{"id":74368,"date":"2022-10-08T22:55:31","date_gmt":"2022-10-08T20:55:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=74368"},"modified":"2023-07-22T14:42:46","modified_gmt":"2023-07-22T12:42:46","slug":"der-toni-der-herbert-und-der-meini","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=74368","title":{"rendered":"Der Toni, der Herbert und der Meini."},"content":{"rendered":"
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Ein Trio f\u00fcr Giorgia Meloni und die Fratelli d’Italia<\/em><\/strong><\/p>\n

Der Chefredakteur des Tagblatts von Giorgia Meloni, Toni Ebner, reibt sich die Augen. Warum? \u00dcber den angeblichen Dilettantismus des Landeshauptmannes, des SVP<\/abbr>-Obmannes \u2014 der nun in Ungnade gefallen ist \u2014 und der gew\u00e4hlten SVP-Parlamentarier Julia Unterberger, Manfred Schullian und Dieter Steger. Sie haben sich erdreistet, ohne Genehmigung des Medienhauses Athesia<\/em>\u00a0eine ablehnende Haltung gegen die wahrscheinliche Regierung Meloni und ihr rechtsrechtes B\u00fcndnis einzunehmen.<\/p>\n

Es ist erstaunlich, was der Chefredakteur der\u00a0Dolomiten<\/em> alles wei\u00df<\/a>. Nur sechs Prozent der Meloni-W\u00e4hlerInnen seien traditionell faschistisch, die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit habe mit dem Faschismus nichts am Hut. Diese \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit wolle nur eine politische \u00c4nderung, damit der auf Grund gelaufene italienische Staat wieder flott gemacht werde. Milano Finanza<\/em> stellt hingegen fest<\/a>, dass die W\u00e4hlerInnen von Rechtsrechts die alte Kaste wiedergew\u00e4hlt haben.<\/p>\n

Im Spiegel<\/em>-Interview sagte der ehemalige Regierungschef und Pr\u00e4sident der EU-Kommission Romano Prodi \u00fcber Meloni, \u00bbihre Losung \u2018Gott, Familie, Vaterland\u2019 ist eins zu eins Mussolini\u00ab. Diese Losung br\u00fcllte sie auf einer Veranstaltung der spanischen Vox<\/em><\/a> \u2014 eine Partei von Neofranquisten \u2014 laut heraus.<\/p>\n

\u00bbWer ist Prodi?\u00ab, wird sich Toni Ebner denken und behauptet, dass sich eine Ministerpr\u00e4sidentin Meloni keine faschistische Politik leisten k\u00f6nne. Beruhigend. \u00bbOb die neue Regierung f\u00fcr die Interessen S\u00fcdtirols gut oder schlecht ist, kann erst festgestellt werden, wenn die Koalition um Giorgia Meloni das Regierungsprogramm vorlegt\u00ab, philosophiert der Chefredakteur und kanzelt die erw\u00e4hnten Akteure mit seiner Analyse ab, dass es der falsche Weg sei, \u00bbwenn einzelne SVP-PolitikerInnen f\u00fcr den schnellen Applaus ihrer Klientel die k\u00fcnftige Regierung br\u00fcskieren\u00ab. Welche Interessen bewegen Ebner und seine geh\u00e4tschelten, einzelnen SVP-PolitikerInnen wie Meinhard Durnwalder, Renate Gebhard und Herbert Dorfmann, die in der SVP f\u00fcr das \u00bbpolitische Einschleimen\u00ab bei den rechtsrechten Wahlsiegern werben?<\/p>\n

Toni Ebner sieht die dramatische Gefahr aufziehen, dass die Lega<\/em> aus der Landesregierung auszieht, weil sich \u00bbeinzelne SVP-PolitikerInnen\u00ab gegen\u00fcber Meloni v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich kurzsichtig verhielten und so das Land in die Sackgasse f\u00fchrten.<\/p>\n

