{"id":74738,"date":"2022-11-10T20:06:52","date_gmt":"2022-11-10T19:06:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=74738"},"modified":"2025-06-26T20:27:12","modified_gmt":"2025-06-26T18:27:12","slug":"antrag-fur-autonomie-und-gegen-faschismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=74738","title":{"rendered":"Antrag f\u00fcr Autonomie und gegen Faschismus."},"content":{"rendered":"

Heute stand im S\u00fcdtiroler Landtag folgender Begehrensantrag (Nr. 49\/22) der STF<\/abbr> zu Schutz und Ausbau der Autonomie und zur neofaschistischen Regierung in Rom zur Abstimmung:<\/p>\n

\n
    \n
  1. Der S\u00fcdtiroler Landtag verurteilt entschieden (neo)faschistische, nationalsozialistische, extremistische, rassistische und diskriminierenden Haltungen, \u00c4u\u00dferungen und Handlungen, insbesondere von politischen Verantwortungstr\u00e4gern und Regierungsvertretern.<\/li>\n
  2. Der S\u00fcdtiroler Landtag unterstreicht die Unantastbarkeit der ethnischen Autonomie zum Schutze der \u00f6sterreichischen Minderheit deutscher und ladinischer Muttersprache im italienischen Staatsgebiet.<\/li>\n
  3. Der S\u00fcdtiroler Landtag bekr\u00e4ftigt die Schutzfunktion \u00d6sterreichs f\u00fcr S\u00fcdtirol und deren politische Bedeutung f\u00fcr S\u00fcdtirol, die keinesfalls mit der Streitbeilegung 1992 beendet wurde.<\/li>\n
  4. Der S\u00fcdtiroler Landtag fordert die neue italienische Regierung auf, die S\u00fcdtirol-Autonomie zu achten, die in der Regierungserkl\u00e4rung zugesicherte Wiederherstellung der Autonomiekompetenzen umzusetzen sowie den weiteren Ausbau der Autonomie \u2013 so wie er auch von der S\u00fcdtiroler Bev\u00f6lkerung im Rahmen des Autonomie-Konvents gew\u00fcnscht wurde \u2013 aktiv und konstruktiv zu begleiten.<\/li>\n
  5. Der S\u00fcdtiroler Landtag spricht sich gegen die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Feiertages am 4. November aus und schl\u00e4gt hinsichtlich einer eventuellen \u00c4nderung des Gesetzes Nr. 54 vom 8. M\u00e4rz 1977 die Wiedereinf\u00fchrung des 19. M\u00e4rz (Josefitag) als Feiertag vor, oder, alternativ, die Einf\u00fchrung eines gesamteurop\u00e4ischen gesetzlich gebotenen Feiertages, das [sic] f\u00fcr Frieden und die \u00dcberwindung von Grenzen in Europa steht.<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n

    W\u00e4hrend die (hier nicht angef\u00fchrten) Pr\u00e4missen abgelehnt wurden, wurden die Punkte 1 bis 5 in gesonderter Abstimmung mehrheitlich1<\/a><\/sup>Punkt 1 mit 26 zu 5 Stimmen, Punkt 2 mit 21 zu 4 Stimmen, Punkt 3 mit 26 zu 4 Stimmen, Punkt 4 mit 26 zu 4 Stimmen und Punkt 5 mit 20 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen<\/span> gutgehei\u00dfen. Aus Punkt 4 wurde dabei der Passus zum Konvent und aus Punkt 5 der Passus zum alternativen Feiertag gestrichen.<\/p>\n

    Interessant ist unter anderem, dass der PD<\/abbr>-Vertreter Sandro Repetto laut offizieller Pressemitteilung<\/a> des Landtags nur der Wiedereinf\u00fchrung des Josefitags zustimmen wollte.<\/p>\n

    C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a><\/p>\n