fcsse man mit dem Trentino und mit dem r\u00f6mischen Parlament reden. Der Konvent habe einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht hinterlassen; daher m\u00fcsse man sich auf eine Position einigen, die man nach au\u00dfen vertreten wolle, so Kompatscher. Das alles wusste man vorher. Im Klartext: es ist die SVP, die das alles auf die lange Bank schieben will. Warum? Die SVP hat auch nie die Unterst\u00fctzung der Regierungskoalition in Rom an die Behandlung ihres Verfassungsgesetzentwurfs f\u00fcr ein neues Statut gekn\u00fcpft, was ein zentrales Anliegen w\u00e4re: warum?<\/p>\n

Wenn nun solche Beteiligungsverfahren von vornherein nichts bewirken, warum hat die SVP den Autonomiekonvent \u00fcberhaupt abhalten lassen? Am Bedarf an Reform des Autonomiestatuts kann es nicht liegen. Der wird allein schon dadurch belegt, dass im Parlament seit 2013 ein Verfassungsgesetzentwurf der SVP aufliegt (wieder eingebracht im M\u00e4rz 2018), der die Mehrheit der Artikel des Statuts \u00e4ndern will. Den Reformbedarf des Statuts best\u00e4tigt der Konvent mit Hunderten von Vorschl\u00e4gen seines Ergebnisberichts. In der Publikation \u201eMehr Eigenst\u00e4ndigkeit wagen\u201c<\/em> des Autors sind eine ganze Reihe von Vorschl\u00e4gen im Einzelnen begr\u00fcndet. Doch die SVP hat das Momentum des Konvents, den Druck von unten, im Herbst 2017 nicht genutzt. Wen k\u00fcmmert aber in f\u00fcnf oder acht Jahren noch, was ein S\u00fcdtiroler Konvent sich zur Autonomie w\u00fcnscht, wenn selbst der Landtag sein Ergebnis jahrelang in der Schublade l\u00e4sst? \u00dcberraschenderweise haben auch die Konventsmitglieder selbst noch nicht gegen diese sang- und klanglose Archivierung ihrer Vorschl\u00e4ge aufbegehrt. Die einfachen B\u00fcrger selbst werden freilich beim n\u00e4chsten Konvent nicht mehr so eifrig mitmachen. Es k\u00f6nnte eine \u201eMitmachfalle\u201c sein. Ein Verfahren, das nicht nur im weiteren Gesetzgebungsverfahren niemanden zu etwas verpflichtet, sondern auch politisch keine Wirkung entfaltet und schlie\u00dflich schlichtweg in der Versenkung landet.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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