{"id":74623,"date":"2022-10-29T12:55:15","date_gmt":"2022-10-29T10:55:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=74623"},"modified":"2025-06-11T13:26:44","modified_gmt":"2025-06-11T11:26:44","slug":"sezessionismus-von-meinungsfreiheit-gedeckt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=74623","title":{"rendered":"Separatismus von Meinungsfreiheit gedeckt."},"content":{"rendered":"

Am 6. Oktober hat der Europarat<\/em> ein wichtiges Dokument<\/a> ver\u00f6ffentlicht, in dem das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung in der Politik behandelt und die einschl\u00e4gigen Positionen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte<\/em> (EGMR), der Parlamentarischen Versammlung,<\/em> der Venedig-Kommission<\/em> und des Kommiss\u00e4rs f\u00fcr Menschenrechte zusammengefasst werden.<\/p>\n

Ausdr\u00fccklich wird darin auch mehrmals auf das Recht eingegangen, die staatliche Unabh\u00e4ngigkeit einer europ\u00e4ischen Region zu fordern.<\/p>\n

Der EGMR habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung nicht nur auf \u00bbInformationen\u00ab oder \u00bbIdeen\u00ab anwendbar sei, die mit Zustimmung aufgenommen, als harmlos angesehen oder mit Gleichg\u00fcltigkeit betrachtet werden, sondern auch auf jene, die beleidigen, schockieren oder verst\u00f6ren (vgl. 01<\/code><\/a>). Das erforderten der Pluralismus, die Toleranz und Offenheit, ohne die es keine demokratische Gesellschaft geben k\u00f6nne.<\/p>\n

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geb\u00f6ten, dass auch politische Ideen vertreten werden d\u00fcrfen, die die herrschende Ordnung in Frage stellen, solange dies auf friedlichem Wege geschieht. Jede Person habe das Recht, Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, deren Umsetzung Verfassungs\u00e4nderungen erfordern w\u00fcrde, es sei denn, diese Vorschl\u00e4ge w\u00e4ren gegen demokratische Grundprinzipien oder gegen die Menschenrechte gerichtet. Vom Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung seien Aufrufe zur Umwandlung einer zentralistischen in eine f\u00f6derale Verfassung und umgekehrt ebenso gedeckt wie Vorschl\u00e4ge, die die rechtliche Anerkennung und die Zust\u00e4ndigkeiten von lokalen und regionalen Gebietseinheiten betreffen, einschlie\u00dflich Forderungen nach mehr Autonomie und sogar Unabh\u00e4ngigkeit.<\/strong><\/p>\n

Politikerinnen, die im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr Aussagen, die vom Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gesch\u00fctzt sind, verhaftet werden, erf\u00fcllten die Definition von \u00bbpolitischen H\u00e4ftlingen\u00ab und seien ohne Verzug auf freien Fu\u00df zu setzen.<\/p>\n

Grenzen setzen die Organisationen und Institutionen des Europarats,<\/em> dessen Hauptaufgaben in der Wahrung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit liegen, der politischen Redefreiheit, wo sie anderen Grundrechten Schaden zuf\u00fcgen k\u00f6nnte. Nicht gesch\u00fctzt seien beispielsweise antisemitische und diskriminierende \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen, Hetze gegen Menschen und Gruppen aufgrund von Rasse, ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, Herkunft, Religion oder politischer Einstellung sowie Aufrufe zum gewaltsamen Umsturz demokratischer Institutionen.<\/p>\n

Bei der Einschr\u00e4nkung separatistischer \u00c4u\u00dferungen unterscheide der EGMR klar zwischen Forderungen, die keine Anstiftung zu Gewalt, bewaffnetem Widerstand, Aufst\u00e4nden und Hetze darstellen \u2014 und denen, die die Ver\u00fcbung gewaltsamer Straftaten nahelegen oder billigen. Nur letztere seien nicht von der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (Art. 10) gedeckt.<\/p>\n

Dass Aufrufe zu Gewalt in einem demokratischen Rechtsstaat nicht von den Menschenrechten gesch\u00fctzt werden, gilt aber unabh\u00e4ngig von der Art der politischen Forderung, die damit in Zusammenhang steht.<\/p>\n

Selbst da, wo die politische Meinungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt werden darf, sei diese M\u00f6glichkeit stets sparsam und restriktiv zu handhaben, streng zu \u00fcberpr\u00fcfen und die Tatbest\u00e4nde pr\u00e4zise zu definieren. Ungenaue Formulierungen (wie \u00bbMoral\u00ab, \u00bbEhre und W\u00fcrde\u00ab, \u00bbFriede und Zusammenleben\u00ab, \u00bbVerbindungen zu Terrororganisationen\u00ab, \u00bbreligi\u00f6ser Fanatismus\u00ab, \u00bbindirekter Aufruf zur Diskriminierung\u00ab oder \u00bbFalschinformationen\u00ab) seien demnach zu vermeiden. Insbesondere sei auch der Begriff \u00bbHassrede\u00ab sehr eng auszulegen und nicht auf \u2014 auch scharfe \u2014 Kritik an Regierung, Institutionen und ihren Methoden und Praktiken, Forderungen nach radikaler Ver\u00e4nderung, weitreichender Autonomie oder Unabh\u00e4ngigkeit einer Region<\/strong> auszudehnen.<\/p>\n

Das Dokument wurde nur wenige Tage nach der Parlamentswahl in Italien ver\u00f6ffentlicht und kommt somit zum richtigen Zeitpunkt. An der Macht sind in Rom nun die, die in Vergangenheit die gewaltsame Unterdr\u00fcckung separatistischer Bewegungen beklatscht (01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a>) \u2014 und immer wieder in Zweifel gezogen haben<\/a>, dass Abspaltungsforderungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. W\u00e4hrenddessen sind sie regelm\u00e4\u00dfig selbst durch hetzerische, rassistische, diskriminierende, minderheitenfeindliche \u00c4u\u00dferungen aufgefallen, die \u2014 wennschon \u2014 zu sanktionieren w\u00e4ren.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 6. Oktober hat der Europarat ein wichtiges Dokument ver\u00f6ffentlicht, in dem das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung in der Politik behandelt und die einschl\u00e4gigen Positionen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR), der Parlamentarischen Versammlung, der Venedig-Kommission und des Kommiss\u00e4rs f\u00fcr Menschenrechte zusammengefasst werden. Ausdr\u00fccklich wird darin auch mehrmals auf das Recht eingegangen, die staatliche Unabh\u00e4ngigkeit […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-74623","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-egmr","entity-europarat","issue-good-news","issue-parlamentswahl-2022","location-europa","location-italy","language-deutsch","topic-antisemitismus","topic-democrazia","topic-foederalismus","topic-grundrechte","topic-hate-speech","topic-politik","topic-publikationen","topic-racism","topic-recht","topic-religiun","topic-repression","topic-selbstbestimmung"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74623","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=74623"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74623\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":90544,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/74623\/revisions\/90544"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=74623"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=74623"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=74623"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}