Wieder einmal wurde uns letzte Woche eindr\u00fccklich vor Augen gef\u00fchrt, wie tr\u00e4ge und schwerf\u00e4llig dieser Staat ist, wenn es um wichtige Reformen geht, selbst wenn sie kein Geld kosten, sondern nur die \u00fcberf\u00e4llige Anpassung gesellschaftspolitischer Regeln betreffen.<\/p>\n
Da das Parlament seit Jahren unf\u00e4hig ist, die Sterbehilfe zu reglementieren, hatten Aktivistinnen (worunter Wilhelmine Schett) ein entsprechendes Referendum initiiert und weit mehr als die erforderlichen 500.000 Unterschriften gesammelt: 1,2 Millionen. Erst anschlie\u00dfend wies das Verfassungsgericht (letzten Dienstag) die geplante Abstimmung ab, weil es der Meinung war, dass sich durch die Abschaffung von Teilen eines Strafgesetzparagraphen Unsch\u00e4rfen ergeben h\u00e4tten.<\/p>\n
Einem geplanten Referendum zur Legalisierung von Hanf erging es sehr \u00e4hnlich.<\/p>\n
Bei seinen Vorg\u00e4ngern v\u00f6llig un\u00fcblich, erkl\u00e4rte der neue Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichts, Giuliano Amato<\/a>, die Gr\u00fcnde der Abweisung \u2014 noch dazu in recht salopper Weise \u2014 im Rahmen einer Pressekonferenz<\/a>. Dabei machte er unerh\u00f6rte Beispiele, wie das eines Betrunkenen, der ungewollt seiner T\u00f6tung zustimmen k\u00f6nnte, ein Szenario, das nach einhelliger Meinung von Juristinnen jeglicher Grundlage entbehrt.<\/p>\n Auch die Komitees wiesen die von Amato vorgebrachten Begr\u00fcndungen und Ausf\u00fchrungen emp\u00f6rt zur\u00fcck ( Hauptgrund f\u00fcr den Missstand ist aber wohl die Tatsache, dass Referenda in Italien \u2014 mit Ausnahme von Verfassungsreferenda \u2014 nur abschaffenden, nicht jedoch einf\u00fchrenden Charakter haben d\u00fcrfen. Dies zwingt Initiativen, spitzfindige Streichungen von W\u00f6rtern und Satzfetzen aus Gesetzestexten vorzuschlagen, um irgendwie ans gew\u00fcnschte Ziel zu gelangen. Unsch\u00e4rfen, die jedoch im Anschluss an ein erfolgreiches Referendum vom Parlament korrigiert werden k\u00f6nnten, sind damit geradezu vorprogrammiert.<\/p>\n Wenn sich das Verfassungsgericht diese fast unvermeidlichen Ungenauigkeiten haarspalterisch \u2014 und sogar unlauter \u2014 zunutze macht, um Abstimmungen abzuweisen, k\u00f6nnen erw\u00fcnschte Reformen zunichte gemacht werden.<\/p>\n Demzufolge m\u00fcssten auch die Mitbestimmungsrechte selbst dringend reformiert und ausgeweitet werden.<\/p>\n Dazu gesellt sich, wie eingangs erw\u00e4hnt, die Tr\u00e4gheit des Parlaments. Dadurch hinkt Italien anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern in vielen wesentlichen gesellschaftspolitischen Bereichen (neben der Sterbehilfe etwa die Homoehe oder die Einf\u00fchrung eines Antidiskriminierungsgesetzes<\/a>) weit hinterher.<\/p>\n Was aber f\u00fcr die meisten Menschen einfach nur \u00e4rgerlich ist, kann Betroffenen \u2014 auch in S\u00fcdtirol \u2014 das Leben \u00fcber viele Jahre zur H\u00f6lle machen.<\/p>\n C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> Wieder einmal wurde uns letzte Woche eindr\u00fccklich vor Augen gef\u00fchrt, wie tr\u00e4ge und schwerf\u00e4llig dieser Staat ist, wenn es um wichtige Reformen geht, selbst wenn sie kein Geld kosten, sondern nur die \u00fcberf\u00e4llige Anpassung gesellschaftspolitischer Regeln betreffen. Da das Parlament seit Jahren unf\u00e4hig ist, die Sterbehilfe zu reglementieren, hatten Aktivistinnen (worunter Wilhelmine Schett) ein entsprechendes […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-71225","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-staat-italien","entity-verfassungsgericht","location-italy","language-deutsch","topic-gesundheit","topic-mitbestimmung","topic-politik","topic-recht","topic-soziales"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/71225","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=71225"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/71225\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":71242,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/71225\/revisions\/71242"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=71225"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=71225"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=71225"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a>). Mehrfach wurden Vorw\u00fcrfe laut, dass es sich bei den Abweisungen um politisch motivierte inhaltliche Entscheide gehandelt habe. Die Amtsf\u00fchrung und die pers\u00f6nliche Vorgeschichte des neuen Pr\u00e4sidenten helfen nicht, diesen Verdacht zu entsch\u00e4rfen.<\/p>\n01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"