{"id":71343,"date":"2022-03-02T14:33:02","date_gmt":"2022-03-02T13:33:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=71343"},"modified":"2026-02-02T09:13:14","modified_gmt":"2026-02-02T08:13:14","slug":"souveranitat-nur-in-partnerschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=71343","title":{"rendered":"Souver\u00e4nit\u00e4t nur in Partnerschaft?"},"content":{"rendered":"
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Vor den Augen der Welt, ja sogar des UN-Sicherheitsrats, dreht der Kreml das Rad der Zeit zur\u00fcck: vor 2014 (Maidan, die Befreiung vom Janukowytsch-Regime), vor 1991 (Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der Ukraine), vor 1922, als die erste sozialistische Sowjetrepublik der Ukraine entstand, und eigentlich bis ins 19. Jahrhundert, als es den Staat Ukraine noch nicht gab, sondern nur die absolute Zarenherrschaft. Als neuer Zar in einem eurasiatischen Raum ohne V\u00f6lkerrecht und Menschenrechte sieht sich anscheinend auch sein heutiger Herrscher. Der von der Mission der \u00bbrussischen Zivilisation\u00ab besessene Ex-KGB-Mann sieht sich als Wegbereiter des neuen eurasisch-russischen\u00a0Gro\u00dfreichs mit der Ukraine als Teil davon.<\/p>\n

Nach all dem, was die Ukrainer im 20. Jahrhundert unter Russland erlebt haben, wird verst\u00e4ndlich, warum sie nichts mehr von einer Kremlherrschaft wissen wollen. Im historischen Ged\u00e4chtnis der Ukraine\u00a0ist nicht nur die j\u00fcngste Vergangenheit verankert, sondern auch\u00a0der Holodomor: die durch die Zwangskollektivierung Stalins ausgel\u00f6ste Hungersnot, die in den 1930er Jahren mindestens 3,5 Millionen Ukrainern das Leben kostete. An dieses und andere Verbrechen unter russischer Herrschaft erinnert Wolfgang Mayr auf Voices<\/em>.<\/a> Die Geschichte scheint sich zu wiederholen, w\u00e4hrend der russische Despot von \u00bbEntnazifizierung der Ukraine\u00ab faselt. Hundert Jahre nach Gr\u00fcndung der ersten Republik Ukraine 1922 entsteht jetzt eine neue \u00bbProvinz Ukraine\u00ab von Putins Gnaden.<\/p>\n

Die Vorlage f\u00fcr diesen ethnofaschistischen Wahn\u00a0scheint Slobodan Milo\u0161evi\u0107 mit seinem Plan f\u00fcr Gro\u00dfserbien geliefert zu haben, den Russland immer gest\u00fctzt hat, auch in der Zeit, als Putin schon Pr\u00e4sident war. Dieser Plan ist nach Aggressionskriegen, Massenvertreibung und V\u00f6lkermord in den Nachbarstaaten Serbiens gescheitert, auch weil Europa und die NATO diese Art von Verbrechen am Ende nicht dulden wollten. Dass Putin f\u00fcr seine Pl\u00e4ne \u00fcber viele tausend Leichen zu gehen bereit ist, hat man nicht erst seit seinem Invasionsbefehl vom 24. Februar 2022 erkennen k\u00f6nnen. Seine Blutspur zieht sich vom Zweiten Tschetschenienkrieg (1999-2009, 75.000 zivile Opfer) \u00fcber die Kriege in Georgien, die Annexion der Krim, den von Moskau gesteuerten Aufstand im Donbass, die Ermordung missliebiger Russen im Ausland, den Giftanschlag auf Nawalny und als bisherigen H\u00f6hepunkt die erbarmungslose Bombardierung der syrischen Zivilbev\u00f6lkerung im Krieg des Assad-Regimes gegen das eigene Volk.<\/p>\n

