{"id":74317,"date":"2022-10-04T15:41:15","date_gmt":"2022-10-04T13:41:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=74317"},"modified":"2024-01-09T21:43:16","modified_gmt":"2024-01-09T20:43:16","slug":"die-gekaperte-fuen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=74317","title":{"rendered":"Die gekaperte FUEN."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Orb\u00e1nnahe ungarische Organisationen dominieren die Dachorganisation der europ\u00e4ischen Minderheiten.<\/strong><\/p>\n

Die FUEN hat auf ihrem Kongress in Berlin den bisherigen Pr\u00e4sidenten wiedergew\u00e4hlt: Lor\u00e1nt Vincze, Angeh\u00f6riger der ungarischen Volksgruppe in Rum\u00e4nien und EU-Parlamentarier<\/a> der Rom\u00e1niai Magyar Demokrata Sz\u00f6vets\u00e9g<\/em> (RMDSz<\/a>).<\/p>\n

Vincze kann f\u00fcr sich verbuchen, dass er den altehrw\u00fcrdigen Dachverband der europ\u00e4ischen Minderheiten modernisierte, aus der politischen Schmollecke der Minderheiten herausholte und den ehemaligen Altherrenclub ethnischer Nostalgiker umbaute und aufr\u00fcstete.<\/p>\n

Unter seiner Pr\u00e4sidentschaft zog die FUEN erfolgreich ihre B\u00fcrgerinitiative MSPI<\/a> durch. Ein Minderheitenpaket, das in S\u00fcdtirol angesto\u00dfen, an der Europ\u00e4ischen Akademie<\/em><\/a> in Bozen in Grundz\u00fcgen ausgearbeitet und von mehr als einer Million EU-B\u00fcrgerInnen unterzeichnet wurde. Der Werdegang ist bekannt, die EU-Kommission versenkte die Initiative kurzerhand.<\/p>\n

Schon fr\u00fchzeitig \u2014 w\u00e4hrend der Minority-Safepack<\/em>-Kampagne \u2014 r\u00fcmpfte der SVP<\/abbr>-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann seine Nase, weil der illiberale ungarische Orb\u00e1n-Staat die MSPI als ein Instrument gegen die anti-ungarische rum\u00e4nische Regierung, aber auch gegen die EU missbrauchte.<\/p>\n

Sein Unbehagen damals war nicht unbegr\u00fcndet. F\u00fcr den abgelaufenen Kongress lag der FUEN der Entwurf einer Hauptresolution vor. Die hatte es in sich. In dem Text erinnert die FUEN zwar an die russische Invasion in der Ukraine, es waren aber nur einige wenige d\u00fcrre Zeilen \u00fcber einen Eroberungserieg. Eine Ungeheuerlichkeit: Die FUEN dr\u00fcckt sich um eine klare Aussage herum.<\/p>\n

Stattdessen rechneten die Autoren des Resolutionsentwurfs mit der verkorksten Minderheitenpolitik<\/a> in der Ukraine ab. Die Ukraine ist zweifellos kein Musterbeispiel gelungener Minderheitenpolitik. Dies gilt aber genauso f\u00fcr Ungarn, f\u00fcr den rum\u00e4nischen Nachbarstaat, f\u00fcr Polen, f\u00fcr Tschechien, f\u00fcr die Slowakei, f\u00fcr Deutschland und \u00d6sterreich, f\u00fcr Frankreich, f\u00fcr Italien, f\u00fcr Griechenland, nicht zu reden vom EU-Anw\u00e4rter Serbien.<\/p>\n

Textpassagenlang rechnet die FUEN mit der Ukraine ab, der russische Krieg jedoch ist im Entwurf nicht mehr als eine Fu\u00dfnote. Damit relativiert die FUEN ihre eh schon d\u00fcrftige Kritik und verharmlost den Eroberungskrieg. Der Entwurf sei russlandlastig, russlandfreundlich, ukrainefeindlich, so die Reaktion von Martha Stocker, ehemalige Vize-Pr\u00e4sidentin der FUEN. Der Resolutionsentwurf ziele auf eine Verurteilung der Ukraine ab, habe eine klare Schlagseite: geschickt verpackt und trotzdem eindeutig. Die FUEN m\u00fcsse aufpassen, so die Warnung, in welche H\u00e4nde sie sich begibt.<\/p>\n

