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- “Sind die linken Zellen der WKStA am linken Auge blind?” Mit diesem plumpen Whataboutism betitelte die \u00d6VP vor einigen Tagen eine Pressekonferenz<\/a> auf der sie schwere Gesch\u00fctze gegen die unabh\u00e4ngige Justiz auffuhr.\u00a0Und \u00d6VP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler<\/a> sprach wenig sp\u00e4ter gar von einem “Tribunal” gegen Kurz. Nicht nur Bundespr\u00e4sident Alexander van der Bellen mahnte zuletzt den Respekt vor dem Rechtsstaat, den Institutionen und der Gewalteinteilung ein und verbot sich Angriffe auf die unabh\u00e4ngige Justiz: “Das ist eine unzul\u00e4ssige Grenz\u00fcberschreitung”, betonte das Staatsoberhaupt.
\nDetail am Rande: seit dem 25. Mai 1983 und bis zum Amtsantritt von Alma Zadi\u0107 (Gr\u00fcne) 2020 war das Justizministerium mehr oder weniger durchgehend in der Hand der \u00d6VP bzw. der FP\u00d6. In diesen 14.105 Tagen wurde das Justizministerium gerade einmal 691 Tage von einer SP\u00d6-Ministerin geleitet. Wenn man die Praxis der Parteibuchf\u00e4rbung von Ministerien in \u00d6sterreich kennt, kann man sich also vorstellen, wie “links” der Justizapparat ist.<\/li>\n- \u201eBei aller Aufregung sollten wir das nicht vergessen. Es ist der demokratische Wille, dass die Regierung ihre Arbeit f\u00fcr \u00d6sterreich verrichten kann.\u201c Auch diese Aussage stammt von \u00d6VP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Bei den letzten beiden Urneng\u00e4ngen h\u00e4tte die Bev\u00f6lkerung n\u00e4mlich ihren Willen sehr deutlich gemacht und Kurz und die Volkspartei zweimal zur st\u00e4rksten Kraft im Land gew\u00e4hlt. Ungeachtet dessen, dass jetzt der Verdacht im Raum steht, dass bei der Macht\u00fcbernahme von Sebastian Kurz Manipulation im Spiel war und belegt ist, dass die \u00d6VP mit unlauteren Mitteln arbeitete, da sie die Wahlkampfkostenobergrenze<\/a> um fast das Doppelte \u00fcberschritt, ist Edstadlers Feststellung angesichts beh\u00f6rdlicher Ermittlungen v\u00f6llig absurd. Der Kanzler wird eines Verbrechens verd\u00e4chtigt, von dem die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zum Zeitpunkt des Urnenganges nichts gewusst haben.<\/li>\n
- “Es gilt die Unschuldsvermutung!” Mit diesem Satz beginnt dieser Tage nahezu jede Stellungnahme eines \u00d6VP-Politikers. Die Unschuldsvermutung ist wichtig und richtig. Und sie gilt selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr die Person Sebastian Kurz und die neun anderen Personen, gegen die ermittelt wird. Was die \u00d6VP-Exponenten jedoch nicht zu verstehen scheinen ist, dass der Skandal nicht blo\u00df eine rechtliche, sondern auch eine politische Dimension hat und dass nicht blo\u00df rechtswidriges Verhalten eines Politikers Konsequenzen bis hin zum R\u00fccktritt mit sich bringen kann. (Wir erinnern uns an HC Strache, Ibiza und die diesbez\u00fcglichen Aussagen der \u00d6VP-Granden). Es geht um etwas, worauf die \u00d6VP nicht wenig oft pocht: Anstand und Moral. Die Chat-Protokolle offenbaren – neben den starken Indizien f\u00fcr rechtswidriges Verhalten – ein desastr\u00f6ses Sittenbild<\/a> der Regierungsspitze, das mit der “W\u00fcrde des Amtes” des Bundeskanzlers f\u00fcr viele Menschen unvereinbar ist. F\u00fcr