{"id":73881,"date":"2022-08-25T16:54:45","date_gmt":"2022-08-25T14:54:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=73881"},"modified":"2023-07-22T14:46:40","modified_gmt":"2023-07-22T12:46:40","slug":"das-andere-italien-der-giorgia-meloni","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=73881","title":{"rendered":"Das andere Italien der Giorgia Meloni."},"content":{"rendered":"
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Die italienische Rechte und ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr ein \u00bbneues\u00ab, anderes Italien<\/strong><\/p>\n

Erh\u00e4lt das Rechtsb\u00fcndnis von und um Giorgia Meloni von den rechtsradikalen Fratelli d’Italia<\/em> am 25. September die Parlamentsmehrheit, wie es die Umfragen erahnen lassen, werden die bisherigen Fundamente dieser Republik ausgetauscht.<\/p>\n

Ex-Ministerpr\u00e4sident Silvio Berlusconi will die parlamentarische Demokratie abschaffen, umwandeln in eine Pr\u00e4sidialdemokratie. Nicht der vom Parlament gew\u00e4hlte Ministerpr\u00e4sident ist der starke Mann, sondern der direkt vom \u00bbVolk\u00ab gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident. Alle Macht dem Pr\u00e4sidenten, nicht light,<\/em> sondern die ganze Macht an Berlusconi. Er will damit diese Republik auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgen.<\/p>\n

Die Frage ist, ob die Partner Fratelli<\/em> und Lega<\/em> bei diesen Gedanken- und Machtspielen von Berlusconi mitspielen wollen. Das k\u00e4me ihrer Entmachtung gleich.<\/p>\n

Matteo Salvini von der Lega<\/em> war einmal schon ein m\u00e4chtiger Mann, Innenminister von Ministerpr\u00e4sident Conte. Gro\u00dfes bekam Salvini nicht auf die Reihe. Er l\u00f6ste kurzerhand Integrationsmodelle auf, Fl\u00fcchtlinge und Migranten wurden aus betreuten Strukturen geworfen, f\u00fchrte einen juristischen Krieg gegen deutsche Seenotrettungs-NGOs im Mittelmeer. Tanto fumo, poco arrosto<\/em> die Bilanz der Arbeit des ehemaligen Innenministers.<\/p>\n

Im Netzwerk der europ\u00e4ischen Rechten forderte Salvini eine andere EU, die Aufl\u00f6sung ihrer heutigen Form, dazu geh\u00f6rt auch Distanz zur NATO, weniger \u00fcbernationale Staatenb\u00fcnde, mehr Nationalstaat. Salvini biedert sich dem ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Orban und dessen Freund Putin an. Er suchte die N\u00e4he zu den \u00bbFaschisten des 21. Jahrhunderts\u00ab, zu Casa Pound<\/a>,<\/em> seine Anh\u00e4nger besuchten das Grabmal des faschistischen Diktators Mussolini<\/a> in Predappio<\/a>. F\u00f6deralismus ade, das alte Konzept, ab stramm nach rechts.<\/p>\n

Auf dem Weg dorthin wurde Salvini von Meloni und ihren Fratelli<\/em> \u00fcberholt. Laut Umfragen<\/a> pendeln die Fratelli<\/em> zwischen 23 und 25 Prozent. Die politischen Enkel des alten Faschismus greifen nach der Macht. Man stelle sich vor, in Deutschland k\u00f6nnte die rechtsradikale AfD \u00e4hnliche Werte erreichen.<\/p>\n

