{"id":742,"date":"2007-07-15T19:50:13","date_gmt":"2007-07-15T17:50:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.selbstbestimmung.net\/?p=742"},"modified":"2022-01-19T11:06:55","modified_gmt":"2022-01-19T10:06:55","slug":"auslander-rein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=742","title":{"rendered":"Ausl\u00e4nder rein!"},"content":{"rendered":"

Weil man gewisse Wahrheiten nicht oft genug wiederholen kann, und weil das Medienecho auf diese Aussendung der Gr\u00fcnen<\/em> leider gering war, ver\u00f6ffentliche ich sie hier vollinhaltlich:<\/p>\n

Integration, nicht Ausgrenzung! Sachlichkeit, nicht Panikmache! Redlichkeit, nicht Populismus!\"Verc.\"<\/strong><\/p>\n

S\u00fcdtirol ist seit einigen Jahren ein Einwanderungsland, so wie alle L\u00e4nder mit hohem Bruttosozialprodukt, und daran wird sich bis auf weiteres nichts \u00e4ndern. Die Politik hat die Aufgabe die Menschen auf die damit einhergehenden Ver\u00e4nderungen vorzubereiten. Sie muss sich mit den Bef\u00fcrchtungen der bereits ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung auseinandersetzen und den neu Angekommenen hilfreich zur Seite stehen, damit sie sich in ihrer neuen Umgebung zurechtfinden und eingliedern k\u00f6nnen. Leider macht die Politik bei uns derzeit genau das Gegenteil. \u00c4ngste und Vorurteile werden geradezu gesch\u00fcrt, teilweise auch durch die Verbreitung von Unwahrheiten, und die verunsicherte Bev\u00f6lkerung wird beruhigt, indem man die Rechte der Eingewanderten beschneidet. Die Gr\u00fcnen lehnen die gegenw\u00e4rtige politische Wende nach Rechts ab, wollen die Debatte mit Sachargumenten verbessern und n\u00fctzliche Vorschl\u00e4ge machen. Vielfach wird behauptet, die Einwanderer kosten unser Land mehr als sie uns bringen. Das ist falsch. Wir haben die Sozialleistungen an die neuen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger mit deren Steueraufkommen verglichen. Das Ergebnis mag manchen \u00fcberraschen: Im Jahr 2005 haben die Nicht-EU-Arbeitnehmer durch regul\u00e4r gemeldete Arbeit 229 Millionen Euro verdient und davon 71 Millionen Euro bei der INPS eingezahlt (f\u00fcr Pensionsleistungen, die viele niemals in Anspruch nehmen werden) sowie auch 52 Millionen an Einkommenssteuer (IRPEF). Im Gegenzug hat das Land f\u00fcr Sozialleistungen an Immigranten (Studienbeihilfen, Krankenhausaufenthalte, \u00e4rztliche Visiten, Sozialma\u00dfnahmen wie Mietgeld) nicht mehr als 31 Millionen Euro ausgegeben. Davon wurden lediglich 7 Millionen f\u00fcr spezifische Ma\u00dfnahmen wie interkulturelle Mediatoren, Sprachkurse, Einwanderervereinigungen u.\u00c4. eingesetzt. Schwer nachzuvollziehen, wo hier die angeblichen Privilegien der Einwanderer sein sollen!<\/p>\n

Arbeit an S\u00fcdtiroler zuerst?<\/strong><\/p>\n

In S\u00fcdtirol herrscht Vollbesch\u00e4ftigung, demnach nehmen die Immigranten keinem Einheimischen einen Arbeitsplatz weg. Wahr ist vielmehr, dass bestimmte Sektoren, etwa die Industrie, das Baugewerbe, die Landwirtschaft, der Fremdenverkehr oder die Sanit\u00e4t ohne die Nicht-EU-Arbeitskr\u00e4fte nicht bestehen k\u00f6nnten. Gar nicht zu reden von den Reinigungsunternehmen oder dem Personal zur h\u00e4uslichen Pflege: Tausende Familien sind auf diese wertvollen Kr\u00e4fte dringend angewiesen. Wahr ist auch, dass die Schwarzarbeit entschlossen bek\u00e4mpft werden muss, ebenso wie die Ausbeutung und die Rechtlosigkeit am Arbeitsplatz von denen vor allem viele Einwanderer betroffen sind. Indirekt werden dadurch ja auch gewerkschaftliche Errungenschaften in Frage gestellt, und die Folgen sind geringerer Schutz der Arbeit und weniger Einkommen f\u00fcr alle.<\/p>\n

