{"id":71243,"date":"2022-02-21T21:47:15","date_gmt":"2022-02-21T20:47:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=71243"},"modified":"2024-08-30T07:17:39","modified_gmt":"2024-08-30T05:17:39","slug":"ehrenamt-in-not","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=71243","title":{"rendered":"Ehrenamt in Not."},"content":{"rendered":"

Eine Initiative<\/a> fordert die R\u00fcckholung der Vereinsregister der ehrenamtlichen Vereine und Verb\u00e4nde in die Zust\u00e4ndigkeit des Landes. Der Text der Petition:<\/p>\n

\n
Vorausgeschickt<\/h6>\n

Mit Beginn der Reform des Dritten Sektors durch das italienische Parlament im Jahr 2013 und mit dem Gesetzesdekret Nr. 117 vom 3. Juli 2017, wurde die Regelung f\u00fcr die ehrenamtlichen Vereine und Verb\u00e4nde auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt.<\/p>\n

F\u00fcr die Vereine und Verb\u00e4nde in S\u00fcdtirol, die bis dato in die Landesregister der ehrenamtlichen Vereine beim Amt f\u00fcr Au\u00dfenbeziehungen und Ehrenamt eingeschrieben sind, \u00e4ndern sich die b\u00fcrokratischen und steuerrechtlichen Auflagen radikal.<\/p>\n

Anstelle der Landesregister werden die Vereine und Verb\u00e4nde zuk\u00fcnftig in ein Staatsregister eingetragen und m\u00fcssen sich somit den Richtlinien des Staates unterwerfen. Nicht mehr das Land, sondern der Staat entscheidet, welche S\u00fcdtiroler Vereine und Verb\u00e4nde in diese Register eingetragen werden.<\/strong><\/p>\n

Mit dem \u00dcbergang und der \u00dcbermittlung der Daten der Register der ehrenamtlichen Vereine des Landes S\u00fcdtirol an die Zentralverwaltung ab dem 23. November 2021 mit \u00dcbergangszeit bis am 21. Februar 2022, hat S\u00fcdtirol die prim\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit an das Ministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales in Rom abgegeben und somit einen wesentlichen Baustein der autonomen Selbstverwaltung verloren. Die lokalen Landesregister m\u00fcssen nach \u00dcbermittlung in das staatliche Register vollst\u00e4ndig gel\u00f6scht werden.<\/strong><\/p>\n

Problemstellung<\/h6>\n

Die damit verbundene Gleichstellung der kleinen S\u00fcdtiroler Ortsvereine mit gesamtstaatlichen Gro\u00dfvereinen und Verb\u00e4nden, die Geb\u00e4ude verwalten und Betriebsstrukturen f\u00fchren, ist nicht trag- und umsetzbar.<\/p>\n

Neben dem b\u00fcrokratischen Mehraufwand<\/strong> durch digitale Unterschriften, SPID[-]Zug\u00e4nge usw., stellt insbesondere die neue Rechnungslegung mit den staatlichen Vorgaben der Kassenf\u00fchrung des Dritten Sektors f\u00fcr die allermeisten kleinen Vereine ein existenzgef\u00e4hrdendes Problem dar.<\/p>\n

Die Bilanzen k\u00f6nnen nicht mehr von den Vereinen selbst eingereicht werden, sondern m\u00fcssen \u00fcber einen Steuerberater bzw. Dienstleister nach Rom \u00fcbermittelt werden.<\/strong> Ab einem bestimmten Jahresumsatz sind die Vereine sogar zu einer doppelten Buchf\u00fchrung (Journal und Bilanz) verpflichtet und m\u00fcssen diese zudem von einem unabh\u00e4ngigen zugelassenen Rechnungspr\u00fcfer begutachten lassen, der den Vereinen viel Geld kosten wird.
\nDa bei Fehlern und Verst\u00f6\u00dfen gegen diese Bestimmungen Strafen zwischen 5.000 [und] 20.000 Euro f\u00fcr den gesetzlichen Vertreter vorgesehen sind, werden sich zuk\u00fcnftig kaum noch Personen finden, die dieses Risiko auf sich nehmen und sich f\u00fcr die Arbeit als Vereinsvorstand zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n