Welche H\u00e4nde wird sie wohl gemeint haben? Wahrscheinlich dachte sie an den selbsternannten Schutzpatron der ungarischen Minderheiten<\/a>, den ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Orb\u00e1n, Freund und EU-Statthalter des russischen Kriegspr\u00e4sidenten Putin, Freund auch des serbischen Nationalisten Dodik in Bosnien, geistiger Bruder von Giorgia Meloni, m\u00f6glicherweise auch des t\u00fcrkischen Islamisten Erdo\u011fan und des brasilianischen Rechtsradikalen Bolsonaro.<\/p>\n

Der Entwurf wurde von den Delegierten grundlegend abge\u00e4ndert, auch weil es Interventionen gab. Ein dramatischer Eklat konnte somit verhindert werden. Mit diesem Entwurf h\u00e4tte sich die FUEN zu einer Vorfeldorganisation des ungarischen Au\u00dfenministeriums degradiert. Weit davon ist sie aber trotzdem nicht mehr entfernt.<\/p>\n

Nach seiner Wiederwahl bedankte sich Lor\u00e1nt Vincze engagiert bei Ungarn f\u00fcr die politische und finanzielle Unterst\u00fctzung, eine peinliche Lobhudelei auf Viktor Orb\u00e1n, wie aus einem Mitschnitt hervorgeht. Der FUEN-Pr\u00e4sident schlug sich in seiner Rede auf die Seite von Orb\u00e1n-Ungarn. F\u00fcr Vincze ist Ungarn ein Minderheitenparadies, ein zuverl\u00e4ssiger Partner der Minderheiten und besonders der FUEN. Fakt ist aber, dass die sprachlichen und nationalen Minderheiten in Ungarn assimiliert sind. Die Reste d\u00fcrfen folklorisieren.<\/p>\n

Ohne die F\u00f6rdermittel der ungarischen Regierung \u2014 500.000 Euro \u2014 w\u00e4re die FUEN bankrott gegangen, erinnerte Vincze an die ungarische Unterst\u00fctzung. Au\u00dferdem habe die politische Lage in Ungarn nichts mit dem Minderheitenthema zu tun, kanzelte Vincze die Ungarnkritiker ab. V\u00f6llig \u00bbundankbar\u00ab und \u00bbunangemessen\u00ab w\u00e4re es, warnte Vincze, wenn die FUEN Ungarn kritisieren w\u00fcrde. \u00c4hnliches wiederholte er auch in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk<\/em> (MDR).<\/p>\n

\u00dcber den von den Vertretern der Minderheiten in Deutschland vorgelegten Beschlussantrag zur Situation in Ungarn und \u00fcber die Auswirkungen auf die Minderheiten \u2014 die Diskussion dar\u00fcber war engagiert \u2014 wurde nicht abgestimmt. Das Votum samt entsprechender Resolution verhinderten die gut organisierten ungarischen FUEN-Mitglieder. Vincze, der Statthalter von Orb\u00e1n an der Spitze der FUEN<\/a> \u2014 eigentlich nicht \u00fcberraschend, doch wohl die wenigsten FUEV-Delegierten werden wissen, wie Vincze im Europaparlament agiert.<\/p>\n

Mit weiteren 123 Abgeordneten aus den beiden rechten Fraktionen lehnte er die Schlussfolgerung des Europaparlaments ab, wonach Ungarn keine vollwertige Demokratie mehr sei, sondern vielmehr eine \u00bbWahl-Autokratie\u00ab. Auch die EU-Kommission, der Europ\u00e4ische Rat<\/em> und der Europarat<\/em> bef\u00fcrchten das Abdriften Ungarns in die Autokratie. Zur Freude Putins.<\/p>\n

Auch im Europaparlament verteidigte Vincze die Minderheitenpolitik<\/a> Ungarns. Die Vorw\u00fcrfe seien konstruiert, keineswegs nachpr\u00fcfbare Fakten, sondern stammten aus einem \u00bbgro\u00dfen linken ideologischen Haufen\u00ab, polemisierte der Parlamentarier. Laut Transtelex<\/em><\/a> wies Lor\u00e1nt Vincze die Kritik des EU-Parlaments zur\u00fcck, wonach die Orb\u00e1n-Regierung die Rechte nationaler Minderheiten, einschlie\u00dflich Roma und Juden, nicht garantiere und sie nicht vor Hassrede sch\u00fctze. F\u00fcr ihn sind das haltlose Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n

