{"id":6721,"date":"2010-12-14T08:08:52","date_gmt":"2010-12-14T07:08:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=6721"},"modified":"2024-04-25T12:20:32","modified_gmt":"2024-04-25T10:20:32","slug":"keine-enthaltung-fur-diese-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=6721","title":{"rendered":"Keine Enthaltung f\u00fcr diese Regierung."},"content":{"rendered":"

Nachdem einige Parlaments- und Regierungsmitglieder um Kammerpr\u00e4sident Fini die Mehrheit verlassen haben, steht heute in Rom die Vertrauensabstimmung an.<\/p>\n

Die SVP<\/abbr> hat ihre Enthaltung angek\u00fcndigt, weil man sich als blockfreie Partei nicht in die staatliche Politik einmischen wolle, wie es der Landeshauptmann formuliert.<\/p>\n

Nun ist die Blockfreiheit f\u00fcr eine Minderheitenpartei ein durchaus legitimer Opportunismus, wenn es darum geht, das eigene Territorium nach au\u00dfen m\u00f6glichst wertfrei, aber trotz zahlenm\u00e4\u00dfiger Unterlegenheit wirksam zu vertreten. Sie darf aber nicht zum Feigenblatt werden.<\/p>\n

Eine blockfreie Minderheitenpartei muss sich in einem solchen Fall an zwei Ma\u00dfst\u00e4be halten, die im Widerspruchsfall gegeneinander abzuw\u00e4gen sind: Die Interessen des autonomen Landes (S\u00fcdtirol) und die Bewertung der Regierungsarbeit insgesamt.<\/p>\n

Zu letzterem Aspekt wurde im Laufe der letzten Jahre in S\u00fcdtirol, in Italien und international so viel eindeutig Negatives gesagt, dass sich davon f\u00fcr eine demokratisch und rechtsstaatlich gesinnte Partei nur eine M\u00f6glichkeit ableiten l\u00e4sst: Das Misstrauen. Selbst die Regierungskomponente um Fini hat die Mehrheit verlassen, weil sie den selbstherrlichen Regierungsstil des Premiers nicht mehr mittragen wollte.<\/p>\n

Bleibt also noch das andere Kriterium, die Interessen S\u00fcdtirols. Es ist unbestritten, dass w\u00e4hrend der Regierungszeit von Berlusconi nicht nur wenig vorangetrieben wurde, um die Autonomie zu festigen oder zu erweitern. Die r\u00f6mische Politik hat sich auch noch massiv (und bisweilen mit unerh\u00f6rten Provokationen) in S\u00fcdtiroler Belange eingemischt.
\nDiese staatliche Einmischung damit zu quittieren, dass man auf die ohnehin geringen Einflussm\u00f6glichkeiten in die Politik des Zentralstaats verzichtet, w\u00e4re t\u00f6richt \u2014 und \u00fcbrigens so gar nicht im Interesse unseres Landes.<\/p>\n

Dabei geht es gar nicht darum, einen grunds\u00e4tzlichen Konfrontationskurs zu fahren, sondern transparent zu argumentieren und Bedingungen auf den Tisch zu legen, die an eine Enthaltung (!) gekn\u00fcpft sind. Und deren g\u00e4be es \u2014 man bl\u00e4ttere durch die Seiten dieses Blogs \u2014 zahllose.<\/p>\n

Um nur einige M\u00f6glichkeiten zu nennen:<\/span><\/p>\n