Sebastian Kurz gilt die Unschuldsvermutung. Davon zu trennen ist das Amt des Bundeskanzlers, das durch die Ermittlungen Schaden nimmt. Und da die Staatsanwaltschaft ja nicht aus Jux und Tollerei Hausdurchsuchungen durchf\u00fchrt, sondern es daf\u00fcr einen richterlichen Beschluss und einen begr\u00fcndeten Verdacht gibt, gebietet es der politische Anstand, das Amt \u00fcber die Person zu stellen. “Wer die Unschuldsvermutung nicht respektiert, respektiert den Rechtsstaat nicht”, sagt Edstadler. Das stimmt. Aber niemand respektiert die Unschuldsvermutung f\u00fcr Sebastian Kurz nicht. Wer aber eine Person nahezu sektenartig \u00fcber das Amt stellt (Zitat Edstadler: “Eine \u00d6VP-Regierungsbeteiligung wird es nur mit Sebastian Kurz geben.”), respektiert die Demokratie nicht.<\/li>\n
- Edstadler kritisiert auch das m\u00f6gliche Ansinnen, dass sich die anderen Parlamentsparteien zusammenraufen, um eine neue Mehrheit im Hohen Haus zu bilden. \u201eSie [Anm.: Zusammenarbeit von SP\u00d6, FP\u00d6, Gr\u00fcnen und NEOS] hat einzig und allein zum Ziel, Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu verhindern.\u201c Genau. Richtig erkannt. Da der Bundeskanzler selbst, seine \u00d6VP-Regierungskolleginnen, die \u00d6VP-B\u00fcnde und die \u00d6VP-Landeshauptleute die Person \u00fcber das Amt stellen und nicht willens sind, politische Verantwortung zu \u00fcbernehmen, sind die anderen Parteien gen\u00f6tigt, \u00fcber alle ideologischen Grenzen hinweg, dies zu erzwingen.<\/li>\n
- “Die Vorw\u00fcrfe richten sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums”, sagte Kurz im ZIB2-Interview. Er selbst habe von nichts gewusst. Zum einen stimmt das nicht, da die Staatsanwaltschaft auch Kurz selbst als m\u00f6glichen “Bestimmungst\u00e4ter” offiziell im Verdacht hat und zum anderen soll hier ein klassisches Bauernopfer dargebracht werden. Nachdem sie ihre Schuldigkeit getan haben, kennt man sie nicht mehr oder w\u00e4lzt die Verantwortung auf sie ab.
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<\/a>Interessant ist auch, dass einer der besagten “Mitarbeiter des Finanzministeriums” nach der erfolgreichen K\u00fcr von Kurz zum Bundeskanzler 2019 zum m\u00e4chtigen und hochdotierten Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsagentur \u00d6BAG bestellt wurde. Kurz quittierte die Bestellung mit der Chatnachricht “Kriegst eh alles, was Du willst”\u00a0 gefolgt von drei Kuss-Emojis. Worauf der neue \u00d6BAG-Chef meinte: “:-) :-) :-) Ich bin so gl\u00fccklich. Ich liebe meinen Kanzler”<\/li>\n- “Es liegt an den Gr\u00fcnen, wie es in diesem Land weitergeht. Unsere Hand ist ausgestreckt”, sagte Klubchef August W\u00f6ginger im Anschluss an eine Aussprache zwischen Kurz und den \u00d6VP-Landeshauptleuten. “Wer die Regierung platzen l\u00e4sst, wird mit Kickl aufwachen”, legte Landwirtschaftsministerin Elisabeth K\u00f6stinger<\/a> nach. Beide Aussagen f\u00fchren den oben begonnenen Anstandslimbo in neue Tiefen und bereiten die Opferrolle vor, in die sich die \u00d6VP offenbar begeben m\u00f6chte. Der schwarze Peter wird den Gr\u00fcnen \u00fcberreicht. Nicht diejenigen, denen gesetzeswidriges Verhalten vorgeworfen wird und die dem Ansehen der Republik schaden, seien am Zug, Verantwortung zu \u00fcbernehmen, sondern