{"id":74105,"date":"2022-09-21T21:34:44","date_gmt":"2022-09-21T19:34:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=74105"},"modified":"2023-07-22T14:44:36","modified_gmt":"2023-07-22T12:44:36","slug":"melonis-tagblatt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=74105","title":{"rendered":"Melonis Tagblatt."},"content":{"rendered":"
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Die Athesia<\/em>-Medien machen sich zum Sprachrohr der neofaschistischen Fratelli d’Italia<\/em> (FdI)
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Stolz pr\u00e4sentierten Stol<\/em> und Dolomiten<\/em> heute das Schreiben von Giorgia Meloni<\/a> zu den Parlamentswahlen am Wochenende. Begeistert zeigt sich Athesia<\/em> auch dar\u00fcber, dass das Meloni-Schreiben in \u00bbtadellosem Deutsch\u00ab abgefasst sei. Hallo, es gibt Deepl.<\/em><\/p>\n

Meloni wirbt in ihrem Schreiben f\u00fcr eine \u00bbstarke Autonomie in einem starken Staat\u00ab. Erg\u00e4nzend f\u00fcgt sie hinzu, eine Autonomie brauche nicht gesch\u00fctzt werden. Was will Meloni damit den Leserinnen und Lesern von Stol<\/em> und Dolomiten<\/em> sagen?<\/p>\n

Sie wiederholt auch ihre Aussage vom \u00bbBlitz-Besuch\u00ab in Bozen, dass die Autonomie \u00bbnicht nur f\u00fcr B\u00fcrger deutscher oder ladinischer Muttersprache gilt\u00ab. Laut Meloni behaupten das einige, oder noch schlimmer, spitzt sie ihre Kritik zu, die Autonomie gelte nur f\u00fcr eine einzige Partei. Billigste Polemik der m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n

Offensichtlich hat sich Meloni nie das Zweite Autonomiestatut angeschaut, kennt nicht den Pariser Vertrag<\/a> mit seiner Formulierung, dass die deutschsprachigen Bewohner der Provinz Bozen \u00bbim Rahmen besonderer Ma\u00dfnahmen zum Schutze der v\u00f6lkischen Eigenart und der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung der deutschen Sprachgruppe\u00ab gef\u00f6rdert werden. Der Pariser Vertrag ist die internationale Grundlage des Autonomiestatuts.<\/p>\n

Meloni erg\u00e4nzt, die Autonomie m\u00fcsse sich \u00bbins Gesamtspektrum der nationalen Einheit\u00ab eingliedern. Es gebe n\u00e4mlich Bereiche, die von strategischem Interesse seien, erg\u00e4nzt Meloni in ihrem Schreiben an die Dolomiten,<\/em> von der Infrastruktur bis hin zur Energie. S\u00fcdtirol m\u00fcsse in diesen Bereichen die F\u00fchrung der Zentralregierung \u00fcberlassen, wirbt Meloni im Tagblatt der S\u00fcdtiroler,<\/em> vom Tagblatt unwidersprochen, f\u00fcr die Beschneidung der S\u00fcdtirol-Autonomie. Sp\u00e4testens hier drehen sich Silvius Magnago und eine Reihe weiterer Autonomiepioniere in ihren Gr\u00e4bern um.<\/p>\n

Meloni gendert, mit Sternchen, und stellt fest, dass in S\u00fcdtirol \u00fcber sie Fake News<\/em> verbreitet w\u00fcrden. Sie strickt ihrerseits an Fake News<\/em> weiter. Unwidersprochen darf Meloni in den Athesia<\/em>-Medien ihre Erz\u00e4hlung verbreiten. Ihre Botschaft an die W\u00e4hler*innen aus S\u00fcdtirol \u2014 die Genderszene wird sich freuen \u2014, \u00bbwenn Italien w\u00e4chst, dann w\u00e4chst auch S\u00fcdtirol und wenn S\u00fcdtirol w\u00e4chst, dann w\u00e4chst auch Italien\u00ab. Das ist ja beruhigend.<\/p>\n

Stichwort Fake News:<\/em> In einem Video empfiehlt Meloni<\/a> pro-\u00f6sterreichischen S\u00fcdtirolerinnen und S\u00fcdtirolern, nach \u00d6sterreich auszuwandern. Auf einer Veranstaltung der neofaschistischen Vox<\/em><\/a> in Spanien hetzte sie entgrenzt gegen die liberale Gesellschaft. Keine Fake News,<\/em> kann man Giorgia Meloni entgegenhalten, sondern harte Fakten. Weder Stol<\/em> noch Dolomiten<\/em> scheinen davon Kenntnis zu haben \u2014 oder verschweigen es einfach.<\/p>\n

Giorgia Meloni, eine Gefahr f\u00fcr S\u00fcdtirols Autonomie? Laut den Athesia<\/em>-Medien nicht, die Meloni und ihre Fratelli d’Italia<\/em> auf diese Art und Weise wohl auch als Koalitionspartner der SVP<\/abbr> empfehlen, nach den Landtagswahlen im n\u00e4chsten Jahr. Teile der SVP sind ja inzwischen soweit schmerzfrei entideologisiert, um den gr\u00fcnen Senatskandidaten Hans Heiss zu zitieren, dass sie sich auch mit den Fratelli<\/em> ins Koalitionsbett legen w\u00fcrden.<\/p>\n

