S\u00fcdtirol genie\u00dft eine Autonomie, weil damit die deutsche und die ladinische Minderheit gesch\u00fctzt werden sollen. Verst\u00f6\u00dfe gegen eben die Ma\u00dfnahmen, die dies gew\u00e4hrleisten m\u00fcssten \u2014 Gleichstellung der Sprachen, Zwei- und Dreisprachigkeitspflicht, Proporz \u2014 stehen aber an der Tagesordnung.<\/p>\n
In diesem Kontext will sich die SVP<\/abbr> nun selbst einschr\u00e4nken und m\u00f6glicherweise von einer Kandidatur im Senatswahlkreis Bozen-Unterland absehen, weil dies, wie es hei\u00dft, gegen \u00bbPaketma\u00dfnahme 111\u00ab versto\u00dfen w\u00fcrde. Der Wahlkreis sei f\u00fcr eine Italienerin bestimmt.<\/p>\n Wohlgemerkt, diese Zur\u00fcckhaltung wird nicht von italienischen Parteien eingefordert, sondern aus welchen Gr\u00fcnden auch immer von der Volkspartei<\/em> vorauseilend so postuliert.<\/p>\n Wenn es tats\u00e4chlich ein Kandidaturverbot f\u00fcr Deutschsprachige in dem Wahlkreis g\u00e4be (oder zumindest das Verbot, den Wahlkreis f\u00fcr sich zu entscheiden), w\u00e4re es sowohl aus Sicht des Minderheitenschutzes als auch demokratiepolitisch h\u00f6chst problematisch.<\/p>\n Karl Zeller und Meinhard Durnwalder (beide SVP) sprechen<\/a> ja gegen\u00fcber der TAZ<\/abbr> tats\u00e4chlich von einer Art Autonomie- oder Paketversto\u00df und nicht lediglich von der politischen<\/em> Opportunit\u00e4t, den Wahlkreis aus Parteisicht einer Vertreterin der italienischen Sprachgruppe zu \u00fcberlassen.<\/p>\n Insgesamt gibt es in S\u00fcdtirol drei Senatswahlkreise: Bozen-Unterland, um den es hier geht, und zudem noch Brixen-Pustertal sowie Meran-Vinschgau. Laut Paketma\u00dfnahme 111, mit der die Ungerechtigkeit behoben wurde, dass das Trentino vier und S\u00fcdtirol mit nahezu gleich vielen Einwohnerinnen nur zwei Wahlkreise hatte, sollte eine gerechte Vertretung der Sprachgruppen beg\u00fcnstigt \u2014 und nicht mit Sicherheit gew\u00e4hrleistet1<\/a><\/sup>vgl. Mehrheitswahlrecht contra Proporz, Die Senatswahlkreise in S\u00fcdtirol 1988 \u2013 2012,<\/em> Oskar Peterlini 2012<\/span> \u2014 werden. Es gibt ja auch keine Garantie (sondern nur eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit), dass in Brixen mit Pustertal und Meran mit Vinschgau eine deutschsprachige Kandidatin gewinnt. Weshalb italienische Parteien nie davon abgesehen haben, in jenen Wahlkreisen zu kandidieren, auch dann nicht, wenn die Wahl einer Italienerin im dritten Wahlkreis \u00bbsicher\u00ab war.<\/p>\n Aus demokratischer Sicht w\u00e4re es \u00e4u\u00dferst bedenklich, einen oder mehrere Wahlkreise f\u00fcr Kandidatinnen einer Sprachgruppe de facto<\/em> mit einem Verbot zu belegen. Dies umso mehr, als dies in diesem Fall nicht einmal mit dem Minderheitenschutz zu rechtfertigen (und dagegen abzuw\u00e4gen) w\u00e4re, weil es ja konkret ein Schutz f\u00fcr die nationale Mehrheit w\u00e4re. Wenn es tats\u00e4chlich eine Garantie und nicht nur eine Beg\u00fcnstigung der \u00bbgerechten Vertretung\u00ab geben sollte, w\u00e4re aus demokratischer Sicht wohl am ehesten eine Proporzl\u00f6sung vertretbar. Dann w\u00fcrde zum Beispiel am Ende der Wahl, falls zum Beispiel drei deutschsprachige Kandidatinnen vorn l\u00e4gen, bei Ber\u00fccksichtigung des heutigen Sprachgruppenverh\u00e4ltnisses die meistgew\u00e4hlte \u00bbItalienerin\u00ab aller Bezirke die gew\u00e4hlte \u00bbDeutsche\u00ab mit dem schlechtesten Ergebnis \u00fcberholen. Vielleicht w\u00e4re das dann meistens dennoch im Wahlkreis Bozen-Unterland der Fall, aber nicht immer und nicht von vorn herein.<\/p>\n Allerdings w\u00e4re eine solche L\u00f6sung meiner Meinung nach aus Sicht des Minderheitenschutzes immer noch problematisch. Minderheitenschutz soll ja eine gerechte oder gar \u00fcberproportionale Vertretung von Minderheiten sicherstellen. Warum aber sollte der staatlichen Mehrheitsbev\u00f6lkerung sogar in S\u00fcdtirol eine \u00fcberpoportionale (!) Vertretung in ihrem eigenen nationalen Parlament gesichert werden \u2014 also ein Drittel der Mandatarinnen bei rund einem Viertel der Bev\u00f6lkerung? Es ist ja nicht so, dass die staatliche Mehrheitsbev\u00f6lkerung im Senat nicht angemessen vertreten w\u00e4re.<\/p>\n In Wales oder Schottland die gerechte Vertretung der Engl\u00e4nderinnen (in Westminster), im Baskenland oder Katalonien die gerechte Vertretung der Spanierinnen (im spanischen Kongress) zu fordern \u2014 das w\u00fcrde niemand verstehen. Schon gar nicht, wenn zu diesem Zweck in einem proportionalen Anteil der Wahlkreise die Kandidatur (oder Wahl) von Minderheitenverteterinnen verboten w\u00fcrde.<\/p>\n Hierzulande w\u00e4re im Sinne des Minderheitenschutzes (wennschon) wohl eher eine angemessene Vertretung der Ladinerinnen zu thematisieren.<\/p>\n