{"id":72363,"date":"2022-05-24T12:57:14","date_gmt":"2022-05-24T10:57:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=72363"},"modified":"2026-02-03T12:14:03","modified_gmt":"2026-02-03T11:14:03","slug":"der-einheitsschalter-fur-das-bauwesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=72363","title":{"rendered":"Der Einheitsschalter f\u00fcr das Bauwesen."},"content":{"rendered":"

Seit Inkrafttreten des neuen \u00bbGesetzes f\u00fcr Raum und Landschaft\u00ab, das ich \u2014 im Gegensatz zu anderen Kollegen \u2014 f\u00fcr nicht so misslungen halte, gelten in S\u00fcdtirol auch neue Genehmigungsverfahren und -arten f\u00fcr Bauvorhaben. Im Grunde wurde diesbez\u00fcglich, entgegen aller Beteuerungen, eins zu eins das italienische System \u00fcbernommen, vor dessen grunds\u00e4tzlichen Risiken und Unzul\u00e4nglichkeiten ich schon vor Jahren gewarnt<\/a> hatte.<\/p>\n

\u00dcbernommen wurde au\u00dferdem das un\u00fcbersichtliche, h\u00f6chst b\u00fcrokratische digitale Einreichungsverfahren \u00fcber den staatsweiten SUAP (Sportello Unico per le Attivit\u00e0 Produttive \u2013 https:\/\/impresainungiorno.gov.it)<\/em> bzw. den darin eingebetteten ESB (Einheitsschalter f\u00fcr das Bauwesen),<\/em> die nur teilweise auf Deutsch und gar nicht auf Ladinisch funktionieren.<\/p>\n

Ich will und kann hier nur ansatzweise einen Einblick in das Chaos geben, das dort herrscht.<\/p>\n

Sprachlich wird man als Nutzerin selbst dort, wo eine deutsche Fassung existiert, immer wieder auf die italienische Version des Portals zur\u00fcckgeworfen, vergleichbar mit einer analogen Prozedur, bei der die Beamtin immer wieder aktiv versuchen w\u00fcrde, Italienisch als Verfahrenssprache durchzusetzen \u2014 und das bei einem Amtsgesch\u00e4ft, das zumindest nominell von den einzelnen S\u00fcdtiroler Gemeinden angeboten wird. Dass das wohl auch jeder digitalen Good-Practice-Regel<\/em> widerspricht, l\u00e4sst sich leicht vermuten.<\/p>\n

Die typische \u00bbdeutschsprachige\u00ab Willkommensseite des SUAP-Portals einer S\u00fcdtiroler Gemeinde sieht folgenderma\u00dfen aus:<\/p>\n

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Bildschirmausschnitt \u2013 Schw\u00e4rzung und Hervorhebungen von mir<\/em><\/small><\/p>\n

Erinnert ein wenig an 1922 in digital. Doch beim Ausf\u00fcllen eines Baugesuchs wird es dann noch wirklich abenteuerlich:<\/p>\n

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Bildschirmausschnitt \u2013 Hervorhebungen von mir, die eingegebenen Daten sind erfunden<\/em><\/small><\/p>\n

Vieles ist einfach gar nicht ins Deutsche \u00fcbersetzt. Die Namen von Staaten, Provinzen (einschlie\u00dflich Bozen) und den meisten S\u00fcdtiroler Gemeinden \u2014 Tolomei l\u00e4sst wieder einmal freundlichste Gr\u00fc\u00dfe \u00fcbermitteln \u2014 gibt es nur auf Italienisch. Andere Bezeichnungen (wie \u00bbFundoles – Pfunders\u00ab im obigen Bild) sind einfach nur falsch.<\/p>\n

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Bildschirmausschnitt \u2013 Hervorhebungen von mir, die eingegebenen Daten sind erfunden<\/em><\/small><\/p>\n

Bei der Wohnsitzadresse gilt es, eine \u00bbtypische Bezeichnung\u00ab anzugeben, wobei man zwischen \u00bbALLEE\u00ab, \u00bbAndere\u00ab, \u00bbKURS\u00ab, \u00bbLARGO\u00ab, \u00bbPlatz\u00ab und \u00bbStrasse\u00ab ausw\u00e4hlen kann. Im Deutschen unsinnig, denn es gibt keinen \u00bbPlatz Dom\u00ab (analog zu \u00bbPiazza Duomo\u00ab), auch keinen \u00bbDom Platz\u00ab, sondern nur einen \u00bbDomplatz\u00ab.<\/p>\n

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Bildschirmausschnitt \u2013 einsprachiger Hinweis beim Abspeichern von Zwischenschritten<\/em><\/small><\/p>\n

Auf Grundlage der Angaben wird dann vom System eine Vollmacht ausgespuckt, die von der Auftraggeberin zu unterschreiben ist. Und die sieht wiederum so aus:<\/p>\n

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Bildschirmausschnitt \u2013 Schw\u00e4rzungen und Hervorhebungen von mir, die eingegebenen Daten sind erfunden<\/em><\/small><\/p>\n

