{"id":74231,"date":"2022-10-01T10:29:51","date_gmt":"2022-10-01T08:29:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=74231"},"modified":"2024-01-09T21:44:06","modified_gmt":"2024-01-09T20:44:06","slug":"ferngesteuert-aus-der-staatskanzlei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=74231","title":{"rendered":"Ferngesteuert aus der Staatskanzlei?"},"content":{"rendered":"
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Wer diktierte den Entwurf der FUEN-Hauptresolution?<\/strong><\/p>\n

Es war der SVP<\/abbr>-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, der w\u00e4hrend der Minority-Safepack<\/em>-Kampagne sein Unbehagen ausdr\u00fcckte, weil der illiberale ungarische Orb\u00e1n-Staat die in S\u00fcdtirol initiierte und dort teilweise ausgearbeitete MSPI<\/a> einfach gekapert hatte. Als ein Instrument der gegen die anti-ungarische rum\u00e4nische Regierung und die EU gerichteten Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n

Die MSPI<\/abbr> war gut durchdacht, zweifelsohne ein \u00bbWerkzeugkasten\u00ab f\u00fcr die FUEN und ihre Mitglieder, endlich eine europ\u00e4ische Minderheitenpolitik auf dem Weg zu bringen. Der ungarische Staat sowie die ungarischen Minderheiten in der Slowakei und in Rum\u00e4nien sorgten mit ihrer Kampagne, dass die MSPI zum Erfolg wurde. Es war eine der wenigen EU-B\u00fcrgerinitiativen, die im vorgesehenen Zeitrahmen die notwendigen Unterschriften sammeln konnten. Bedauerlicherweise versenkte die EU-Kommission die Vorschl\u00e4ge mit fadenscheinigen Argumenten.<\/p>\n

Doch opferte die EU-Kommission den Safepack,<\/em> weil der ungarische Ministerpr\u00e4sident f\u00fcr ihren Erfolg gesorgt hatte? Es w\u00e4re dramatisch, wenn wegen Orb\u00e1n die EU rechtliche Minderheitenstandards verweigerte. Fakt ist, das stellte Fernand de Varennes, UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Minderheiten, fest, dass in Minderheitenfragen in der Wertegemeinschaft nicht nur ein Stillstand herrscht, sondern R\u00fcckschritte zu verzeichnen sind.<\/p>\n

FUEN-Pr\u00e4sident Lor\u00e1nt Vincze, Angeh\u00f6riger der ungarischen Nationalit\u00e4t in Rum\u00e4nien und EU-Parlamentarier<\/a> des Ungarnverbandes in Rum\u00e4nien, Rom\u00e1niai Magyar Demokrata Sz\u00f6vets\u00e9g<\/em> (RMDSz<\/a>), hat den Dachverband der europ\u00e4ischen Minderheiten modernisiert, wagte sich aus der politischen Schmollecke, in der viele Minderheiten wegen ihres Minderwertigkeitsgef\u00fchls verharren und sorgte f\u00fcr einen ordentlichen Drive<\/em> in dem ehemaligen Altherrenclub ethnischer Nostalgiker.<\/p>\n

Wom\u00f6glich hat er sich jedoch verkauft. An Orb\u00e1n, den selbsternannten Schutzpatron der Ungarn in den ungarischen Nachbarstaaten und an seinen illiberalen, autorit\u00e4ren Staat. Ein Indiz daf\u00fcr ist die Vorlage f\u00fcr die FUEN-Hauptresolution beim laufenden Kongress in Berlin. Haben die Staatsskanzlei von Ministerpr\u00e4sident Orb\u00e1n und die russischen Organisationen in Lettland, Litauen und Estland den Entwurf im orchestrierten Zusammenspiel vorgegeben?<\/p>\n

In dem Text erinnert die FUEN an die russische Invasion in der Ukraine und den auf europ\u00e4ischem Boden w\u00fctenden Krieg, zudem an die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan, sowie daran, dass in Zeiten gewaltsamer Konflikte Minderheiten st\u00e4rker betroffen sind<\/a> als andere B\u00fcrger.<\/p>\n