Auch die neuen staatlichen Finanzbestimmungen sind f\u00fcr die Vereine in S\u00fcdtirol so nicht umsetzbar.<\/strong> Gem\u00e4\u00df staatlichen Vorgaben d\u00fcrfen ehrenamtliche Vereine nur mehr 30 Prozent des Vereinsbudgets aus einer kommerziellen T\u00e4tigkeit erwirtschaften. Viele Vereine finanzieren sich aber gr\u00f6\u00dftenteils durch Einnahmen, die sie bei Festen, Konzerten usw. erwirtschaften und nur zu einem kleinen Teil aus \u00f6ffentlichen Beitr\u00e4gen.<\/p>\n

Viele S\u00fcdtiroler Vereine w\u00fcrden somit nicht mehr die Kriterien zur Eintragung in das staatliche Register erf\u00fcllen<\/strong> oder aufgrund der nicht umsetzbaren Bestimmungen erst gar nicht mehr darum ansuchen. Dies h\u00e4tte wiederum negative Auswirkungen f\u00fcr die Dachverb\u00e4nde, da diese ebenfalls aus dem Register ausscheiden, wenn nicht \u00fcber 50 Prozent ihrer Vereinsmitglieder im staatlichen Register eingetragen sind.<\/p>\n

S\u00fcdtirols Autonomie muss verteidigt werden! Eine Autonomie[,] die scheibchenweise ihre Kompetenzen abgibt, geht langfristig vollst\u00e4ndig verloren.<\/strong><\/p>\n

Forderung<\/h6>\n

Da das einheitliche Register in Rom bereits Realit\u00e4t ist, gilt dringender Handlungsbedarf. Die Landesregierung und die parlamentarischen Vertreter in Rom sollten daher f\u00fcr die Provinz Bozen \u2013 S\u00fcdtirol folgende \u00c4nderungen mit dem Ministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales verhandeln und einfordern:<\/p>\n

[Das] Register f\u00fcr die in S\u00fcdtirol t\u00e4tigen ehrenamtlichen Vereine und Verb\u00e4nde muss im Sinne des Autonomiestatuts*, der Subsidiarit\u00e4t und des B\u00fcrokratieabbaus, wieder von der autonomen Provinz Bozen als prim\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit wahrgenommen werden. Die Voraussetzungen zur Eintragung in diese Landesregister bzw. Austritt oder Ausschluss, sowie alle damit zusammenh\u00e4ngenden Bestimmungen und Kontrollt\u00e4tigkeiten m\u00fcssen autonom vom Land S\u00fcdtirol selbst definiert und verwaltet werden.<\/strong><\/p>\n

Diese Sonderbestimmungen zur Regelung des Vereinswesens sollten durch einen Briefwechsel zwischen Wien und Rom abgesichert werden, gleich wie beim Finanzabkommen.<\/p>\n

Am 21. Februar 2022 endet die \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die Eintragung in das staatliche Register, sobald das Transferfenster abgeschlossen ist, beginnen weitere 180 Tage f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der eingetragenen Vereine. Die Zeit dr\u00e4ngt somit, da eine L\u00f6sung f\u00fcr die \u00fcber 1.000 eingeschriebenen Vereine offen ist. Viele werden mit der endg\u00fcltigen Frist am 20. August 2022 dem \u201eoffiziellen\u201c Ehrenamt, welches einen Grundpfeiler zum Schutz unserer Kultur und Volksgruppe darstellt, den R\u00fccken kehren, wodurch unserem Land ein nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht.<\/strong><\/p>\n

*) Art. 100 des Einheitstextes f\u00fcr den Dritten Sektor sieht eigene Schutzklauseln f\u00fcr S\u00fcdtirol vor.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die Promotoren dieser Initiative sind: Heimatpflegeverband, Imkerbund, Bauernjugend, Verband der Kirchenmusik, Verband der Sportvereine VSS, S\u00fcdtiroler Chorverband, Theaterverband, S\u00fcdtiroler Volksmusikkreis, Alpenverein AVS, Arbeitsgemeinschaft Volkstanz, Verband S\u00fcdtiroler Musikkapellen, Jagdverband, Sch\u00fctzenbund.<\/em><\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> |<\/span> 03<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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