{"id":6642,"date":"2010-11-24T13:58:49","date_gmt":"2010-11-24T12:58:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=6642"},"modified":"2023-01-08T14:32:21","modified_gmt":"2023-01-08T13:32:21","slug":"transparenz-und-verantwortung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=6642","title":{"rendered":"Transparenz und Verantwortung."},"content":{"rendered":"

Ich pers\u00f6nlich bef\u00fcrworte den Ausbau des Bozner Flughafens \u2014 aus Gr\u00fcnden, die ich an anderer Stelle<\/a> dargelegt habe. Zu diesem Thema wurde aber eine aufw\u00e4ndige Mediation gef\u00fchrt, deren Ergebnis nicht einfach so auf den Kopf gestellt werden darf. Zudem steht das Ergebnis eines Referendums im Raum, welches zwar aufgrund des knapp verfehlten Quorums nicht bindend ist, aber einen beeindruckenden Fingerzeig der Bev\u00f6lkerung beinhaltet.
\nIn einer Demokratie darf alles neu diskutiert werden, keine Entscheidung ist auf immer und ewig festgeschrieben. Doch die Bev\u00f6lkerung ist ernstzunehmen und einzubinden, nicht zu \u00fcbergehen und f\u00fcr bl\u00f6d zu verkaufen. Ausdruck von Verantwortung und Transparenz w\u00e4re etwa die Abhaltung eines bindenden Referendums ohne Beteiligungsschwelle. Die Verl\u00e4ngerung der Landebahn trotz gegenteiligen Mediationsergebnisses w\u00e4re hingegen Ausdruck von Respektlosigkeit und Ignoranz.<\/p>\n

Das Projekt Ried am Kronplatz kenne ich nicht im Detail. Ich wei\u00df, dass die Anbindung von Skigebieten an die Bahn in der Schweiz gang und g\u00e4be ist. Dass dazu auch eine neue Skipiste erforderlich ist, wage ich zu bezweifeln. In jedem Fall habe ich hierzu (noch) keine gefestigte Meinung. Ob man nun f\u00fcr oder gegen Ried ist, eines ist in jedem Fall sicher: Die Art und Weise, wie die SVP<\/abbr> die Volksbefragung torpediert hat, die gezielte Demontage mit fadenscheinigen Argumenten, die Meidung einer inhaltlichen Debatte auf Augenh\u00f6he zugunsten des Abstimmungsboykotts, ist f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft nicht hinnehmbar. Das erinnert an para- und pseudodemokratische Systeme, in denen nicht Transparenz und Verantwortung, sondern Macht und Einsch\u00fcchterung vorherrschen.<\/p>\n

Gegen die \u00dcbernahme des E-Werkes an der T\u00f6ll durch die Landesenergiegesellschaft SEL ist grunds\u00e4tzlich nichts einzuwenden. Manches Gegenargument der Etschwerke und der Gemeinden Bozen und Meran mutet merkw\u00fcrdig an; so zum Beispiel, dass die Etschwerke das Kraftwerk seit 1898 f\u00fchren. Kommt es zu einer Ausschreibung, sollte doch selbstverst\u00e4ndlich sein, dass der Beste zum Zug kommt, und nicht zwangsl\u00e4ufig der Platzhirsch. Ob die Entscheidung der Landesregierung rechtens war, werden die Gerichte pr\u00fcfen. Es zeugt aber nicht von Transparenz, wenn das Land gleichzeitig den Schiedsrichter zwischen unterschiedlichen Anbietern spielt und als Inhaber der SEL ein Eigeninteresse verfolgt.<\/p>\n

Es geht nicht immer um den Inhalt. Um die Methoden schon.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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