![\"\"](\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Poder.jpg\")
<\/a><\/p><\/blockquote>\nEs ist wirklich unfassbar, dass ein ehemaliger “Volksvertreter” zwar nicht explizit, aber doch wenig zweideutig zum Sturm auf die wichtigste demokratische Institution unseres Landes aufruft. Was P\u00f6der da macht ist nahezu deckungsgleich mit der “Anstiftung zum Aufruhr”, welche dem abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten der USA vorgeworfen wird.<\/p>\n
Dazu ein paar Gedanken: Meinungsfreiheit bedeutet, dass ich jeden Unsinn, der nicht gegen das Gesetz verst\u00f6\u00dft, ungestraft von mir geben darf. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass ich dies immer und \u00fcberall tun kann, dass andere mir zwingend zuh\u00f6ren oder gar eine Plattform bieten m\u00fcssen und dass sie mich nicht kritisieren d\u00fcrfen. Meinungsfreiheit hei\u00dft auch nicht, dass alle Meinungen gleichwertig sind und das gleiche Recht haben, medial verbreitet zu werden. Ein \u201eFlat-Earther\u201c kann sich nicht unter Berufung auf die Meinungsvielfalt in eine Diskussionsrunde mit Geowissenschaftlern hineinzwingen.<\/p>\n
Die Versammlungsfreiheit garantiert mir, dass ich meine Meinung \u2013 im Rahmen der Gesetze \u2013 auch zusammen mit anderen auf einer Demonstration \u00f6ffentlich kundtun darf. Versammlungsfreiheit hei\u00dft nicht, dass ich aus einem lautstarken Auftreten zwingend irgendwelche Anspr\u00fcche ableiten kann.<\/p>\n
Wer in einer Demokratie das Sagen hat, bestimmen wir nicht dadurch, wer \u2013 w\u00e4hrend eines Gesundheitsnotstandes zumal \u2013 mehr Menschen auf die Stra\u00dfe bringt, die \u201eWir sind das Volk!\u201c br\u00fcllen, sondern wer mehr Stimmzettel in der Wahlurne hat. Das wollte ich nur einmal gesagt haben. Angesichts eines Mobs, der im Namen des abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten das US-Parlament st\u00fcrmt, und angesichts zahlreicher \u201eCorona-Demonstranten\u201c, die sich demonstrativ Regeln widersetzen und \u2013 bei aller berechtigten Kritik \u2013 glauben, im Besitz der Wahrheit zu sein.<\/p>\n
Wir haben in einer Demokratie die Freiheit die Regeln mitzubestimmen aber nicht die Freiheit, uns die Regeln auszusuchen, an die wir uns halten.<\/p>\n
\u2013 Kathrin Stainer-H\u00e4mmerle<\/em><\/p><\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am kommenden Montag soll am Silvius-Magnago-Platz neuerlich eine Protestkundgebung gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen stattfinden. Der ehemalige Landtagsabgeordnete der B\u00fcrgerunion, Andreas P\u00f6der, ist an vorderster Front mit dabei und lie\u00df im Vorfeld folgende trumpsche Wortspende vom Stapel. Einziger Unterschied: er tat das auf Facebook und nicht auf Twitter. Es ist wirklich unfassbar, dass ein ehemaliger “Volksvertreter” zwar […]<\/p>","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-63499","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-burgerunion","entity-sudtiroler-landtag","issue-coronapandemie","issue-zitac","location-sudtirolo","language-deutsch","medium-socialmedia","person-andreas-poder","topic-democrazia","topic-grundrechte","topic-sicherheit","topic-ungehorsam"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63499","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=63499"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63499\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":63521,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63499\/revisions\/63521"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=63499"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=63499"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=63499"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}