Die SVP regiert seit den letzten Landtagswahlen mit der Lega,<\/em> die ideologisch gar nicht so weit von den Fratelli<\/em> entfernt ist. Nicht von ungef\u00e4hr sind sie Partner in der rechten Wahlallianz.<\/p>\n

In der Tageszeitung Dolomiten<\/em> erhielt Meloni fast eine ganze Seite f\u00fcr ihre Anbiederung an S\u00fcdtirol. Dieses Gl\u00fcck hatte der Landeshauptmann bisher nicht. Meloni hingegen darf ihre Fake News<\/em> unkommentiert verbreiten. So greifen laut Meloni nur \u00bblinke Regierungen\u00ab die Autonomie an. Diese angeblichen autonomiefeindlichen linken Regierungen erlie\u00dfen aber seit 1992 mehr als 50 weitreichende Durchf\u00fchrungsbestimmungen, z\u00e4hlt der langj\u00e4hrige SVP-Parlamentarier Karl Zeller auf. Die restlichen 30 Autonomie-Bestimmungen stammen aus der Berlusconi-\u00c4ra, meist nur technische Anpassungen. Keine gro\u00dfen W\u00fcrfe. Rechts steht nicht f\u00fcr Autonomie.<\/p>\n

V\u00f6llig absurd klingt das Angebot von Meloni, den \u00bbS\u00fcdtiroler*innen\u00ab \u00bbeinen einheimischen Parlamentarier\u00ab zu geben. Und zwar Alessandro Urz\u00ec. \u00bbEs wird von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die k\u00fcnftigen Beziehungen zwischen der Landesregierung und dem Staat sein, im Parlament einen Mann aus der Gegend zu haben\u00ab, schreibt Meloni an den \u00bbsehr geehrte\/r Frau\/Herr Direktor\u00ab. Urz\u00ec als Unterstaatsekret\u00e4r f\u00fcr S\u00fcdtirol, spottete bereits Hans Heiss \u2014 oder wird er Regionenminister?<\/p>\n

SVP-Obmann Philipp Achammer reagierte entr\u00fcstet auf die Meloni-Sager auf Seite 15 der Dolomiten.<\/em> Die freiheitliche Oppositionelle Ulli Mair verteidigt Meloni und ihre Fratelli<\/em> vor der SVP. Auf Salto<\/em><\/a> sagte Mair, \u00bbgrunds\u00e4tzlich hat sich die SVP vor jeder Parlamentswahl ein Feindbild gesucht und die Autonomie war vor jeder Wahl in Gefahr. Wegen des Erstarkens von Giorgia Meloni trauert die SVP dem PD<\/abbr> nach, obwohl diese Partei alles andere als autonomiefreundlich ist\u00ab. Als ein solches Negativbeispiel zitiert sie die Regierung Renzi, eine glatte Fake News,<\/em> ganz in der Spielart von Giorgia Meloni.<\/p>\n

Mit der Regierung Renzi konnten laut Zeller wichtige autonomiepolitische Erfolge erzielt werden. Viele Punkte, die im 2013 zwischen der SVP und dem PD ausgehandelten Autonomieabkommen f\u00fcr S\u00fcdtirol vorgesehen sind, seien bereits eingel\u00f6st und es gelte nun die noch ausstehenden Punkte umzusetzen, begr\u00fcndete Zeller damals die SVP-Unterst\u00fctzung f\u00fcr Renzi. Er verweist auf die \u00dcbertragung der prim\u00e4ren Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz in den Bereichen Lokalfinanzen und Gemeindesteuern, den Sicherungspakt zur finanziellen Absicherung des Landes.<\/p>\n

Die SVP m\u00fcsse nun beweisen, dass sie in der Lage ist, auch mit einer Giorgia Meloni verhandeln zu k\u00f6nnen, sagte Ulli Mair auf Salto.<\/em> \u00bbDas gro\u00dfe Schreckgespenst sehe ich allerdings nicht in ihr, \u2026 ich kann mir durchaus vorstellen, dass man auch unter Meloni Positives f\u00fcr S\u00fcdtirol erreicht\u00ab. Mair will nicht begreifen, \u00bbwie man die W\u00e4hler f\u00fcr eine Wahl begeistern will, wenn man von Vornherein nur negative Stimmung und Angst verbreitet\u00ab.<\/p>\n

Wie schrieb Giorgia Meloni, eine Schwester im Geiste von Ulli Mair, im Tagblatt der S\u00fcdtiroler?<\/em> S\u00fcdtirol muss sich ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit eingliedern. Und dieser Satz klingt recht unverhohlen als eine Drohung: \u00bbIm Unterschied zu vielen anderen hat FdI eine \u00fcbernommene Verpflichtung noch nie unerf\u00fcllt gelassen\u00ab. Wom\u00f6glich wird f\u00fcr die Eingliederung S\u00fcdtirols ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit Unterstaatsekret\u00e4r oder Regionenminister Urz\u00ec sorgen.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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