{"id":72508,"date":"2022-05-27T18:05:01","date_gmt":"2022-05-27T16:05:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=72508"},"modified":"2026-02-02T07:52:07","modified_gmt":"2026-02-02T06:52:07","slug":"nein-zur-einschrankung-der-mitbestimmungsrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=72508","title":{"rendered":"Nein zur Einschr\u00e4nkung der Mitbestimmungsrechte."},"content":{"rendered":"

Im Hauruckverfahren, ohne einen Konsens mit der Opposition zu suchen, hatte die Regierungsmehrheit von SVP<\/abbr> und Lega<\/em> gemeinsam mit Forza Italia<\/em> vor rund einem Jahr die Mitbestimmungsrechte der S\u00fcdtirolerinnen eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Dabei wurde das best\u00e4tigende Referendum \u00fcber einfache Landesgesetze, das die Initiative f\u00fcr mehr Demokratie<\/em> (IfmD) als Herzst\u00fcck der direkten Demokratie bezeichnet, ersatzlos gestrichen.<\/p>\n

Das Argument, dass mit der bestehenden Regelung 300 B\u00fcrgerinnen wichtige Gesetze \u00fcber Monate aufhalten k\u00f6nnten, ist als Rechtfertigung f\u00fcr die Streichung wenig stichhaltig. Nicht nur, weil diese M\u00f6glichkeit, seit das best\u00e4tigende Referendum \u2014 \u00fcbrigens mit den Stimmen der SVP \u2014 eingef\u00fchrt wurde, nie zur Anwendung gekommen ist, sondern vor allem, weil in Zusammenarbeit mit der Opposition gegebenenfalls eine andere L\u00f6sung als die Totalabschaffung h\u00e4tte gefunden werden k\u00f6nnen. Etwa die Erh\u00f6hung der Unterschriftenzahl.<\/p>\n

Gegen diese unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Einschr\u00e4nkung der Mitbestimmungsrechte und weitere Verschlechterungen (wie die Zuordnung des B\u00fcros f\u00fcr politische Bildung und Beteiligung<\/em> ans Landtagspr\u00e4sidium, das von der politischen Mehrheit kontrolliert wird) haben neben 14 oppositionellen Landtagsabgeordneten trotz Pandemie auch gut 16.000 S\u00fcdtirolerinnen mit ihrer Unterschrift das Referendum ergriffen. N\u00f6tig w\u00e4ren nur 8.400 gewesen.<\/p>\n

Jetzt gilt es, sich am Sonntag zwischen 7.00 und 21.00 Uhr ins Abstimmungslokal zu begeben und mit einem klaren NEIN<\/strong> daf\u00fcr zu sorgen, dass diese nach Form und Inhalt plumpe und ungerechte Reform zur\u00fcckgewiesen wird.<\/p>\n

Eine Mindestbeteiligung gibt es nicht \u2014 was mehrheitlich entschieden wird, gilt.<\/p>\n

\n

Neben der Initiative f\u00fcr mehr Demokratie<\/em> und sprechen sich viele weitere Vereine und Organisationen f\u00fcr das Nein aus, zum Beispiel: ASGB<\/abbr>, CGIL-AGB, Dachverband f\u00fcr Natur- und Umweltschutz, Fridays for Future South Tyrol, Gewerkschaft der Landesbediensteten GS, Heimatpflegeverband, Ilse-Waldthaler-Stiftung, Lia per Natura y Usanzes, OEW, Plattform Pro Pustertal, Politis, SGB-CISL, Umweltschutzgruppe Vinschgau, Verbraucherzentrale S\u00fcdtirol, Zukunftspakt f\u00fcr S\u00fcdtirol.<\/p>\n<\/div>\n