{"id":71400,"date":"2022-03-10T10:42:38","date_gmt":"2022-03-10T09:42:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=71400"},"modified":"2025-03-02T08:37:52","modified_gmt":"2025-03-02T07:37:52","slug":"zensur-in-russland-und-im-westen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=71400","title":{"rendered":"Zensur in Russland und im \u203aWesten\u2039?"},"content":{"rendered":"

In Russland wurden infolge des brutalen \u00dcberfalls auf die Ukraine<\/a> hohe Strafen (bis zu 15 Jahre Haft) eingef\u00fchrt, die vielen in- und ausl\u00e4ndischen Medien die Arbeit erschweren, teilweise sogar unm\u00f6glich machen. Die Ma\u00dfnahmen sollen offiziell Desinformation bek\u00e4mpfen, wenden sich aber gegen jede Abweichung von der offiziellen Linie des Kreml. So ist es etwa verboten, in Zusammenhang mit dem Krieg von einem Krieg (anstatt verharmlosend von einer milit\u00e4rischen Spezialoperation) zu sprechen.<\/p>\n

Mehrere unabh\u00e4ngige Medien wurden in Russland seit Kriegsbeginn geschlossen, weil sie versucht hatten, \u00fcber den Angriff auf die Ukraine zu informieren, andere haben von selbst aufgegeben. Die Nowaja Gaseta<\/em> hat zwar beschlossen, weiterzumachen, daf\u00fcr aber nichts mehr \u00fcber den Krieg \u2014 der nicht so hei\u00dfen darf \u2014 zu berichten. Ausl\u00e4ndische Medien haben ihre Korrespondentinnen aus Russland abgezogen und ihre Sendungen in dem Land eingestellt.<\/p>\n

Doch auch westliche Staaten haben w\u00e4hrend der letzten Tage Ma\u00dfnahmen beschlossen, die gegen Medien gerichtet sind. So wurde RT (vormals Russia Today)<\/em> und Sputnik<\/em> die Sendeerlaubnis entzogen.<\/p>\n

In freien und demokratischen L\u00e4ndern ist jeder Eingriff in die Freiheit von Medien eine \u00e4u\u00dferst heikle Angelegenheit. M\u00f6glicherweise werden Gerichte die Sendeverbote wieder kippen.<\/p>\n

Doch was ist nun der Unterschied?<\/h6>\n

Immer wieder liest man, dass sich Demokratien mit dem Verbot von RT und Sputnik<\/em> auf die Ebene von Wladimir Putin begeben h\u00e4tten.<\/p>\n

Das ist nat\u00fcrlich absoluter Bl\u00f6dsinn. Nicht nur, dass in Russland anders als bei uns inhaltliche Vorschriften gemacht wurden, wie<\/em> zu berichten ist.<\/p>\n

Der entscheidende Unterschied ist, dass in Russland ausgerechnet den unabh\u00e4ngigen<\/em> Medien die Arbeit erschwert wird, w\u00e4hrend sich die Ma\u00dfnahmen des sogenannten Westens ausschlie\u00dflich gegen abh\u00e4ngige<\/em> Medien richten. Medien, die das offizielle Sprachrohr einer Macht sind, die gerade einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein freies und souver\u00e4nes Land f\u00fchrt \u2014 und die durch ihre zweifelhafte Arbeit versuchen, diesen Angriffskrieg zu leugnen, zu rechtfertigen oder zu relativieren.<\/p>\n

Durch Propaganda und gezielte Desinformation tragen diese Medien au\u00dferdem seit vielen Jahren dazu bei, die \u00f6ffentliche Meinung in freien L\u00e4ndern zu manipulieren. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hatte ihren Sender 2012 offen als eine Art \u00bbmediales Verteidigungsministerium\u00ab bezeichnet<\/a>, das einen Informationskrieg gegen den Westen f\u00fchre.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngige<\/em> Medien haben dagegen im Westen wenig zu bef\u00fcrchten, selbst wenn sie sich gegen\u00fcber der offiziellen Linie ihrer Regierungen kritisch zeigen.<\/p>\n

Sollten sie dennoch ungerecht behandelt werden, steht ihnen \u2014 wie \u00fcbrigens auch RT und Sputnik<\/em> \u2014 der Rechtsweg offen, und zwar \u00fcber eine weitestgehend freie Justiz, die anders als in Russland dem direkten Zugriff der Regierungen entzogen ist. Man nennt das: Gewaltenteilung.<\/p>\n

Gr\u00f6\u00dfer k\u00f6nnte der Unterschied also kaum sein.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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