Inhaltlich sind in der Folge gef\u00fchlt Millionen Fragen abzuarbeiten, die mit dem konkreten Bauvorhaben meist gar nichts zu tun haben \u2014 etwa zu Skipistenplan, Friedhofsbannstreifen oder Risiko von schweren St\u00f6rf\u00e4llen.<\/p>\n

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Bildschirmausschnitt \u00bbUnf\u00e4lle\/St\u00f6rf\u00e4lle\u00ab<\/em><\/small><\/p>\n

Letzteres ist eines meiner Lieblingsbeispiele f\u00fcr unn\u00f6tige, realit\u00e4tsferne B\u00fcrokratisierung. Ausf\u00fcllende m\u00fcssen selbst recherchieren und deklarieren, ob in der Gemeinde, bei der ein Bauantrag eingereicht wird, eine T\u00e4tigkeit mit \u00bbRisiko von schweren Unf\u00e4llen\/St\u00f6rf\u00e4llen besteht\u00ab \u2014 als ob das die Verwaltung nicht selbst besser w\u00fcsste. Ratio solchen Unsinns ist wohl die Abtretung von Verantwortung an die Bauwerbenden.<\/p>\n

Aus Unterhaltungen mit mehreren Kolleginnen wei\u00df ich, dass vielen gar nicht klar ist, was mit diesem und manchen anderen Punkten gemeint ist und schlussendlich einfach irgendwas angeklickt\/angekreuzt wird. Auch die Gemeinden selbst k\u00f6nnen erfahrungsgem\u00e4\u00df \u2014 anders als beim alten analogen Verfahren \u2014 kaum behilflich sein, da sie die Plattform nur vom anderen Ende her kennen, wo die bereits ausgef\u00fcllten Antr\u00e4ge einlangen.<\/p>\n

Auch das Verfahren zur Beschr\u00e4nkung der versiegelten Fl\u00e4chen (BVF) ist kurios:<\/p>\n

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Bildschirmausschnitt \u00bbB.V.F.-Verfahren\u00ab<\/em><\/small><\/p>\n

Eigentlich ein sinnvoller Ansatz, wird die vom System geforderte geforderte Vorabbescheinigung meines Wissens nur von einer einzigen Gemeinde (Bozen) angeboten, wo diese Vorgabe schon seit vielen Jahren existiert. Die Umsetzung ist dort allerdings von einer den Hausverstand beleidigenden Widerspr\u00fcchlichkeit und Komplexit\u00e4t.<\/p>\n

Keine andere Gemeinde, zumindest keine, mit der ich beruflich Kontakt hatte, bietet das BVF-Verfahren an, obschon es inzwischen mit Dekret des Landeshauptmanns (Nr. 17\/2020) auf das ganze Land ausgeweitet wurde und im ESB abgefragt wird. Bauwerbenden bleibt also in den allermeisten F\u00e4llen nichts anderes \u00fcbrig, als beim Ausf\u00fcllen des Antrags Falsches zu erkl\u00e4ren, denn anders l\u00e4sst sich der Antrag gar nicht abschicken.<\/p>\n

Es ist ein Riesenchaos, dem B\u00fcrger- und Planerinnen hier wieder einmal ausgeliefert werden. Welches Verst\u00e4ndnis von Verwaltung hier zugrundeliegt, kann man nur erahnen. Im Vergleich zum bisher etablierten analogen Verfahren bedeutet die digitale Bauakte in dieser Form eine exponentielle Zunahme von B\u00fcrokratie und Unklarheiten sowie eine krasse Verschlechterung der Zwei- und Dreisprachigkeit. Warum in einem Zust\u00e4ndigkeitsbereich von Land und Gemeinden ein derart dysfunktionales staatsweites System \u00fcbernommen wurde, ist mir unerkl\u00e4rlich.<\/p>\n

Beziehungsweise: Die st\u00e4ndig wachsende Integration mit dem italienischen Staat in allen Bereichen (quasi als \u00bbnormale\u00ab Provinz) soll vermutlich \u00dcberraschungen und Schwierigkeiten an den Schnittstellen zwischen Italien und S\u00fcdtirol vermeiden.<\/p>\n

\u00bbEin bisschen autonom\u00ab funktioniert halt schlecht, wenn dann B\u00fcrgerinnen auf Grundlage autonom genehmigter Bauvorhaben staatliche Steuern zahlen m\u00fcssen oder staatliche Boni einstreichen wollen. Also wird eben vorauseilend immer st\u00e4rker homogenisiert und freiwillig zentralisiert, mit B\u00fcrokratieauf-<\/em> und Mehrsprachigkeitsabbau<\/em> statt umgekehrt.
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C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a> 06<\/code><\/a> 07<\/code><\/a> 08<\/code><\/a> |<\/span> 09<\/code><\/a> 10<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a> 03<\/code><\/span><\/a> 04<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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