Sozialleistungen<\/strong><\/p>\n

Es ist einfach nicht wahr, dass die Einwanderer in diesem Bereich bevorzugt werden. Mit Ausnahme des Mietgeldes (mehr dazu weiter unten) k\u00f6nnen die wesentlichen Sozialleistungen erst nach f\u00fcnfj\u00e4hrigem regul\u00e4ren Aufenthalt in Anspruch genommen werden. Sowohl das Familiengeld als auch der Beitrag zur Erreichung des Lebensminimums werden an EU-B\u00fcrger bereits nach dem ersten Tag ihrer Ans\u00e4ssigkeit ausbezahlt. Einwanderer aus Nicht-EU-L\u00e4ndern m\u00fcssen hingegen f\u00fcnf Jahre warten. Wer aus der EU stammt, braucht nicht einmal einen festen Wohnsitz vorzuweisen; Nicht-EU-B\u00fcrger ben\u00f6tigen eine feste Anschrift und den Nachweis ununterbrochenen Aufenthalts.<\/p>\n

Sozialwohnungen<\/strong><\/p>\n

Von 12.099 Wohnungen des WOBI sind derzeit 509 (4,2%) an Familien von au\u00dferhalb der EU zugewiesen. Es stimmt, dass diese Zahl merklich steigen wird, wenn man nach dem Bedarf vorgeht. Oder soll die Zuweisung etwa getrennt nach Proporz erfolgen? Selbst in diesem Fall h\u00e4tten die Einwanderer noch Nachholbedarf! Besonders wenn man nicht die Gesamtbev\u00f6lkerung als Ma\u00df nimmt, sondern nur die, die keine eigene Wohnung besitzen, also etwa 22 Prozent der Einheimischen und etwa 100 Prozent der Immigranten. In den Ranglisten des WOBI werden f\u00fcr die Ans\u00e4ssigkeit bis zu 11 Punkte vergeben, die man nach 27 Jahren erreicht. Mit 25 Punkten bekommt man in der Regel eine Wohnung. Kaum irgendwo in Europa hat die Ans\u00e4ssigkeit diesen Vorrang vor dem Bedarf und dieses Kriterium ist im vergangenen Herbst sogar versch\u00e4rft worden. Wer zugewandert ist, hat weniger Chancen auf eine Wohnung. F\u00fcr die \u00dcberf\u00fcllung einer Wohnung, wie sie bei Einwandererfamilien h\u00e4ufiger vorkommt als bei Einheimischen, werden hingegen neuerdings weniger Punkte vergeben als in der Vergangenheit. So sind manche Immigranten von einem Tag auf den anderen in der Rangliste weit nach hinten gerutscht. Seit etlichen Jahren wurden die Sozialwohnungen nach dem Kriterium des Bedarfs zugewiesen, wobei man den Proporz zwar im Auge behalten, aber nicht angewandt hat. Wenn man jetzt eine eigene Rangliste f\u00fcr Einwanderer einf\u00fchren will, vielleicht gar mit einer Obergrenze f\u00fcr die Zuweisungen, so wirft uns das um zwanzig Jahre zur\u00fcck. Der Bedarf muss jedoch das einzige Kriterium f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von sozialer Unterst\u00fctzung bleiben. Wenn die bereits oben geschilderte Arbeitssituation dazu f\u00fchrt, dass einige Teile der Bev\u00f6lkerung \u00e4rmer sind und mehr Hilfe brauchen, so sollen sie diese auch bekommen und zwar unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft.<\/p>\n