Ihm zufolge findet eine \u00bbHexenjagd\u00ab<\/a> gegen Ungarn und gegen die Fidesz<\/em>-Regierung statt. Vincze sieht die Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei<\/em> (EVP) im Verh\u00e4ltnis zu Ungarn zu einer ideologischen Konformit\u00e4t gezwungen, die der Linken, Liberalen, Gr\u00fcnen<\/em> oder sogar Kommunisten entspricht.<\/p>\n

Orb\u00e1n pur. \u00c4hnlich t\u00f6nen die Fraktionen Identit\u00e4t und Demokratie<\/em><\/a> und Europ\u00e4ische Konservative und Reformer<\/em><\/a>,<\/em> Sammelbecken der verschiedenen rechten Parteien. Wussten die FUEV-Delegierten nicht, wen sie abermals zu ihrem Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlten? Vincze outete sich im EU-Parlament und auf dem Kongress der FUEN deutlich. Wie werden die anderen FUEN-Unterst\u00fctzer reagieren, deren Zuwendungen Vincze im Vergleich zum ungarischen Beitrag als nicht sonderlich relevant abtat? Zum Beispiel das Land S\u00fcdtirol? Warum protestierte FUEN-Pr\u00e4sidiumsmitglied Daniel Alfreider, Landesrat und SVP-Vize, nicht gegen Vinczes Aussagen?<\/p>\n

Schon einmal versuchten Rechte die FUEN zu kapern. In ihrer Fr\u00fchphase, die FUEN hie\u00df damals noch FUEV, versuchten Altnazis die Organisation f\u00fcr ihre Zwecke zu missbrauchen. Dagegen stemmten sich viele, wie der sp\u00e4tere langj\u00e4hrige Pr\u00e4sident Hans Heinrich Hansen<\/a>, Angeh\u00f6riger der deutschen Minderheit in D\u00e4nemark, Friedl Volgger<\/a>, Antinazi und Mitbegr\u00fcnder der S\u00fcdtiroler Volkspartei<\/em> und eine ganze Reihe von K\u00e4rntner Slowenen<\/a>. Zu nennen sind auch weitere S\u00fcdtiroler wie Christoph Pan<\/a> oder Martha Stocker. Sie sorgten daf\u00fcr, dass die FUEV nicht in fremde H\u00e4nde kam, sondern in die Mitte der europ\u00e4ischen Gesellschaft, immerhin ist die FUEN in verschiedenen europ\u00e4ischen Gremien und Institutionen aktiv.<\/p>\n

Was wird aber aus der FUEN, wenn ein orb\u00e1ntreuer Vorsitzender die Organisation auf Linie bringt, die Minderheiten \u00bbn\u00fctzliche Idioten\u00ab<\/a> des illiberalen ungarischen Staates werden?<\/p>\n

\r\n\r\n
Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Orb\u00e1nnahe ungarische Organisationen dominieren die Dachorganisation der europ\u00e4ischen Minderheiten. Die FUEN hat auf ihrem Kongress in Berlin den bisherigen Pr\u00e4sidenten wiedergew\u00e4hlt: Lor\u00e1nt Vincze, Angeh\u00f6riger der ungarischen Volksgruppe in Rum\u00e4nien und EU-Parlamentarier der Rom\u00e1niai Magyar Demokrata Sz\u00f6vets\u00e9g (RMDSz). Vincze kann f\u00fcr sich verbuchen, dass er den altehrw\u00fcrdigen Dachverband der europ\u00e4ischen Minderheiten modernisierte, aus der politischen Schmollecke der Minderheiten […]<\/p>","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-74317","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-autorinnen","entity-eu-kommission","entity-eu-parlament","entity-eurac","entity-europarat","entity-fuen","entity-land-sudtirol","entity-svp","issue-minority-safepack","location-europa","location-russia","location-sudtirolo","location-ukraine","location-ungarn","language-deutsch","medium-ard","person-daniel-alfreider","person-herbert-dorfmann","person-martha-stocker","person-wladimir-putin","topic-minderheitenschutz","topic-politik","topic-romasinti"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74317","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=74317"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74317\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":83010,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74317\/revisions\/83010"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=74317"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=74317"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=74317"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}