{"id":71386,"date":"2022-03-07T17:46:57","date_gmt":"2022-03-07T16:46:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=71386"},"modified":"2022-05-01T11:56:26","modified_gmt":"2022-05-01T09:56:26","slug":"mit-atomwaffen-kein-echter-friede","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=71386","title":{"rendered":"Mit Atomwaffen kein echter Friede."},"content":{"rendered":"
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Nach der russischen Invasion in der Ukraine wird in Europa ein neuer Eiserner Vorhang fallen. Danach wird es darum gehen m\u00fcssen, Atomwaffen endlich definitiv zu \u00e4chten.<\/em><\/p>\n

Die Schreckensbilder aus den beschossenen und ausgehungerten St\u00e4dten des Ostens der Ukraine, das Leid der Eigeschlossenen und Fl\u00fcchtenden, der unglaubliche Mut und die Entschlossenheit von Regierung und Verteidigungskr\u00e4ften der Ukraine werden uns noch wochenlang begleiten. Wenn Putin sein Diktat f\u00fcr einen Waffenstillstand (Demilitarisierung, Neutralit\u00e4t, Abtretung widerrechtlich besetzter Gebiete) nicht durchsetzt, wird er die n\u00e4chste Garnitur an Waffen und milit\u00e4rischen Einheiten einsetzen bis zu den tschetschenischen Terrormilizen von Kadyrow, seinem Statthalter in Grosny, das er bis 2009 dem Erdboden gleich gemacht hat. Wie weit Russland zu gehen bereit ist, hat das Regime im Kreml in Aleppo und anderen St\u00e4dten gezeigt. Wenn die Welt nach Syrien (und wohlgemerkt auch nach der Invasion des NATO-Staats T\u00fcrkei in Afrin und Rojava) wieder zur Tagesordnung zur\u00fcckkehrt, warum sollte das nach Putins \u00bbMilit\u00e4r-Sondereinsatz\u00ab im Nachbarland nicht auch so sein?<\/p>\n

Mit Sicherheit geht diese Rechnung des Kremls nicht mehr auf, und das schafft Hoffnung. Konnte Europa in Tschetschenien und Syrien noch wegschauen und die Annexion der Krim und die von Russland herbeigef\u00fchrte De-facto-Abspaltung des Donbass mit schwachen Sanktionen hinnehmen, \u00e4ndert dieser Krieg alles. Zun\u00e4chst hat er die Ukraine vereint, ein Land mit dutzenden Minderheiten. Er hat die EU zu einer ungekannten Geschlossenheit gef\u00fchrt, hinter Hilfslieferungen, Sanktionen, Fl\u00fcchtlingsaufnahme ist auch die Perspektive eines baldigen EU-Beitritts einer freien Ukraine konkret geworden. Er hat f\u00fcr die NATO gekl\u00e4rt, dass sie auch konventionell zur gemeinsamen Verteidigung ger\u00fcstet sein muss. Er hat aber auch zur bitteren Erkenntnis gef\u00fchrt, dass hochger\u00fcstete Autokratien zu allem bereit sind, solange sie auf ihr Milit\u00e4r z\u00e4hlen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Zeitenwende, die deutsche Politiker ausgerufen haben, betrifft nicht nur die Sanktionierung Russlands, sondern auch das Ende der Friedensdividende, der Friedensordnung, die sich nach der Schlusserkl\u00e4rung von Helsinki 1975 und der Gr\u00fcndung der OSZE<\/abbr> ergeben hat. Das Putin-Regime hat dem souver\u00e4nen Staat Ukraine das Existenzrecht und das Recht auf territoriale Integrit\u00e4t abgesprochen, einem ganzen Volk das Recht auf demokratische Selbstbestimmung genommen und damit die Grundlagen des Friedens in Europa aus den Angeln gehoben.<\/p>\n

Angesichts eines derma\u00dfen eklatanten Bruchs des V\u00f6lkerrechts m\u00fcsste die Weltgemeinschaft eigentlich geschlossen den Notstand ausrufen und zur Verteidigung des angegriffenen Landes schreiten. Das ist in einzelnen F\u00e4llen auch schon geschehen, wie z.B. in Korea 1950-1953, in Kuwait 1991 und dann im Kosovo 1999, dort allerdings ohne Zustimmung des von China und Russland blockierten Sicherheitsrats. Gegen das Votum der Autokratien ist dann eine Art Notwehrrecht eines angegriffenen und von V\u00f6lkermord bedrohten Landes anerkannt und eine humanit\u00e4re Intervention erm\u00f6glicht worden. Das geschieht jetzt nicht: Russland hat nicht nur eine High-Tech-Armee, sondern ist die quantitativ gr\u00f6\u00dfte Atommacht und dem Putin-Regime ist jede Eskalation zuzutrauen.<\/p>\n

Die v\u00f6lkerrechtstreue Staatengemeinschaft \u2013 immerhin 141 von 193 UN-Mitgliedstaaten, die den russischen Angriff verurteilt haben \u2013 wird sich auf eine andere Strategie einigen m\u00fcssen, wenn sich der Ukraine-Krieg nicht wiederholen soll. Leider werden es zun\u00e4chst massive Investitionen in die R\u00fcstung sein, die zu Lasten des Klimaschutzes gehen. In Europa wird die St\u00e4rkung der NATO unvermeidlich sein. Dann wird es ein weltweit koordiniertes Regime f\u00fcr Wirtschaftssanktionen gegen\u00fcber verbrecherischen Autokratien brauchen, was nicht nur f\u00fcr Russland gilt. Die UN wird sich eine neue demokratische Struktur und eine viel robustere Eingreiftruppe geben m\u00fcssen, wenn sie Angriffskriege und V\u00f6lkermord verhindern will. Schlie\u00dflich wird es einen Durchbruch zur nuklearen Abr\u00fcstung brauchen. Es kann im 21. Jahrhundert nicht mehr sein, dass sich autorit\u00e4re M\u00e4chte unter dem milit\u00e4rischen Schirm ihrer Atomwaffen alles erlauben. Dann bliebe dem Faustrecht immer Spielraum sowohl f\u00fcr Erpressung als auch f\u00fcr konkreten Angriff. Putin braucht nur mit \u00bbnoch nie gekanntem Ausma\u00df an Gewalt\u00ab zu drohen und kann \u00fcber Nachbarl\u00e4nder herfallen. Die entsprechende Konvention gibt es bereits, den Atomwaffenverbotsvertrag<\/a>. Er ist am 22. J\u00e4nner 2021 in Kraft getreten. 86 Staaten haben ihn unterzeichnet, 56 haben ihn ratifiziert. Nat\u00fcrlich die heutigen Atomm\u00e4chte nicht. Die offiziellen und De-facto-Atomm\u00e4chte haben damals gar nicht an den Verhandlungen teilgenommen. Doch genau das ist die Herausforderung der n\u00e4chsten Zeit: nicht nur einen Atomwaffensperrvertrag<\/a>\u00a0mit allen Mitteln einhalten (geschieht derzeit gegen\u00fcber dem Iran), sondern auch den Atomwaffenverbotsvertrag endlich zu einem Pfeiler einer echten globalen Friedensordnung zu machen.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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