Das Wohngeld<\/strong><\/p>\n

Diese Art der Unterst\u00fctzung hat die st\u00e4rksten Polemiken um die Privilegien der Einwanderer ausgel\u00f6st. Tats\u00e4chlich geht ann\u00e4hernd ein Drittel der entsprechenden Ausgaben des Landes an Nicht-EU-Einwanderer. Bisher wurde diese Hilfe unabh\u00e4ngig von der Dauer der Ans\u00e4ssigkeit im Land ausbezahlt; nun soll sie laut Landesregierung erst nach f\u00fcnf Jahren gew\u00e4hrt werden. Dazu sollte man folgendes bedenken: Alle Beitr\u00e4ge zur Miete an die Einwanderer flie\u00dfen direkt in die Taschen der einheimischen Eigent\u00fcmer der Wohnungen. Die einheimischen Familien suchen weniger h\u00e4ufig um Mietgeld an, da sie zu einem gro\u00dfen Teil (fast 80 %) im Besitz einer Eigentumswohnung sind. Die Einwanderer sind die besten Kunden auf dem Mietmarkt. Sie k\u00f6nnen keine gro\u00dfen Anspr\u00fcche stellen und sind gezwungen auch f\u00fcr schlechte Wohnungen \u00fcberh\u00f6hte Mieten zu bezahlen. Um das Ausufern der Ausgaben f\u00fcr das Mietgeld einzugrenzen, schlagen die Gewerkschaften seit l\u00e4ngerem vor, dass das Land Mietwohnungen zum Landesmietzins f\u00fcr die Dauer von 8 Jahren anbieten soll. So besteht eine Alternative zum privaten und \u00fcberteuerten Angebot und die Mietbeihilfe kann entsprechend zur\u00fcckgeschraubt werden. Die Gr\u00fcnen im Landtag haben am 10. Juli einen entsprechenden Antrag eingebracht.<\/p>\n

Sprache und Schule<\/strong><\/p>\n

Es ist falsch, die Kinder, welche die lokalen Sprachen noch nicht ausreichend beherrschen, in getrennte Sprachzentren zu verbannen. Auf diese Weise wird ihre Integration verz\u00f6gert, sie haben vorwiegend Kontakt mit anderen ausl\u00e4ndischen Kindern, anstatt sich an die einheimischen zu gew\u00f6hnen und mit ihnen die Sprache im Alltagsgebrauch zu praktizieren und zu lernen. Dies geht auf Kosten der Motivation und auch des Lernerfolgs. Besser w\u00e4re es die Schulen mit mehr Mitteln auszustatten, so dass sie sich den eingewanderten Kindern intensiver widmen k\u00f6nnen. Der Spracherwerb sollte im Wesentlichen in der normalen Klasse stattfinden. In einigen italienischen Oberschulen (7 in Bozen, eine in Meran und eine weitere in Brixen) wurde ein Projekt erfolgreich umgesetzt mit dem der Spracherwerb und die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbessert werden k\u00f6nnen. Dieses Modell k\u00f6nnte auch in Volks- oder Mittelschulen Anwendung finden. Mittelfristig wird auch die deutsche Schule sich mit diesem Ph\u00e4nomen st\u00e4rker auseinandersetzen m\u00fcssen. Bisher war die schwierige Aufgabe der Integration ausl\u00e4ndischer Sch\u00fcler weitgehend den italienischen Schulen anvertraut, ohne dass sie daf\u00fcr besonders gef\u00f6rdert worden w\u00e4ren. G\u00fcnstig w\u00e4re es vielleicht (dies m\u00fcsste allerdings national geregelt werden), die Familienzusammenf\u00fchrungen auf die Fr\u00fchjahrsmonate zu konzentrieren. Die Neuank\u00f6mmlinge k\u00f6nnten so im Sommer in Kursen auf die Sprachen vorbereitet werden, was die Eingliederung in die Schule f\u00fcr alle Beteiligten (die Lehrkr\u00e4fte, die Kinder und deren Familien) wesentlich erleichtern w\u00fcrde.<\/p>\n

Rechte und Pflichten<\/strong><\/p>\n

Wer fremd ist in S\u00fcdtirol hat dieselben Pflichten wie wir Einheimischen. Allenfalls fehlt es an den Rechten. Ein Grundrecht, von dem die Immigranten ausgeschlossen sind, ist die Beteiligung an den Wahlen. Wer in diesem Land lebt und arbeitet und seine Steuern bezahlt, sollte auch mitentscheiden k\u00f6nnen, wer ihn im Gemeinderat vertritt.<\/p>\n

\u00a9 Verdi – Gr\u00fcne – V\u00ebrc, letzte \u00c4nderung: 13.07.2007<\/p><\/blockquote>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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