{"id":67711,"date":"2021-09-05T17:52:56","date_gmt":"2021-09-05T15:52:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=67711"},"modified":"2026-02-02T09:13:29","modified_gmt":"2026-02-02T08:13:29","slug":"eine-vielgepriesene-aber-unvollstandige-autonomie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=67711","title":{"rendered":"Eine vielgepriesene, aber unvollst\u00e4ndige Autonomie."},"content":{"rendered":"
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Beim <\/span>dichten<\/span> politischen <\/span>Weihrauch am Tag der Autonomie f\u00e4llt die \u00fcberf\u00e4llige Reform des Statuts unter den Tisch. Warum geht<\/span> an dieser Baustelle<\/span> nichts weiter?<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Tag der Autonomie am 5. September ist ein Tag des Feierns. Man begl\u00fcckw\u00fcnscht sich gegenseitig und unter dem Weihrauch geht unter, dass S\u00fcdtirol von 1946 bis 1972 auf eine echte Landesautonomie warten musste, dann nochmals bis 1992, bis diese Autonomie voll anwendbar war, dass seit der Verfassungsreform von 2001 Einiges r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden ist und seit 2013 Reformbem\u00fchungen stecken geblieben sind. Reformforderungen an diesem Tag anzusprechen, w\u00fcrde die Feierstimmung st\u00f6ren.<\/p>\n

Es f\u00e4llt auch unter den Tisch, dass der Pariser Vertrag eher ein Diktat Roms als ein Kompromiss zwischen Italien und \u00d6sterreich, zwischen Degasperi und Gruber war. Bei Friedensvertr\u00e4gen wird selten das Volk gefragt, doch in Paris ist 1946 nicht nur das Volk, sondern auch die politische Elite S\u00fcdtirols komplett \u00fcbergangen worden. Mehr noch: wie Rolf Steininger in den Dolomiten<\/em> vom 31. August darlegt, ist das Abkommen weder vom Nationalrat in Wien ratifiziert (was selbst V\u00f6lkerrechtler im Au\u00dfenamt f\u00fcr notwendig gehalten hatten), noch im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht worden. So ist der Pariser Vertrag nur durch eine Resolution des Nationalratsausschusses f\u00fcr Ausw\u00e4rtiges angenommen worden, der es als Zwischenl\u00f6sung betrachtete. Auch zur Abgrenzung des Autonomiegebiets (Degasperis geschickter Schachzug zur Einbindung des Trentino), noch zum 2. Statut ist die Bev\u00f6lkerung S\u00fcdtirols jemals befragt worden. Wenige Autonomiel\u00f6sungen weltweit beruhen auf zwischenstaatliche Vertr\u00e4gen. Insofern ist der Pariser Vertrag zweifellos ein Gl\u00fccksfall, doch gibt diese Absenz breiter demokratischer Legitimation auch zu denken.<\/p>\n

Wie geht es nun weiter mit der Autonomie? Wird es bei der allj\u00e4hrlichen Preisung des \u201eModells S\u00fcdtirol\u201c bleiben oder wird eine Weiterentwicklung konkret auf die Agenda gesetzt? \u201eCredo che la faticosa esemplarit\u00e0 rappresentata dal sistema altoatesino sia una certezza anche per il futuro,\u201d sagt Romano Prodi im Salto<\/em>–Interview<\/a>: er lobt die Autonomie als realt\u00e0 consolidata,<\/em> sagt nichts zu ihren L\u00fccken, zu den R\u00fcckschritten seit der Verfassungsreform 2001 noch zu blockierten Autonomieverhandlungen anderswo in Italien (auch weil von Salto<\/em> dazu nicht befragt). Nur als \u201ekonsolidierte Realit\u00e4t\u201c gelten zu d\u00fcrfen, wird vielen S\u00fcdtirolern etwas wenig scheinen.<\/p>\n