In vielen \u00c4u\u00dferungen hat Putin deutlich gemacht, dass er die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der Ukraine von 1991 (90,3% der W\u00e4hlerschaft hat zugestimmt) eigentlich gar nicht anerkennt. Er hat die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion immer als die gr\u00f6\u00dfte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts\u00ab<\/a> bezeichnet. In einem Aufsatz vom Juli 2021 Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern\u00ab<\/a> hat Putin seine Linie gegen\u00fcber der Ukraine schon vorgezeichnet, die jetzt ablaufende Invasion ideologisch gerechtfertigt: \u00bbIch bin \u00fcberzeugt, dass die Ukraine echte Souver\u00e4nit\u00e4t nur in Partnerschaft mit Russland erreichen kann\u00ab, schrieb er. Eine Partnerschaft, die jetzt mit Panzern und Raketen hergestellt wird. Mit anderen Worten: Die Ukraine darf souver\u00e4n sein, sofern sie sich partnerschaftlich unterwirft. In dieser Schrift stellt Putin die Existenz der Ukraine als eigene Nation infrage und behauptet, dass die gegenw\u00e4rtige Regierung des Landes von westlichen Verschw\u00f6rungen gesteuert sei.<\/p>\n

In seiner Rede im russischen Staatsfernsehen vom 21. Februar 2022 hat Putin seinen \u00dcberfall auf die Ukraine angek\u00fcndigt und gerechtfertigt. Der Osteuropa-Historiker Karl Schl\u00f6gel bezeichnete diese Rede als eine klassischen \u00bbHatespeech\u00ab. Putin komme nicht damit klar, dass das sowjetische Imperium auseinandergefallen sei, so das Zitat auf Wikipedia<\/em>.<\/a> Er fl\u00fcchte sich zu Stalin, der das gro\u00dfe Land zusammengehalten und das Auseinanderdriften der Republiken aufgehalten habe. \u00bbEr schleppt die ganze unverarbeitete imperiale Geschichte der Russen mit sich, die unbew\u00e4ltigte Vergangenheit Russlands und der Sowjetunion. Zugleich unterdr\u00fcckt er die Aufarbeitung und damit das Freiwerden f\u00fcr die Zeit nach dem Imperium.\u00ab Die Inhalte betreffend sei die Rede \u00bbeinfach v\u00f6llig irre\u00ab. Die angebliche Geschichtsinterpretation diene als Vorspann lediglich dazu, die Ukraine als eigenst\u00e4ndige Nation zu negieren und so zu tun, als habe die derzeitige Regierung mit dem ukrainischen Volk nichts zu tun. Putin propagiert laut Schl\u00f6gel schon seit Jahren die Russkij Mir,<\/em> die \u00bbrussische Welt\u00ab, ein imperiales und v\u00f6lkisches Konzept, demzufolge \u00fcberall dort, wo Russen leben und wo Russisch gesprochen wird, ein Recht Russlands bestehe, mitzureden und zu intervenieren<\/p>\n

Diese Art von milit\u00e4risch erzwungener \u00bbPartnerschaft\u00ab nach Zarenmanier,\u00a0wie im Aufsatz vom Juli 2021 angesprochen, wird Putin wohl\u00a0nicht lange \u00fcberleben. Focus<\/em> hat mit seiner Analyse von Putins Politik<\/a> von 2012 wohl recht, als das Magazin zu seiner Politik in sechs Bereichen (Stabilit\u00e4t, Sowjetnostalgie, Modernisierung, starkes Russland, Oligarchen und Demokratie) schrieb: \u00bbJe l\u00e4nger Putin das Riesenreich mit Gewalt zusammenh\u00e4lt und auf Unterdr\u00fcckung setzt, umso gr\u00f6\u00dfer die Gefahr des Auseinanderbrechens.\u00ab Bis es aber so weit kommt, und Putin mit den anderen Schurken des russischen Regimes vor dem Internationalen Strafgerichtshof<\/em> steht wie damals Milo\u0161evi\u0107, kann er leider noch viel Leid und Unheil anrichten. Man h\u00e4tte es wissen m\u00fcssen.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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