{"id":66037,"date":"2021-06-01T23:09:41","date_gmt":"2021-06-01T21:09:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=66037"},"modified":"2021-06-02T08:35:39","modified_gmt":"2021-06-02T06:35:39","slug":"hatten-wir-mullsacke-verteilen-sollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=66037","title":{"rendered":"H\u00e4tten wir M\u00fclls\u00e4cke verteilen sollen?"},"content":{"rendered":"
<\/div>

von Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete der<\/em> Gr\u00fcnen<\/p>\n

Ein Jahr Anh\u00f6rungen zur Sanit\u00e4t w\u00e4hrend der Pandemie. Ich habe tiefen Einblick in ein labyrinthisches System erhalten. Hier mein Fazit.<\/strong><\/p>\n

(Das\u00a0Fazit ist zu gro\u00dfen Teilen in den Bericht des Pr\u00e4sidenten Franz Ploner eingeflossen. Der Bericht wurde von SVP<\/abbr>-Lega Salvini<\/em> abgelehnt und wird die Grundlage f\u00fcr den Minderheitenbericht des Ausschusses bilden.)<\/p>\n

Nach einem Jahr, in dem der Ausschuss einen Gro\u00dfteil der Akteur:innen, die in Beschaffung und Verteilung der Schutzmasken von Oberalp<\/em> involviert waren, angeh\u00f6rt hat, fasse ich die f\u00fcr mich wichtigsten Erkenntnisse f\u00fcr den Abschlussbericht des Ausschusses zusammen. Ich komme zu einer Feststellung, zu einer Vermutung und zu einer bis zuletzt ungel\u00f6sten Frage.<\/p>\n

1. \u201eEin guter Geist hat diese Mail geschickt.\u201c – Die Feststellung<\/h6>\n

Die Spitze des Sanit\u00e4tsbetriebs hat es vers\u00e4umt, das Personal sofort \u00fcber die Problematik der Schutzmasken zu informieren. Damit hat man das Sanit\u00e4tspersonal einer Gefahr ausgesetzt.<\/p>\n

Nachdem sie in Kenntnis gesetzt wurde, dass die aus China gelieferten Schutzmasken nicht den n\u00f6tigen Qualit\u00e4tsstandards entsprachen, hat die Sabes<\/em>-Spitze die Informationen dar\u00fcber nicht unmittelbar\u00a0an die Verantwortlichen in den Bezirken weitergegeben. Die Information ist durch\u00a0die Einzelinitiative einer Angestellten an die \u00e4rztlichen Leiter der Krankenh\u00e4user gegangen und es wurde versucht, dies r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, zu verschleiern, bzw. den Adressat:innen das Gebot der Vertraulichkeit aufzuerlegen. \u201eEin guter Geist hat diese Mail geschickt\u201c. In dieser Aussage eines der angeh\u00f6rten Mediziner l\u00e4sst sich diese Aktion zusammenfassen. Die Problematik liegt auf der Hand. Es obliegt dem Arbeitgeber, f\u00fcr die Arbeitssicherheit zu sorgen. Falls diese aus offensichtlichen Gr\u00fcnden (z.B. eine Pandemie?) nicht gew\u00e4hrleistet werden kann und der\/die Angestellte einem besonderen Risiko ausgesetzt ist, so muss der Arbeitgeber jedenfalls die Angestellten \u00fcber diese m\u00f6gliche Gefahr umgehend in Kenntnis setzen \u2013 auch damit sie darauf, wie auch immer, reagieren k\u00f6nnen. Genau das wurde vers\u00e4umt. Die Aussage des Landesrates: \u201eAber der Schutz war gegeben und das beweisen auch die Infektionszahlen\u201c (Anh\u00f6rung vom 09.04.2021)\u00a0ist das zynische Gegengewicht zu einer verantwortungsvollen und transparenten Haltung, die gerade in schwerer Zeit angeraten w\u00e4re.<\/p>\n