man zwingt den Koalitionspartner in eine Lose-lose-Situation. Unterst\u00fctzen die Gr\u00fcnen den anstehenden Misstrauensantrag wird es aus \u00d6VP-Kreisen hei\u00dfen: “Die Gr\u00fcnen haben eine funktionierende und erfolgreiche Regierung platzen lassen, obwohl wir zur Fortf\u00fchrung der Koalition bereit gewesen w\u00e4ren.” Schicken sie Kurz jedoch nicht in die W\u00fcste, ist die gr\u00fcne Partei f\u00fcr ihre Basis – wohl zurecht – erledigt. K\u00f6stingers Anspielung auf Kickl ist dann noch der Gipfel der Dreistigkeit, denn es waren die \u00d6VP und Sebastian Kurz, die dem Rechtsau\u00dfen 2017 seinen Weg ins Innenministerium erm\u00f6glichten.<\/li>\n
- Wenn man dann glaubt, dass es tiefer nicht mehr geht, kommt der Tiroler Landeshauptmann G\u00fcnther Platter<\/a> daher. Nach dem Treffen der Landeshauptleute mit dem Bundeskanzler brachte Platter – anstatt \u00fcber die Vorw\u00fcrfe zu sprechen – in aller Tats\u00e4chlichkeit eine “bevorstehende Fl\u00fcchtlingswelle” ins Spiel, um zu untermauern, dass es weiterhin einen Sebastian Kurz im Kanzleramt brauche. Ein widerliches Spiel mit der Angst.<\/li>\n<\/ul>\n
Die Reaktion der \u00d6VP auf die ans Tageslicht gekommenen Missst\u00e4nde folgt dem gleichen “neuen Stil”, der diese Missst\u00e4nde m\u00f6glich gemacht hat und \u00d6sterreich nunmehr im Zweijahresrhythmus eine saftige Regierungskrise beschert, w\u00e4hrend die \u00d6VP-Leute irgendwas von “Stabilit\u00e4t” schwafeln. Die Chat-Protokolle und jetzigen Wortspenden offenbaren ein Politik- und Demokratieverst\u00e4ndnis, das gepr\u00e4gt ist von Narzissmus, der Priorisierung von Eigeninteressen gegen\u00fcber dem Gemeinwohl, der Geringsch\u00e4tzung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards sowie der Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung bzw. \u00dcberh\u00f6hung einzelner Pers\u00f6nlichkeiten. Es ist bezeichnend, dass ein HC Strache (!) in einer \u00e4hnlichen, wenngleich rein rechtlich weit weniger brisanten Situation mehr Anstand an den Tag gelegt hat, als die gesamte Spitze der christ(?)demokratischen(?), neuen, t\u00fcrkisen \u00d6VP.<\/p>\n
C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong>
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- \u201eBei aller Aufregung sollten wir das nicht vergessen. Es ist der demokratische Wille, dass die Regierung ihre Arbeit f\u00fcr \u00d6sterreich verrichten kann.\u201c Auch diese Aussage stammt von \u00d6VP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Bei den letzten beiden Urneng\u00e4ngen h\u00e4tte die Bev\u00f6lkerung n\u00e4mlich ihren Willen sehr deutlich gemacht und Kurz und die Volkspartei zweimal zur st\u00e4rksten Kraft im Land gew\u00e4hlt. Ungeachtet dessen, dass jetzt der Verdacht im Raum steht, dass bei der Macht\u00fcbernahme von Sebastian Kurz Manipulation im Spiel war und belegt ist, dass die \u00d6VP mit unlauteren Mitteln arbeitete, da sie die Wahlkampfkostenobergrenze<\/a> um fast das Doppelte \u00fcberschritt, ist Edstadlers Feststellung angesichts beh\u00f6rdlicher Ermittlungen v\u00f6llig absurd. Der Kanzler wird eines Verbrechens verd\u00e4chtigt, von dem die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zum Zeitpunkt des Urnenganges nichts gewusst haben.<\/li>\n