{"id":74196,"date":"2022-09-29T20:47:19","date_gmt":"2022-09-29T18:47:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=74196"},"modified":"2022-10-04T10:37:48","modified_gmt":"2022-10-04T08:37:48","slug":"urzi-statt-kompatscher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=74196","title":{"rendered":"Urz\u00ec statt Kompatscher?"},"content":{"rendered":"
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Der rechtsradikale Parlamentarier spricht auf Rai S\u00fcdtirol<\/em> dem Landeshauptmann ab, offizieller Vertreter S\u00fcdtirols zu sein. Absurd und ziemlich autorit\u00e4r.<\/strong><\/p>\n

Alessandro Urz\u00ec, seit 24 Jahren Vertreter der rechtsradikalen italienischen W\u00e4hlerschaft im S\u00fcdtiroler Landtag, ordnet die S\u00fcdtiroler Institutionen neu, auf seine Art.<\/p>\n

Auf Rai S\u00fcdtirol<\/em><\/a> sagte er, Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP<\/abbr>) sei nicht der offizielle Vertreter S\u00fcdtirols. Obwohl er vom Landtag gew\u00e4hlt wurde, weil er die meisten Vorzugsstimmen erhalten hatte. Eine eigenartige Interpretation, offensichtlich versucht Urz\u00ec\u00a0bereits, einen Teil der Verfassung neu zu interpretieren. Eines der Ziele der neofaschistischen Fratelli d’Italia, <\/em>die politischen Erben von Benito Mussolini, ist der Umbau der Republik<\/a>\u00a0hin zum Pr\u00e4sidialsystem, zum starken Staat.<\/p>\n

Die Chefin von Urz\u00ec, Wahlsiegerin Giorgia Meloni, durfte einige Tage vor den Wahlen im Tagblatt der S\u00fcdtiroler<\/em><\/a> ihre Ziele formulieren. Ein Beispiel: Die Autonomie m\u00fcsse sich \u00bbins Gesamtspektrum der nationalen Einheit\u00ab\u00a0eingliedern. Es gebe n\u00e4mlich Bereiche, die von strategischem Interesse seien, schrieb Meloni\u00a0in den Dolomiten<\/em>\u00a0\u2014 von der Infrastruktur bis hin zur Energie. S\u00fcdtirol m\u00fcsse in diesen Bereichen die F\u00fchrung der Zentralregierung \u00fcberlassen.<\/p>\n

Es ist also klar, um was es den Fratelli<\/em> geht, besonders Alessandro Urz\u00ec.<\/p>\n

Im Klartext: sich der Zentrale unterordnen und das auch noch mit dem Segen der Athesia. In seinem gestrigen Kommentar<\/a>\u00a0w\u00fcrdigte\u00a0Dolomiten<\/em>-Chefredakteur Toni Ebner Giorgia Meloni\u00a0und ihren angeblichen Bruch mit dem Faschismus. Ebner kommentierte, Meloni habe \u00bbglaubhaft kommunizieren\u00ab k\u00f6nnen, \u00bbdass sie mit dem Faschismus gebrochen hat und dass es ihr nur um das Wohl der B\u00fcrger geht. Diese Glaubw\u00fcrdigkeit hat sich Meloni erarbeitet.\u00ab Zu Recht stuft Felix von Wohlgemuth (Gr\u00fcne)<\/em> diese Ebner’sche Darstellung als Lobhudelei ein<\/a>, eine unglaubliche Anbiederung an rechts.<\/p>\n

Statthalter der von\u00a0Athesia\u00a0<\/em>hochgejubelten Meloni ist Alessandro Urz\u00ec, seit einem Vierteljahrhundert im Landtag. Bei den Landtagswahlen 2018 schaffte er es nur noch mit\u00a0einem Restmandat in die Volksvertretung. Bei den Parlamentswahlen wurde er in einem sicheren FdI<\/abbr>-Wahlkreis in Venetien\u00a0gew\u00e4hlt. In Bozen und anderen italienisch dominierten St\u00e4dten erhielt die Partei kr\u00e4ftigen Zuspruch. Obwohl er au\u00dferhalb S\u00fcdtirols gew\u00e4hlt wurde, will der Neo-Parlamentarier nicht nur \u00fcber, sondern auch f\u00fcr S\u00fcdtirol sprechen, weil dies sein Recht und seine Pflicht sei, sagte Urz\u00ec, der sich als Bindeglied zwischen S\u00fcdtirol und der Rechtsregierung sieht. Auf jeden Fall kann sich S\u00fcdtirol k\u00fcnftig starke Antworten vom Staat erwarten.<\/p>\n

Wie jene, die\u00a0Urz\u00ec in der TV-Sendung einbrachte, dass der Landeshauptmann offiziell S\u00fcdtirol nicht vertrete. Eine politische Entm\u00fcndigung. Stattdessen sieht\u00a0Urz\u00ec\u00a0sich selbst in der prominenten Rolle, f\u00fcr S\u00fcdtirol zu sprechen. Auf Salto<\/em> analysierte er das Agieren der SVP als Angstmacherei. Die Partei habe Angst, ihre Privilegien zu verlieren \u2014 das alte rechte italienische Narrativ, das\u00a0aber auch Teile der Linken immer wieder gerne pflegen.<\/p>\n