2. \u201eEs war eine gro\u00dfe Not.\u201c – Meine Vermutung<\/h6>\n

Wer sich zu Helden stilisiert, tut sich schwer, Fehler zuzugeben. Beziehungsweise man wollte keine Panik erzeugen.<\/p>\n

In einer ganzen Reihe von Anh\u00f6rungen wurde eine \u00e4hnlich lautende Grunderz\u00e4hlung wiederholt. Im M\u00e4rz 2020 wurde das Gesundheitswesen in S\u00fcdtirol, wie viele andere Gesundheitssysteme weltweit, von einer nicht vorhersehbaren Katastrophe \u00fcberrollt. Das stimmt zweifelsfrei, wenngleich wir in den Anh\u00f6rungen auch mehrfach zu h\u00f6ren bekamen, dass es Warnungen gab, dass sehr fr\u00fchzeitig auf zu erwartende Engp\u00e4sse hingewiesen wurde, dass nachgefragt wurde, ob die Schutzausr\u00fcstung gesichert sei etc. Im Rahmen dieser Katastrophe trat schnell der Mangel an Schutzausr\u00fcstung zutage, und dieser Mangel wird als gro\u00dfe Notlage beschrieben. Man musste sich behelfen. In dieser Situation griff man auf Bekanntschaften zur\u00fcck (Oberrauch, Engl) und so war man imstande, Schutzausr\u00fcstung zu beschaffen. Einzelne Protagonisten dieser Operation lie\u00dfen sich die Chance zur Heroisierung nicht entgehen. Kriegsmetaphorik (\u201eLuftbr\u00fccke\u201c) untermalte die medial hochgespielte Inszenierung. Die Tatsache, dass das Material nicht verwendbar war, h\u00e4tte die Rettungsnarration kl\u00e4glich platzen lassen. Das konnte man sich nicht leisten. Das ist die erste Hypothese, warum man nicht sofort die Flucht nach vorn angetreten hat, nachdem klar wurde, dass die PSA nicht den Anforderungen entsprachen.
\nDie zweite Hypothese \u2014 alternativ, aber sehr viel wahrscheinlicher in \u00dcberlagerung zur ersten \u2014 geht davon aus, dass man den Ernst der Lage nach Einlangen der negativen Gutachten zu den China-Schutzmasken sofort richtig eingesch\u00e4tzt hat, sich aber f\u00fcr den Grundsatz \u201eNur keine Panik ausl\u00f6sen\u201c entschieden hat. Die Spitze des Sanit\u00e4tsbetriebes k\u00f6nnte abgewogen haben, dass es zu Verunsicherung bis hin zu Verweigerung des Dienstes h\u00e4tte kommen k\u00f6nnen, wenn die mangelhafte Qualit\u00e4t der PSA bekannt w\u00fcrde. Also hat man sich daf\u00fcr entschieden, die Wahrheit zu verschweigen. Die defensive Haltung, zusammenfassbar in der immer wieder get\u00e4tigten Aussage \u201eH\u00e4tten wir M\u00fclls\u00e4cke verteilen sollen?\u201c (sie l\u00e4sst im \u00dcbrigen auf ein gemeinsames Wording innerhalb der Spitze der Sanit\u00e4t schlie\u00dfen) best\u00e4tigt diese Annahme. Eine derartige Haltung kann menschlich nachvollziehbar sein, ja, vielleicht gilt auch der Grundsatz des geringeren Schadens. Tatsache ist, dass kein einziger der Verantwortlichen je eine solche \u00dcberlegung zugegeben hat. Vielmehr blieb man dabei: H\u00e4tten wir M\u00fclls\u00e4cke verteilen sollen? Und: Es war eine gro\u00dfe Not.<\/p>\n

3. \u201eEs war nur meine Wunschliste.\u201c – Die bis zuletzt ungel\u00f6ste Frage<\/h6>\n

