{"id":61519,"date":"2020-10-31T20:10:55","date_gmt":"2020-10-31T19:10:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=61519"},"modified":"2023-09-20T08:20:35","modified_gmt":"2023-09-20T06:20:35","slug":"missachtetes-selbstbestimmungsrecht-als-konfliktursache","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=61519","title":{"rendered":"Missachtetes Selbstbestimmungsrecht als Konfliktursache."},"content":{"rendered":"
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Derzeit wird die kleine Bergregion Karabach von aserbaidschanischen Truppen mit t\u00fcrkischer Unterst\u00fctzung gro\u00dffl\u00e4chig bombardiert. \u00dcber tausend Menschen sind umgekommen, 75.000 Bewohner, die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung von Arzach, sollen schon geflohen sein. Die 1991 selbst erkl\u00e4rte Republik Arzach ist eine armenische Enklave in Aserbaidschan, deren Status in der Sowjetzeit nie zufriedenstellend gel\u00f6st worden ist. In den Kriegen seit 1991 sind mehr als 40.000 Menschen umgekommen, davon 23.000 Armenier. Auch an die 600.000 Azeris sind aus den umstrittenen Gebieten gefl\u00fcchtet. Mithilfe Armeniens hat die Republik Arzach n\u00e4mlich eine gr\u00f6\u00dfere Pufferzone besetzt, um sich gegen neue Offensiven Aserbaidschans milit\u00e4risch abzusichern.<\/p>\n

Das autorit\u00e4re Regime in Baku wird von der Erdo\u011fan-Despotie milit\u00e4risch unterst\u00fctzt, die diesen Kriegseintritt zugunsten des \u201eBrudervolks\u201c von Aserbaidschan auch im gro\u00dfen Stil propagandistisch ausschlachtet. Diktator Alijev setzt auf die nationale Solidarit\u00e4t im Kampf gegen den \u00e4u\u00dferen Feind, zumal es in seinem Land wirtschaftlich und sozial immer mehr bergab geht. Auf der anderen Seite steht das demokratische Armenien. Der nach einem demokratischen Fr\u00fchling gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Paschinjan hat im August 2019 in Stepanakert, der Hauptstadt der Republik Arzach, klipp und klar gesagt: \u201eArzach ist und bleibt Armenien.\u201c<\/p>\n

Die T\u00fcrkei er\u00f6ffnet mit der Intervention zugunsten Aserbaidschans einen neuen Kriegsschauplatz gegen\u00fcber Armeniens Schutzmacht Russland, neben Syrien und Libyen, um seine Verhandlungsposition auszubauen. Erstaunlich: die Erdo\u011fan-Despotie ist trotz ihrer v\u00f6lkerrechtswidrigen und aggressiven Au\u00dfenpolitik immer noch NATO-Mitglied, also unser B\u00fcndnispartner. Nicht erstaunlich: die EU hat wie gewohnt keine einheitliche und klare Position zu diesem Konflikt.<\/p>\n

Voraussichtlich wird es, vermittelt durch Russland, die USA und die sog. Minsker Gruppe der OSZE, zu einem neuen Waffenstillstand kommen mit einer Korrektur der heutigen Pufferzone. Das w\u00e4re wiederum keine dauerhafte stabile L\u00f6sung. Der 1918 gegr\u00fcndete Staat Aserbaidschan erhielt das Gebiet 1921 und erhebt heute Anspruch auf die Wiederherstellung seiner staatlichen Integrit\u00e4t. Die UN und der Europarat haben in Resolutionen die R\u00fcckgabe von Arzach an Aserbaidschan gefordert \u2014 eine Fehlentscheidung, die von den Armeniern von Arzach komplett abgelehnt wird: es ist, als ob die Staatengemeinschaft aus 100 Jahren leidvoller Erfahrung nichts gelernt h\u00e4tte.<\/p>\n

Eine stabile L\u00f6sung kann nur durch die in verschiedenen UN-Konventionen grundgelegte Anwendung des Selbstbestimmungsrechts erreicht werden, indem den Menschen das Recht auf freie Entscheidung \u00fcber ihren politischen Status erlaubt wird. Die Staatengemeinschaft muss sich zur Anwendung dieses demokratischen Grundrechts als Friedensinstrument durchringen. In einem zweiten Schritt kann sich das Volk von Arzach f\u00fcr die Integration in den Staat Armenien entscheiden, da diese Mini-Republik als unabh\u00e4ngiger Staat kaum \u00fcberlebensf\u00e4hig ist.<\/p>\n

Warum Selbstbestimmung? Die Armenier von Berg-Karabach (Arzach<\/a>, armenische Schreibweise Artsakh) wurden schon vor genau 100 Jahren Opfer eklatanter Fehlentscheidungen der Staaten. Ihr Siedlungsgebiet geh\u00f6rt seit Jahrhunderten zum Kern armenischer Gebiete im Kaukasus. Die Friedenskonferenz von Paris konnte sich bez\u00fcglich Karabach nicht entscheiden, das schon damals zu 90% von Armeniern bewohnt war. Zwischen Dezember 1920 und Juni 1921 waren sowohl Nachitschewan (heute \u201eautonome\u201c Region von Aserbaidschan) als auch Berg-Karabach Sowjetarmenien \u00fcberlassen worden. Auf Dr\u00e4ngen der kemalistischen T\u00fcrkei schlug die Sowjetunion im Juli 1921 beide Gebiete Aserbaidschan zu. Die Armenier von Berg-Karabach wurden einfach \u00fcbergangen, beharrten aber im 20. Jahrhundert immer auf Wiedervereinigung. Die Antr\u00e4ge des pseudoautonomen Oblast (Kreis) Berg-Karabach, aus Aserbaidschan entlassen und Armenien angegliedert zu werden, wurden pauschal abgelehnt. In der Reformperiode seit 1988 bildete sich eine Volksbewegung unter der Losung \u201eMiazum!\u201c<\/em> (Vereinigung), die von Aserbaidschan ignoriert wurde. Als sich daraufhin Karabach praktisch geschlossen losl\u00f6ste, \u00fcberzog Aserbaidschan die kleine Bergregion mit Krieg.<\/p>\n

Somit erleben die Armenier von Arzach derzeit eine neue Runde eines 100 Jahre alten Konflikts. Wenn man heute tausende weiterer Opfer vermeiden will, m\u00fcssen \u2014 nach 100 Jahren Missachtung des Selbstbestimmungsrechts einer kleinen Volksgruppe \u2014 die beiden betroffenen Staaten, die Minsker Gruppe der OSZE und die UNO die schwerwiegenden Fehler von damals korrigieren. Beispiel ist der Fall Kosovo: obwohl schon 1913 mit gro\u00dfer Mehrheit von Albanern bewohnt, wurde es nicht Albanien, sondern Serbien zugeschlagen mit allen bekannten Folgen. Es hat nach Krieg und Vertreibung 1999 eine \u201eSezession als Akt der Notwehr\u201c erreicht, die international mehrheitlich anerkannt worden ist. Tragisch ist heute die geschichtliche Kontinuit\u00e4t von V\u00f6lkermordverbrechen: die Nachkommen der Opfer des osmanischen V\u00f6lkermords an den Armeniern von 1915 werden von Aserbaidschan mit Drohnen aus israelischer Produktion bombardiert, die von der Erdo\u011fan-Despotie an Baku geliefert werden, ein Staat, der den Genozid an den Armeniern nie anerkannt hat.<\/p>\n

Zur Vertiefung: zahlreiche Publikationen der Armenien-Spezialistin im deutschen Sprachraum, Tessa Hofmann.<\/a><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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