Das Tagblatt der Fratelli<\/em> geht aber davon aus, dass das letzte Wort in der Frage noch nicht gesprochen ist. Das schmeckt nach einer deutlichen Aufforderung aus dem Weinbergweg in die Brennerstra\u00dfe, die \u00bbeinzelnen PolitikerInnen\u00ab zur\u00fcckzupfeifen \u2014 auf Wunsch von Toni Ebner und auch seines Bruders Michl, Pr\u00e4sident der Handelskammer. Toni Ebner erhebt sich gar zum Siegelverwalter der SVP und erinnert daran, dass \u00fcber die Koalitionsfragen in Bozen und in Rom \u00bbsicher nicht Abgeordnete mit dem Parteiobmann und dem Landeshauptmann allein bestimmen\u00ab. Nein, das macht der Weinbergweg, der also gar empfiehlt, eine Koalition mit den siegreichen Rechten in Rom einzugehen.<\/p>\n

Hoffentlich rotiert bei dieser uns\u00e4glichen politischen Anbiederung der Athesia<\/em>-\u00dcbervater Kanonikus Michael Gamper in seinem Grab.<\/p>\n

Im Tagesrhythmus haut die Tageszeitung Dolomiten<\/em> ihre Empfehlungen an die SVP hinaus. Vor den Parlamentswahlen durfte Meloni auf einer ganzen Seite f\u00fcr ihre Fratelli<\/em> werben. Unverhohlen k\u00fcndigte sie an, dass die Autonomie sich \u00bbins Gesamtspektrum der nationalen Einheit\u00ab eingliedern<\/a>\u00a0m\u00fcsse. Es gebe Bereiche von strategischem Interesse, erg\u00e4nzte Meloni, von der Infrastruktur bis hin zur Energie. S\u00fcdtirol m\u00fcsse diese der F\u00fchrung der Zentralregierung \u00fcberlassen, warb sie f\u00fcr die Beschneidung der S\u00fcdtirol-Autonomie. Sp\u00e4testens hier wird sich wohl Toni Ebner sen. \u2014 hoffentlich \u2014 f\u00fcr seine Nachfahren erbrechen.<\/p>\n

Nochmals Romano Prodi im Spiegel:<\/em> Meloni sei ganz sicher nicht konservativ. Wenn er sich ihre politische Tradition anschaue, \u00bbdann macht mir das gro\u00dfe Sorgen\u00ab, so Prodi, ein \u00bblinker\u00ab Christdemokrat, vergleichbar mit dem ehemaligen CDU-Politiker und Arbeitsminister Norbert Bl\u00fcm.<\/p>\n

Toni Ebner reiht sich ein in die Phalanx von HistorikerInnen und PolitikwissenschaftlerInnen, hier wie anderswo in Italien, die von der ideologischen Reinwaschung der Meloni schwafeln. Wenn die Freiheitlichen<\/em> in \u00d6sterreich rechtsradikal sind, stellt diese Phalanx fest, und die AfD Neonazis, sind Giorgia Meloni und ihre Fratelli<\/em> Post- bzw. Neofaschisten. Doch um Toni Ebner zu ziterten: Keine Angst, Meloni ist keine Faschistin<\/a>. Wie t\u00f6nte Meloni 2015<\/a> anl\u00e4sslich des italienischen Kriegsbeitritts 100 Jahre zuvor? Pro-\u00f6sterreichische S\u00fcdtirolerInnen sollten Italien verlassen und nach \u00d6sterreich auswandern.<\/p>\n

Der Statthalter von Meloni in S\u00fcdtirol, der in Vicenza in die Abgeordnetenkammer gew\u00e4hlte Alessandro Urz\u00ec, demonstrierte auf Facebook<\/em> seine Geisteshaltung, indem er behauptete, die deutschsprachige\u00a0Rai<\/em> f\u00f6rdere \u00bbideologischen Terrorismus\u00ab. \u00bbHinter der Betonung, dass er nicht in S\u00fcdtirol gew\u00e4hlt wurde, vermutet er einer Vorgabe der\u00a0SVP, weshalb Urz\u00ec zudem von einem \u2018Propagandasystem\u2019 nach DDR Muster und gar von einem \u2018Einsch\u00fcchterungsversuch\u2019 der\u00a0Rai\u00a0<\/em>faselt, die ihm nichts weniger als den Wohnsitz streitig mache\u00ab, fasst Simon Constantini\u00a0die Attacke des ehemaligen Landtagsabgeordneten hier<\/a>\u00a0zusammen. \u00bbWenn die Stellungnahme von Urz\u00ec ein Vorgeschmack auf die kommende Regierungszeit ist, die ja noch gar nicht begonnen hat, k\u00f6nnen wir uns auf einiges gefasst machen\u00ab, warnt er.<\/p>\n