F\u00fcr Meloni hingegen wird ein Wahlsieg real. Obwohl \u2014 oder weil \u2014 f\u00fcr sie Mussolini ein guter Politiker war<\/a> (Berlusconi lobte<\/a> einst Mussolini als zupackenden Staatsmann), der Faschismus<\/a> \u2014 seine Bewegung \u2014 aber nicht die ihre, also kein Grund, sich zu distanzieren. Auch eine Art, mit Geschichte umzugehen. Im Parteizeichen der Fratelli flackert die Trikolore, das Erbe des Movimento Sociale<\/em> MSI, gegr\u00fcndet von ehemaligen faschistischen Hierarchen. Das schreckt W\u00e4hlerInnnen nicht ab, im Gegenteil, das scheint anzuziehen. Eine Flamme, die italienische Holocaust-\u00dcberlebende f\u00fcrchten.<\/p>\n

Ungeniert trat Meloni in Andalusien bei den spanischen Neofaschisten von der Vox<\/em><\/a> auf, mit lauten T\u00f6nen wetterte sie gegen die liberale Gesellschaft und liberale Demokratie, 2015 forderte Meloni pro-\u00f6sterreichische S\u00fcdtiroler auf<\/a>, nach \u00d6sterreich auszuwandern. Es darf aber auch angenommen werden, dass es gen\u00fcgend S\u00fcdtirolerInnen gibt, die die radikale Ausl\u00e4nderfeindlichkeit der Meloni begeistert teilen.<\/p>\n

Da mag viel rechtsradikaler Theaterdonner dabei zu sein, aber das autonome S\u00fcdtirol wird sich nach dem 25. September warm anziehen m\u00fcssen. Die rechte Allianz hat die besten Aussichten, mit einer Verfassungsmehrheit in das Parlament gew\u00e4hlt zu werden. Die Chance, am Autonomiestatut \u2014 ein Verfassungsgesetz \u2014 Hand anzulegen. Ein alter Wunsch der alten und neuen Faschisten. Ob \u00d6sterreich als Schutzmacht mit seinen wenigen Panzern S\u00fcdtirol zur Hilfe eilt, Selbstbestimmung f\u00fcr S\u00fcdtirol?<\/p>\n

Mit ihrer wahrscheinlichen Verfassungsmehrheit erhalten die Fratelli d’Italia<\/em> das Instrument in die Hand, die S\u00fcdtirol-Autonomie einzustampfen. Daf\u00fcr k\u00f6nnte der Neo-Parlamentarier Alessandro Urz\u00ec sorgen, der f\u00fcr seine Fratelli<\/em> in einem \u00bbsicheren\u00ab Wahlkreis kandidiert und dort deshalb wohl auch gew\u00e4hlt wird. Urz\u00ec kann das Erbe seines Gro\u00dfvaters antreten, der nach dem Ersten Weltkrieg als Exekutor des italienischen Sieges \u00fcber \u00d6sterreich-Ungarn nach S\u00fcdtirol kam.<\/p>\n

Wohin die italienische Reise mit Meloni gehen wird, dar\u00fcber geben einige ihrer Gesetzesentw\u00fcrfe von 2018<\/a> Aufschluss. Entw\u00fcrfe, die darauf abzielen, die Verfassung abzu\u00e4ndern. Das Beispiel ganz konkret: Meloni m\u00f6chte die Artikel 97, 117 und 119 aus der Verfassung streichen, Artikel, die sich auf das Rechtssystem beziehen und auf die italienischen Verpflichtungen gegen\u00fcber der EU. Im Ausschuss f\u00fcr Verfassungsfragen der Abgeordnetenkammer erkl\u00e4rte Meloni am 11., 24. und 31. Oktober 2018 ihr Anliegen mit der Wiederherstellung der angeblich eingeschr\u00e4nkten italienischen Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n

Meloni schickte bes\u00e4nftigend und beruhigend voraus, dass sie nicht den Austritt Italiens aus der Europ\u00e4ischen Union verfolgt. Ihr geht es nur darum, f\u00fcr Italien die absolute Gleichberechtigung innerhalb der EU zu erreichen. Wer will das nicht, gleichberechtigtes Mitglied der Union zu sein? Die Sto\u00dfrichtung ist aber klar. Sie will den Artikel 117 kippen und die Verfassungsreform von 2001 s\u00e4ubern, besonders den Titel V, weil damit Italien sich laut ihrer Darstellung der EU unterwarf.<\/p>\n