Nur wenige d\u00fcrre Zeilen \u00fcber einen Krieg, in dessen Verlauf bisher mehr als 100.000 russische Soldaten in die Ukraine eindrangen und Kriegsverbrechen, Diebstahl, Raub, Mord, Vergewaltigungen ver\u00fcbten, Killertrupps den gew\u00e4hlten ukrainischen Pr\u00e4sidenten zu ermorden versuchten. Regelm\u00e4\u00dfig beschie\u00dft die russische Artillerie Wohnblocks und Wohnviertel, Kinderg\u00e4rten, Schulen, Krankenh\u00e4user, kurzum die zivile Infrastruktur. Die russische Armee und ihre \u00bbSicherheitskr\u00e4fte\u00ab deportierten ukrainische Kinder, Frauen und M\u00e4nner, die russischen Besatzer veranstalteten Referenden zum Anschluss der besetzten Gebiete im Osten und im S\u00fcden der Ukraine mit dem Ziel, sie zu annektieren. Die M\u00e4nner in diesen angeblichen neuen russischen Provinzen werden zwangsmobilisiert, um gegen ihre Landsleute zu k\u00e4mpfen, w\u00e4hrend die Invasionsarmee in Russland selbst bevorzugt Angeh\u00f6rige nationaler Minderheiten einzieht. Eine Ungeheuerlichkeit, doch die FUEN dr\u00fcckt sich um eine klare Aussage.<\/p>\n

Stattdessen rechnen die Autoren des Resolutionsentwurfs mit der verkorksten Minderheitenpolitik<\/a> in der Ukraine ab. Die Ukraine ist zweifellos kein Musterbeispiel gelungener Minderheitenpolitik. Dies gilt aber genauso f\u00fcr Ungarn, f\u00fcr den rum\u00e4nischen Nachbarstaat, f\u00fcr Polen, f\u00fcr Tschechien, f\u00fcr die Slowakei, f\u00fcr Frankreich, f\u00fcr Italien, f\u00fcr Griechenland, um nicht vom EU-Anw\u00e4rter Serbien zu reden.<\/p>\n

Die Entwurf empfiehlt der von der russischen Armee zusammengeschossenen Ukraine \u00bbmehr Gewicht auf den Schutz der Minderheiten\u00ab zu legen. Es sei falsch gewesen, hei\u00dft es, dass die Ukraine ihr Gesetz \u00fcber die nationalen Minderheiten trotz des Protests mehrerer nationaler Minderheiten abge\u00e4ndert hat. Damit versto\u00dfe die Ukraine gegen ihre internationalen Verpflichtungen.<\/p>\n

Laut dem Entwurf erkennen die Autoren an, dass aufgrund des russischen Angriffs viele Roma aus der Ukraine fl\u00fcchten mussten. Sie seien dabei Diskriminierungen und Gewalt ausgesetzt worden, zitieren die Autoren Aussagen von Romafl\u00fcchtlingen<\/a>. Gleichzeitig wird in der Vorlage darauf hingewiesen, dass die ukrainische Romagemeinschaft bereits vor Invasionsbeginn die am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdete Minderheitengruppe des Landes war, die in hohem Ma\u00dfe diskriminiert wurde. Das ist ein nicht wegzudiskutierender Fakt \u2014 zu der nicht weniger miserablen Lage der Roma in Ungarn hielt sich die FUEN bisher aber vornehm zur\u00fcck. Warum?<\/p>\n

Die Entwurfsautoren erinnern die Ukraine daran, dass sie als EU-Beitrittskandidat Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, einschlie\u00dflich der Minderheitenrechte, uneingeschr\u00e4nkt zu gew\u00e4hrleisten hat. Deshalb m\u00fcsse der ukrainische Rechtsrahmen das Recht nationaler Minderheiten, ihre Sprachen in allen Bereichen des administrativen und \u00f6ffentlichen Lebens verwenden zu d\u00fcrfen, einschlie\u00dflich des Rechts auf Bildung in der jeweiligen Muttersprache, sicherstellen.<\/p>\n

Textpassagenlang rechnet die FUEN mit der Ukraine ab, der russische Krieg jedoch ist im Entwurf nicht mehr als eine Fu\u00dfnote. Damit relativiert die FUEN ihre Kritik und verharmlost den Eroberungskrieg. Der Entwurf ist russlandlastig, russlandfreundlich, ukrainefeindlich. Eine profilierte Minderheitenpolitikerin bedauerte den Resolutionsentwurf, er ziele auf eine Verurteilung der Ukraine ab, habe eine klare Schlagseite: geschickt verpackt und trotzdem eindeutig. Die FUEN m\u00fcsse aufpassen, so die Warnung, in welche H\u00e4nde sie sich begibt. In die H\u00e4nde des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Orb\u00e1n, Freund und Botschafter des russischen Kriegspr\u00e4sidenten Putin?<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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