Es bleibt unklar, wie die zweite Oberalp<\/em>-Bestellung im Wert von ca. 25 Mio. Euro zustande kam.<\/p>\n

Am 23. M\u00e4rz 2020 kam die erste Lieferung der Oberalp<\/em>-Bestellung in Wien an. Noch bevor sie in Bozen eintraf, am Abend des 23. M\u00e4rz um 23.12 Uhr, beschloss der Sanit\u00e4tsbetrieb (oder jemand im Sanit\u00e4tsbetrieb oder auch jemand in der politischen F\u00fchrung des Landes) eine weitere Bestellung zu machen. (\u201eUm 23.12 Uhr kommt von Dr. Kaufmann die Bestellung \u00fcber einen weiteren gro\u00dfen Auftrag. Um 23.19 Uhr best\u00e4tigt Engl den Auftrag via Mail.\u201c \u2013 so die Version von Heiner Oberrauch). Heute wird die Bestellung von allen Beteiligten im Sanit\u00e4tsbetrieb, im Ressort, in der Landesregierung bestritten. Es gibt dazu auch kein offizielles Dokument. Die nie bestellte Bestellung hatte ein immenses finanzielles Ausma\u00df, n\u00e4mlich rund 25 Millionen Euro. Innerhalb des Untersuchungsausschusses konnte bis zuletzt nicht gekl\u00e4rt werden, wie es dazu kommen konnte, dass aus der \u201eWunschliste\u201c (\u201eMein letzter Stand zu dieser zweiten Folgebestellung, das ist ja die Kernfrage, endet mit dieser Wunschliste oder dieser Bedarfsliste, die ich abgegeben habe. Alles weitere wei\u00df ich nicht, da war ich nicht involviert. Ich kann deshalb auch keine schl\u00fcssigen Informationen dazu liefern.\u201c \u2013 Marc Kaufmann bei der Anh\u00f6rung am 19.11.20) ein Auftrag in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung wurde. Dazu wei\u00df weder der Generaldirektor des Sanit\u00e4tsbetriebes, noch der Landesrat, noch der Leiter der Task-Force, noch die f\u00fcr die Beschaffung Zust\u00e4ndigen, noch der Landeshauptmann etwas. Kann es Missverst\u00e4ndnisse zu 25 Millionen geben? Wenn ja, was f\u00fcr ein Nahverh\u00e4ltnis musste bestehen, damit ein Unternehmer rein auf Vertrauensbasis, ohne jeglichen Vertrag in Vorschussleistung ging? Das Verh\u00e4ltnis Sabes-Oberalp<\/em> ist auch im Hinblick auf die erste Bestellung nicht ganz eindeutig, da auch diese offenbar auf einem nicht gegengezeichneten Vertrag fu\u00dft \u2013 was ziemlich un\u00fcblich f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Verwaltung ist.<\/p>\n

Dieser Schauplatz mit seinen sehr bedauernswerten Folgen f\u00fcr das Unternehmen Oberalp<\/em> l\u00e4sst einen tiefen Blick in das Management und die politische F\u00fchrung des Sanit\u00e4tswesens in S\u00fcdtirol zu.<\/p>\n

Klare F\u00fchrung, demokratisch gefestigte Abl\u00e4ufe, Transparenz und eindeutig \u00fcbernommene Verantwortung zeichnen einen gut funktionierenden Betrieb im Normalfall aus. Eine solche Kultur bew\u00e4hrt sich auch im Notfall. Davon kann, im Licht der Anh\u00f6rungen in diesem Ausschus, f\u00fcr den S\u00fcdtiroler Sanit\u00e4tsbetrieb in der Causa Covid<\/em>-Schutzausr\u00fcstung 2020 nicht die Rede sein.<\/p>\n

Brigitte Foppa\/BZ\/19.05.2021<\/em><\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a><\/p>\n

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I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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