Die Landesregierung hat angek\u00fcndigt, im Zuge der anstehenden \u00dcberarbeitung des Raumordnungsgesetzes die sogenannte Baubeginnmeldung (BBM) drastisch aufzuwerten; demnach soll in vielen F\u00e4llen die heute erforderliche Baugenehmigung entfallen, wie dies in Italien bereits der Fall ist. Es handle sich um eine Vereinfachungs- und Entb\u00fcrokratisierungsma\u00dfnahme.<\/p>\n
Nach dem Ausscheiden von Alfons Benedikter als ihr oberster H\u00fcter wurde die S\u00fcdtiroler Raumordnung happenweise aufgeweicht und immer un\u00fcbersichtlicher, sodass sie heute einem Flickenteppich gleicht \u2014 und vor oft widerspr\u00fcchlichen Sonderregelungen strotzt. Die Materie wird zudem nicht in einem einheitlichen Gesetz geregelt, sondern ist in verschiedene, oft un\u00fcbersichtliche und widerspr\u00fcchliche Gesetze und Dekrete zersplittert.<\/p>\n
In vielen F\u00e4llen sind sich heute nicht einmal mehr Fachleute \u2014 Planer, Juristen und Gemeindebau\u00e4mter \u2014 einig, wie die einzelnen Vorschriften auszulegen sind. In diesem Kontext schafft die Baugenehmigung ein Mindestma\u00df an Rechtssicherheit: Wird ein Bauvorhaben von der Gemeinde genehmigt, erh\u00e4lt der Bauherr eine schriftliche Best\u00e4tigung dar\u00fcber und darf erst dann bauen.
\nMit der BBM wird dieses Prinzip umgekehrt: Die Gemeinde erh\u00e4lt nur noch eine Meldung \u00fcber den baldigen Baubeginn. Legt sie binnen 30 Tagen nicht Widerspruch ein, darf automatisch mit den Arbeiten begonnen werden. Das Schweigen der Gemeinde garantiert jedoch nicht, dass die Planung als gesetzeskonform eingestuft wurde bzw. dass sich Planer, Bauherrschaft und Beh\u00f6rden dar\u00fcber einig sind, was erlaubt ist. Kontrollen erfolgen dann n\u00e4mlich erst nachtr\u00e4glich, Planer und Bauherr m\u00fcssen geradestehen. Dies er\u00f6ffnet \u2014 auch, aber nicht nur dank unscharfen Raumordnungsgesetzes \u2014 Rechtsunsicherheit und Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr T\u00fcr und Tor. Kann man wirklich von einer Vereinfachung sprechen, wenn zwar das Verfahren verk\u00fcrzt, gleichzeitig jedoch die Unsicherheit und die Risiken deutlich erh\u00f6ht werden? Und welche Auswirkungen hat diese Regelung auf das (vorgebliche) Ziel, eine geordnete Raumplanung und -nutzung zu gew\u00e4hrleisten?<\/p>\n
Es steht zu bef\u00fcrchten, dass nichts anderes als das Recht des St\u00e4rkeren (Recht des Reicheren) obsiegen wird. Wer es sich finanziell leisten kann, hohe Strafen zu entrichten, wird in Hinkunft bauen k\u00f6nnen, \u00abwie und was er will\u00bb. Abbr\u00fcche werden wohl nur dann verf\u00fcgt, wenn krasse Vergehen begangen wurden; alles andere l\u00e4sst sich dann sanieren \u2014 ein dauerhafter Baus\u00fcndenerlass f\u00fcr Wohlhabende.<\/p>\n
Mit den n\u00f6tigen Geldmitteln l\u00e4sst sich au\u00dferdem ein Rechtsbeistand finanzieren, der die eigene Auslegung der schwammigen Gesetze eher durchboxen kann, als der kleine H\u00e4uslebauer mit eingeschr\u00e4nkten Mitteln. Dieser wird also aus Angst vor fetten Strafen mitunter nicht einmal seine Rechte voll aussch\u00f6pfen k\u00f6nnen \u2014 weil er so bauen wird, dass er bei Mitb\u00fcrgern und Gemeinde m\u00f6glichst nicht aneckt und keine Strafe riskiert.<\/p>\n
Eher als der Abschaffung der Baugenehmigung h\u00e4tte es einer tiefgreifenden Reform derselben und der Baukommissionen bedurft, die heute gro\u00dfteils mit Laien besetzt sind, welche sehr oft au\u00dferstande sind, fachspezifische Einsch\u00e4tzungen und Anregungen abzugeben. Eine Reglementierung, Koordinierung und beratende Unterst\u00fctzung der Baut\u00e4tigkeit durch die \u00f6ffentliche Hand ist aber nach wie vor vonn\u00f6ten, da sie den Umgang mit den kostbaren Ressourcen Raum und Kulturlandschaft betrifft.<\/p>\n