Nachdem vor wenigen Tagen erstmals eine Boeing 737 in Bozen gelandet ist, die die tschechische Fu\u00dfballnationalmannschaft nach S\u00fcdtirol gebracht hat, ist die Diskussion \u00fcber den Flughafen wieder aufgeflammt. In den sozialen Medien habe ich seitdem immer wieder zu lesen bekommen, dass die Landesregierung im Vorfeld der Abstimmung vom 12. Juni 2016 nie klar und unmissverst\u00e4ndlich kommuniziert habe, was mit dem Flugplatz passieren w\u00fcrde, falls ihr eigenes Konzept abgelehnt w\u00fcrde. Einige behaupten sogar, damals h\u00e4tte es gehei\u00dfen, dass der Airport entweder ausgebaut oder geschlossen w\u00fcrde \u2014 je nachdem, ob sich das Ja oder das Nein durchsetzen w\u00fcrde.<\/p>\n
Weil ich selbst nicht mehr so sicher war, was damals genau gesagt wurde, habe ich kurz im Netz recherchiert. Was dabei herauskam, ist interessant: Die Landesregierung hatte damals n\u00e4mlich ziemlich genau das angek\u00fcndigt, was heute eingetreten ist.<\/p>\n
Ich zitiere in Ausz\u00fcgen aus einer Medienmitteilung<\/a> des Landes vom 26. April 2016. Sie war im Anschluss an eine einschl\u00e4gige Pressekonferenz mit LH<\/abbr> Arno Kompatscher und den Landesr\u00e4ten Florian Mussner (Mobilit\u00e4t) sowie Richard Theiner (Umwelt) ver\u00f6ffentlicht worden.<\/p>\n Noch immer bestehe f\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Unklarheit dar\u00fcber, wor\u00fcber am 12. Juni abgestimmt werde.<\/p><\/blockquote>\n \u201eManche S\u00fcdtiroler sind der Meinung, dass es bei der Volksbefragung auch darum gehe, den Flughafen m\u00f6glicherweise zu schlie\u00dfen. Dem ist nicht so, denn die bestehende Struktur hat einen Wert, der mit Steuergeld geschaffen wurde\u201c, stellte Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Arno Kompatscher fest und unterstrich, dass es rechtlich nicht m\u00f6glich sei, den Flughafen zu schlie\u00dfen oder die Fl\u00e4che umzuwidmen.<\/p><\/blockquote>\n Zur Erinnerung: Bei der B\u00fcrgerbefragung am 12. Juni geht es um die Frage, ob der Flughafen Bozen zu den Bedingungen des Gesetzentwurfs Nr. 60\/2015 zu einer im Sinne S\u00fcdtirols funktionierenden Struktur entwickelt werden soll. Falls sich die Mehrheit der W\u00e4hler dagegen ausspricht, w\u00fcrde das Land keine Zusch\u00fcsse mehr gew\u00e4hren und der Flughafen wird europaweit ausgeschrieben.<\/p><\/blockquote>\n Eine private Betreibergesellschaft k\u00f6nnte sich in der Folge f\u00fcr den Betrieb des Airport Bozen bewerben. Das Land S\u00fcdtirol h\u00e4tte in diesem Fall weniger Einfluss darauf, wie der Flughafen Bozen gef\u00fchrt wird. \u201eWir w\u00fcrden das Heft aus der Hand geben. Der P\u00e4chter w\u00fcrde lediglich die Gesetze beachten m\u00fcssen, w\u00e4hrend wir dem landeseigenen Flughafen durchaus auch noch neue Auflagen geben k\u00f6nnten, wenn es die Entwicklung notwendig macht\u201c, erkl\u00e4rte Kompatscher. Er pers\u00f6nlich k\u00f6nne aber keine Antwort darauf geben, ob tats\u00e4chlich internationale Investoren am Flughafen Bozen Interesse h\u00e4tten.<\/p><\/blockquote>\n \u201eSollte das vom Landesgesetz zur Volksbefragung vorgesehene Quorum von 40 Prozent nicht erreicht werden, wird sich die S\u00fcdtiroler Landesregierung auf jeden Fall nach der Mehrheit der Stimmen richten\u201c, versicherte Kompatscher am Ende des Pressegespr\u00e4chs.<\/p><\/blockquote>\n Ich \u00e4u\u00dfere mich mit diesem Check nicht<\/span> dazu, ob das, was die Landesregierung in Aussicht gestellt und behauptet hatte, richtig oder falsch war; ob es andere M\u00f6glichkeiten gegeben h\u00e4tte; oder gar, ob der Betrieb \u2014 wie jetzt im Raum steht \u2014 zu g\u00fcnstig oder rechtswidrig an die neuen Betreiber \u00fcbergeben wurde.<\/p>\n Aber: Niemand kann behaupten, dass das, was heute eintritt, nicht angek\u00fcndigt worden war und dass die Landesregierung ihr eigenes Versprechen bricht. Ich hoffe, dies tr\u00e4gt ein klein wenig zur Versachlichung der zu Recht kontroversen Diskussion bei.<\/p>\n C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> Nachdem vor wenigen Tagen erstmals eine Boeing 737 in Bozen gelandet ist, die die tschechische Fu\u00dfballnationalmannschaft nach S\u00fcdtirol gebracht hat, ist die Diskussion \u00fcber den Flughafen wieder aufgeflammt. In den sozialen Medien habe ich seitdem immer wieder zu lesen bekommen, dass die Landesregierung im Vorfeld der Abstimmung vom 12. Juni 2016 nie klar und unmissverst\u00e4ndlich […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-66074","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-landesregierung","entity-svp","issue-zitac","location-sudtirolo","language-deutsch","medium-lpa","medium-socialmedia","person-arno-kompatscher","person-florian-mussner","person-richard-theiner","topic-ecologia","topic-faktencheck","topic-mitbestimmung","topic-mobilitaet","topic-politik"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66074","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=66074"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66074\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":66131,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66074\/revisions\/66131"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=66074"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=66074"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=66074"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}01<\/code><\/a>\u00a002<\/code><\/a>\u00a003<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"