Urz\u00ec wirft der SVP billige Panikmache vor, \u00bbUnsinn und Fake News<\/em> kunstvoll\u00ab\u00a0zu verbreiten. Dabei gehe es den Vertreter:innen der Volkspartei<\/em>\u00a0laut\u00a0Urz\u00ec\u00a0nie um Autonomie, sondern\u00a0um die Verteidigung der Machtzentren, Privilegien und Interessen. Klare Ansage. Bis zum Gegenbeweis ist die SVP trotz schwindender Zustimmung aber immer noch die st\u00e4rkste S\u00fcdtiroler Partei.<\/p>\n

Der Parlamentarier aus Vicenza k\u00fcndigte gleichzeitig an, die Fratelli<\/em> w\u00fcrden \u00bbdie wahren Energien der Autonomie freisetzen\u00ab\u00a0und \u00fcber sie wachen. Dazu verwies er\u00a0auf den Wahlerfolg der Fratelli<\/em> im Trentino. Die Autonomie sei in den H\u00e4nden seiner Partei gut aufgehoben.<\/p>\n

Deshalb wunderte sich Urz\u00ec \u00fcber die angebliche politische Blindheit der SVP, \u00bbdie nicht erkennen will, dass die Fratelli d’Italia<\/em> das ideale Bindeglied zwischen Autonomie und nationaler Regierung sind.\u00ab Die\u00a0Autonomie sei nur dann stark, wiederholte\u00a0Urz\u00ec\u00a0Melonis\u00a0Ausf\u00fchrungen in den\u00a0Dolomiten, <\/em>wenn sie in das Gesamtspektrum der nationalen Einheit eingebettet ist. Von einem EU-weit anerkannten Italien werde seiner Meinung nach letztendlich auch die Autonomie profitieren.<\/p>\n

Urz\u00ec wird also \u00fcber und f\u00fcr S\u00fcdtirol sprechen, wahrscheinlich auch seine Kollegin Michaela Biancofiore, die im Trentino ins Parlament gew\u00e4hlt wurde. Zwei Rechtsau\u00dfen, die nicht in S\u00fcdtirol gew\u00e4hlt wurden, als F\u00fcrsprecher der Autonomie?<\/p>\n

Urz\u00ec pflegt ein seltsames Demokratieverst\u00e4ndnis: Den im Senatswahlkreis Bozen-Unterland gew\u00e4hlten Mittelinks-Kandidaten Luigi Spagnolli bezeichnet er als\u00a0f\u00fcr S\u00fcdtirol wenig dienlich. Spagnolli nehme nur eine marginale Rolle ein, weil er der Opposition angeh\u00f6rt, im Senat werde er nichts z\u00e4hlen. Urz\u00ec als\u00a0selbsternannter Verteidiger italienischer Interessen\u00a0wirft den italienischen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern vor, den falschen Kandidaten gew\u00e4hlt zu haben.<\/p>\n

Nicht nur die Athesia<\/em>-Medien versuchten in S\u00fcdtirol,\u00a0Meloni\u00a0vom neofaschistischen Mief reinzuwaschen. Die freiheitliche Ulli Mair, ideologisch von FdI nicht allzuweit entfernt, geht davon aus, dass auch unter einer Ministerpr\u00e4sidentin Meloni\u00a0die Autonomie ausgebaut werden kann. O-Ton laut\u00a0S<\/em>alto: \u00bb<\/em>Meloni wird sich nicht leisten k\u00f6nnen, autonomiefeindlich und antieurop\u00e4isch zu sein. Da bin ich ein wenig entspannter als manche andere.\u00ab\u00a0Verwunderlich ist das keineswegs, haben doch auch die \u00f6sterreichischen Freiheitlichen <\/em>Meloni begeistert zu applaudiert. Nicht nur Urz\u00ec wird es gefreut haben.<\/p>\n

Nachdenklich stimmen sollte aber die Wortmeldung<\/a> des\u00a0Internationale<\/em>n Auschwitz Komitees<\/em>.<\/em> Das Komitee zeigte sich alarmiert \u00fcber den Wahlsieg der geh\u00e4uteten und zur Nationalkonservativen reingewaschenem Postfaschistin\u00a0Meloni.\u00a0Ihr Wahlsieg sei ein \u00bbschockierender und trauriger Vorgang\u00ab, erkl\u00e4rte Christoph Heubner vom Internationalen Auschwitz Komitee. \u00bb<\/em>Dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Italien Versprechungen rechtsextremer Populisten Glauben schenken und Mussolinis selbsternannte Erben an den Tisch der Republik bitten, ist auch ein alarmierendes Zeichen daf\u00fcr, dass die europ\u00e4ische Idee zunehmend unter Druck ger\u00e4t\u00ab, warnte er. Urz\u00ec wird diese Aussagen wohl als Fake News<\/em> und Angstmacherei bezeichnen.<\/p>\n

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I cuntribuc de chi che scrij ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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