Dass eine Autonomiereform eigentlich f\u00e4llig ist, aber auch wie diese ausgestaltet sein k\u00f6nnte, das zeigen nicht nur die Ergebnisse des Autonomiekonvents von 2016\/17, sondern auch ein Verfassungsentwurf der SVP<\/abbr>. Dieser ist 2013 erstmals von Zeller, Berger und Brugger und 2018 von neuem in Rom eingebracht worden und w\u00fcrde mehr als die H\u00e4lfte der Statutsartikel ab\u00e4ndern. Allein, er ist nie zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen geschweige denn der politischen Debatte in S\u00fcdtirol gemacht worden. \u201eWir m\u00fcssen den Mut haben, das zu fordern, was wir wollen,\u201c sagt denn Luis Durnwalder zur Autonomiereform in einem Interview mit mir (T.B., Autonomie weltweit,<\/span><\/em> LIT Verlag 2021, 99-105)\u2026 \u201eEin Schmusekurs bringt in diesem Fall nichts. Es braucht jedenfalls die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung. Wenn von unten kein Druck kommt, dann haben es auch die politischen Vertreter schwerer, das am Verhandlungstisch geltend zu machen.\u201c Mit dem Autonomiekonvent wurde etwas Druck aufgebaut, die politische Phantasie und Bedarfslage der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen dieses Landes artikuliert. Doch die Ergebnisse des Konvents sind seit vier Jahren tief in der Schublade gelandet.<\/p>\n

Warum geht dann bei der Autonomiereform nichts weiter? Auf dem Hintergrund anderer politischer Priorit\u00e4ten zwischen Pandemie, Recovery Plan<\/em> und Klimaschutz haben solche Themen derzeit eine schlechte Konjunktur. Auch die Autonomiebestrebungen der gro\u00dfen Regionen mit Normalstatut des Nordens sind blockiert, und der Autonomieausbau aller Regionen mit Sonderstaut anscheinend ganz in den Wartestand auf unbestimmte Zeit versetzt worden. Andererseits werden weder Rom noch Trient ein Reformvorhaben anpacken, wenn S\u00fcdtirol den Status quo nur preist und die Reform nicht anmahnt. Auf S\u00fcdtiroler Seite spielen freilich auch finanzielle Abh\u00e4ngigkeiten eine gr\u00f6\u00dfere Rolle. Weder ist die Konzessionsverl\u00e4ngerung f\u00fcr die A22 schon in trockenen T\u00fcchern, noch steht das Nachfolgeabkommen des 2022 auslaufenden Finanzabkommens zwischen der Region, den autonomen Provinzen und Rom. Eine sichere und stabile Finanzierung und der reibungslose Finanzfluss sind f\u00fcr ein autonomes Land ganz wichtig, aber auch zweischneidig. Zum einen hat der italienische Staat bei der heutigen Regelung immer auch ein gewisses Drohpotenzial in der Hand. Zum anderen kann das autonome Land finanziell und in der Folge politisch abh\u00e4ngig werden. Beides ist f\u00fcr die politische Eigenst\u00e4ndigkeit gef\u00e4hrlich.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beim dichten politischen Weihrauch am Tag der Autonomie f\u00e4llt die \u00fcberf\u00e4llige Reform des Statuts unter den Tisch. Warum geht an dieser Baustelle nichts weiter? Der Tag der Autonomie am 5. September ist ein Tag des Feierns. Man begl\u00fcckw\u00fcnscht sich gegenseitig und unter dem Weihrauch geht unter, dass S\u00fcdtirol von 1946 bis 1972 auf eine echte […]<\/p>","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[751],"tags":[],"class_list":["post-67711","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-autorinnen-neu","entity-a22","entity-svp","issue-coronapandemie","issue-finanzabkommen-2014","issue-suedtirolkonvent","issue-zitac","location-italy","location-osterreich","location-sudtirolo","language-deutsch","medium-dolo","medium-salto","person-karl-zeller","person-luis-durnwalder","person-romano-prodi","topic-aussendarstellung","topic-geschichte","topic-medien","topic-mitbestimmung","topic-politik","topic-vorzeigeautonomie","topic-wirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67711","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=67711"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67711\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":71999,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67711\/revisions\/71999"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=67711"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=67711"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=67711"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}