F\u00fcr Meloni sind die Verpflichtungen aus den EU-Vertr\u00e4gen f\u00fcr Italien unertr\u00e4gliche Zw\u00e4nge. Zw\u00e4nge, die die nationale und staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t untergraben. Ein besonderer Horror f\u00fcr die radikale Zentralistin. Meloni wirft den pro-europ\u00e4ischen italienischen Politikern vor, sich freiwillig der EU unterworfen zu haben. Eine eigenwillige Interpretation der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge, die letztendlich die Nationalstaaten gest\u00e4rkt haben, die zu einer Re-Nationalisierung gef\u00fchrt haben. Daf\u00fcr sorgte in den auslaufenden 1990er Jahren auch der sozialdemokratische deutsche Bundeskanzler Schr\u00f6der.<\/p>\n

Ihre Gesetzesentw\u00fcrfe sehen vor, aus den Verfassungs-Artikeln 97, 117 und 119<\/a> den Verweis auf die Europ\u00e4ischen Union zu streichen.<\/p>\n

Doch nicht nur Europa nervt die k\u00fcnftige Ministerpr\u00e4sidentin, auch die bisher praktizierte Familienpolitik. Diese werde auch ferngesteuert, aus Br\u00fcssel, mit der Anerkennung von lockeren Lebensgemeinschaften als Ehe, mit der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. F\u00fcr die europ\u00e4ische rechte Opposition, f\u00fcr die rechten Regierungen in Ungarn und Polen, der Untergang des christlichen Abendlandes.<\/p>\n

Meloni strebt deshalb eine \u00c4nderung des Artikels 11 der Verfassung an, zur St\u00e4rkung der traditionellen Familie, Mutterschaft und Kindheit. In dieser Frage soll das nationale Interesse, was immer das auch ist, vor Unionsrecht gestellt werden. K\u00fcnftig, unterstrich sie damals im Verfassungsausschuss, werden Europ\u00e4ische Vertr\u00e4ge, die die Souver\u00e4nit\u00e4t einschr\u00e4nken, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.<\/p>\n

Ab dem 25. September kann Giorgia Meloni ihre 2018 abgelehnten Gesetzesentw\u00fcrfe wieder dem Verfassungsausschuss vorlegen lassen. Als Regierungschefin mit einer absoluten Mehrheit.<\/p>\n

Und noch ein Puzzle der k\u00fcnftigen Regierungspolitik \u00e0 la Meloni. Mit Sport will sie gegen gesellschaftliche Abweichungen<\/a> vorgehen. Balilla<\/em> f\u00fcr alle, die Frauen in die fasci femminili,<\/em> die Arbeitslosen in den Arbeitsdienst?<\/p>\n

Von 2008 bis 2011 war Giorgia Meloni \u00bbJugend\u00ab-Ministerin in der Regierung Berlusconi. Gemacht hatte sie daraus nichts<\/a>. Die Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi betrieb einen Kahlschlag des Sozialstaates, besonders des Bildungssektors, betroffen davon war vor allem die Jugend. Federf\u00fchrend mit dabei, Ministerin Meloni und ihre MitstreiterInnen wie Ignazio Benito La Russa und Daniela Santanch\u00e8. Ihr Team wurde verst\u00e4rkt von Giulio Tremonti, der als Finanzminister von Berlusconi der \u00bbJugend\u00ab den Geldhahn zugedreht hatte.<\/p>\n

Mit einer Regierung Meloni wird Italien tats\u00e4chlich ganz anders werden.<\/p>\n

Hundert Jahre nach der faschistischen Machtergreifung durch Benito Mussolini w\u00e4hlen die ItalienerInnen die \u00bbGro\u00dfenkelin\u00ab des Duce<\/em> an die Regierung? Eine Zeitenwende, keine Frage.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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