{"id":6555,"date":"2010-11-12T12:04:03","date_gmt":"2010-11-12T11:04:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=6555"},"modified":"2022-05-01T18:49:58","modified_gmt":"2022-05-01T16:49:58","slug":"direkte-demokratie-svp-setzt-auf-verhinderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=6555","title":{"rendered":"Direkte Demokratie: SVP setzt auf Verhinderung."},"content":{"rendered":"
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Bei der direkten Demokratie ist die SVP<\/abbr> anscheinend von ihrer bisherigen Linie nicht abzubringen: sie will den B\u00fcrgern die Mitbestimmung madig machen. Das jetzt angepriesene bayrische Modell wird n\u00e4mlich auch zur bayrischen H\u00e4ufigkeit der Nutzung dieses Rechts auf Volksabstimmungen auf Landesebene f\u00fchren, n\u00e4mlich alle zehn Jahre eine. Als Gegenleistung f\u00fcr die \u00fcberf\u00e4llige Senkung des Beteiligungsquorums will die SVP n\u00e4mlich ein zweistufiges Verfahren (Volksbegehren an den Landtag mit 9.000 Unterschriften zuerst, dann erst eigentliche Volksinitiative mit 39.000 Unterschriften. Dies bei unver\u00e4nderten Modalit\u00e4ten der Unterschriftensammlung wohlgemerkt. Eine 10%-H\u00fcrde dieser Art wird viele wichtige Anliegen der B\u00fcrger abw\u00fcrgen, woran der SVP gelegen zu sein scheint.<\/p>\n

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Jetzt nimmt das Volk Platz:<\/strong><\/em> Aber leider nur zum Zuschauen.<\/em><\/small><\/p>\n

In der Schweiz k\u00f6nnen 2,2% der Wahlberechtigten eine Volksabstimmung erwirken. Die Schweizer konnten von 1848 bis 2006 \u00fcber 188 obligatorische, best\u00e4tigende Referenden (Verfassungs\u00e4nderungen) \u00fcber 156 fakultative best\u00e4tigende Referenden und 192 Volksinitiativen auf Bundesesebene abstimmen. Knapp die H\u00e4lfte davon gingen durch bei einer durchschnittlichen Beteiligung von rund 40% Das ist der normale Bedarf an Abstimmungen bei einer b\u00fcrgerfreundlichen Regelung der direkten Demokratie. Jedes Jahr werden die Schweizer mindestens einmal zu einer Abstimmung zu den Urnen gerufen (was auch per Brief oder ab 2011 elektronisch erfolgen kann). Auf kantonaler Ebene m\u00fcssen im Schnitt f\u00fcr eine Volksinitiative 2,3% der Wahlberechtigten unterschreiben, und zwar frei und ohne b\u00fcrokratische H\u00fcrden. Beispielsweise im Kanton Vaud mit einer mit S\u00fcdtirol vergleichbaren Zahl von Wahlberechtigen (364.000) m\u00fcssen 33% (12.000) frei unterschreiben. Die meisten Kantone fordern eine Unterschriftenleistung zwischen 2 und 3% der Wahlberechtigten und dies hat sich bew\u00e4hrt. Es gibt keine ernsthaften Bestrebungen diese Regelungen wegen \u201cDemokratiem\u00fcdigkeit\u201d einzuschr\u00e4nken, es gibt bei durchschnittlichen Kosten von 1,5 Euro pro Abstimmung und Wahlberechtigen auch keine Diskussion \u00fcber zu hohe Kosten der direkten Demokratie.<\/p>\n

Vor 5 Jahren hat die SVP die direkte Demokratie mit dem Gesetz Nr.11\/2005 schlecht geregelt. Nachdem am 25. Oktober 2009 114.000 W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen f\u00fcr eine echt b\u00fcrgerfreundliche Regelung der direkten Demokratie im Sinne der INITIATIVE bzw. der UfS gestimmt haben, hat die SVP halbherzig eine Nachbesserung versprochen. Nachdem dann im Mai 2010 die zun\u00e4chst erwartete Wahlschlappe ausblieb, merkten die SVP-Strategen einmal mehr, dass die W\u00e4hler recht vergesslich sind. Dann haben zwei weitere Ereignisse den der Mitbestimmung feindlichen Kreisen dieser Partei neuen Auftrieb verliehen: drei Bozner Richter sprachen im Sommer 2010 den Normalb\u00fcrgern das Recht ab, Volksinitiativen zu den Satzungsgesetzen (Wahlgesetz und direkte Demokratie) zur Abstimmung zu bringen und entsprachen damit der engstirnigen Auffassung der SVP. Bei der Volksabstimmung zur weiteren Erschlie\u00dfung des Kronplatzes stimmten letzten Sonntag zu wenig Wahlberechtigte ab \u2013 die Kombination 40%-Quorum und Verwirrstrategie hat wieder gegriffen. \u201cWir verstehen die direkte Mitbestimmung der B\u00fcrger als sinnvolle Erg\u00e4nzung. Jedoch soll auf diesem Wege nicht der Landtag oder die Landesregierung ersetzt werden, so wie es die Initiative f\u00fcr mehr Demokratie w\u00fcnscht\u201d, erkl\u00e4rt SVP-Landessekret\u00e4r Philipp Achammer diese Woche. Diese flapsige Unterstellung zeigt einmal mehr, dass die SVP die direkte Demokratie \u201caushungern\u201d will. Niemand spricht etwa in der Schweiz davon, dass die Politiker und Repr\u00e4sentativorgane durch eine faire Regelung der B\u00fcrgerrechte ersetzt worden seien. Es sieht also ganz danach aus, als ob die S\u00fcdtiroler W\u00e4hler zun\u00e4chst f\u00fcr andere Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Landtag sorgen m\u00fcssen, bevor eine b\u00fcrgerfreundliche Regelung der direkten Demokratie eine Chance bekommt.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei der direkten Demokratie ist die SVP anscheinend von ihrer bisherigen Linie nicht abzubringen: sie will den B\u00fcrgern die Mitbestimmung madig machen. Das jetzt angepriesene bayrische Modell wird n\u00e4mlich auch zur bayrischen H\u00e4ufigkeit der Nutzung dieses Rechts auf Volksabstimmungen auf Landesebene f\u00fchren, n\u00e4mlich alle zehn Jahre eine. Als Gegenleistung f\u00fcr die \u00fcberf\u00e4llige Senkung des Beteiligungsquorums […]<\/p>","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-6555","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-autorinnen","entity-ifmd","entity-sudtiroler-landtag","entity-svp","location-bayern","location-sudtirolo","location-svizra","language-deutsch","person-philipp-achammer","topic-democrazia","topic-mitbestimmung","topic-politik"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6555","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6555"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6555\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":72083,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6555\/revisions\/72083"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6555"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6555"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6555"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}