Vor wenigen Tagen hatte SVP-Abgeordneter Zeller Herrn Raffaele Fitto als einen \u00bbguten Minister\u00ab der Berlusconi-Regierung bezeichnet. In einem f\u00fcr seine Partei typischen Anflug von Realit\u00e4tsverweigerung hatte er zudem behauptet, bis auf sehr wenige Bereiche (wie NISF, Steueragentur und Polizei) h\u00e4tte S\u00fcdtirol bereits alle Zust\u00e4ndigkeiten vom Staat \u00fcbernommen. Nicht nur, dass dies freilich nicht stimmt \u2014 selbst dort, wo das Land auf dem Papier eine prim\u00e4re Gesetzgebungsbefugnis h\u00e4tte, muss es sich an die \u00bballgemeinen Reformen\u00ab des Staates halten.<\/p>\n
Nun werden Zeller und die gesamte SVP gerade vom \u00bbguten Minister\u00ab auf den Boden der Tatsachen zur\u00fcckgeholt: Der hat jetzt n\u00e4mlich den Ministerrat \u00fcberzeugt, gegen das S\u00fcdtiroler Gl\u00fccksspielgesetz vorzugehen. Anders als die Bezeichnung des Gesetzes vermuten l\u00e4sst, handelt es sich dabei gar nicht um eine eigenst\u00e4ndige und umfassende Neuordnung des Gl\u00fcckspiels, wof\u00fcr die beste Autonomie der Welt nat\u00fcrlich keine Befugnis hat. Mit breiter Mehrheit hatte der Landtag lediglich einige Erg\u00e4nzungen zur staatlichen Norm beschlossen \u2014 etwa, dass in unmittelbarer N\u00e4he von Schulen keine Spielst\u00e4tten errichtet werden d\u00fcrfen. Selbst dieses harmlose Gesetz geht den Zentralisten in Rom jetzt zu weit, und es liegt nahe, dass sie vor Gericht Recht bekommen: Landtagspr\u00e4sident Dieter Steger hatte schon bei Verabschiedung des Gesetzes (in einem Anflug von Realismus) mitgeteilt, der Landtag w\u00e4re an die Grenzen seiner Zust\u00e4ndigkeiten gegangen. Und die sind sehr eng gesteckt.<\/p>\n