Das scheint die konservativen Freunde im Edelwei\u00df nicht sonderlich zu ber\u00fchren. Toni Ebner zitiert lieber die Bedenken von Renate Gebhard und Meinhard Durnwalder gegen eine Ablehnung der zuk\u00fcnftigen Regierung Meloni. Durnwalder pflegt,\u00a0wie sein Onkel Luis vor ihm, beste Beziehungen zur Lega<\/em>. K\u00fcrzlich durfte sich im Tagblatt schon SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann \u00fcber die regierungskritische Linie seiner Parteispitze auslassen.<\/p>\n

Die Haltung von Dorfmann ist koh\u00e4rent. Er wurde bei den letzten Europawahlen im B\u00fcndnis mit Forza Italia<\/em> gew\u00e4hlt. Die Berlusconi-Partei, zwar geh\u00f6rig geschrumpft, ist Teil des rechtsrechten Wahlb\u00fcndnisses von Meloni. Dorfmann wolle wieder gew\u00e4hlt werden, analysierte Salto,<\/em> deshalb sein Werben zumindest f\u00fcr eine Stimmenthaltung f\u00fcr die Regierung Meloni im Parlament.<\/p>\n

Offensichtlich plagen Dorfmann keine Bedenken, der rechtsrechten Meloni-Regierung einen Blankoscheck auszustellen. Meloni z\u00e4hlt in der EU zu den Fans des ungarischen Rechtsradikalen Viktor Orban, der trotz Br\u00fcsseler Milliarden ein EU-Feind und trotz NATO-Mitgliedschaft ein Freund des russischen Kriegspr\u00e4sidenten Putin ist.<\/p>\n

Dorfmann kritisierte<\/a>\u00a0die FUEN, europ\u00e4ische Dachorganisation der sprachlichen und nationalen Minderheiten, weil sie sich von Ungarn sponsern l\u00e4sst. Es d\u00fcrfe nicht verwundern, sagt Dorfmann, dass FUEN-Pr\u00e4sident Vincze Lorant (Angeh\u00f6riger der ungarischen Minderheit in Rum\u00e4nen) auf dem FUEN-Kongress eine ungarnkritische Resolution verhinderte. Er h\u00e4nge n\u00e4mlich am G\u00e4ngelband von Orban.<\/p>\n

Der illiberale Nationalist Orban z\u00e4hlte zu den ersten aus der europ\u00e4ischen EU-feindlichen Rechten, die Meloni zum Wahlsieg gratulierten. Herbert Dorfmann \u2014 gegen Orban, aber f\u00fcr Meloni?<\/p>\n

Trotz der Meloni-kritischen Haltung der SVP-Spitze wurde die Partei bereits vom Meloni-Schwager und S\u00fcdtirolbesessenen Francesco Lollobrigida<\/a> kontaktiert, der bisher Fraktionschef der Fratelli <\/em>im Abgeordnetenhaus war. Direkt, nicht auf dem Umweg \u00fcber die\u00a0Dolomiten.<\/em><\/p>\n

Urz\u00ec, m\u00f6glicherweise bald Unterstaatssekret\u00e4r f\u00fcr S\u00fcdtirol oder gar Regionenminister, zeigte sich erfreut, dass SVP-Obmann Philipp Achammer mit der Regierung Meloni das Gespr\u00e4ch suchen wird. Das wurde bisher immer so gehandhabt. Gespr\u00e4che der Landesregierung mit der italienischen Regierung, auf Augenh\u00f6he. Ohne Anweisung aus dem Weinbergweg.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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