{"id":75226,"date":"2022-12-15T22:37:09","date_gmt":"2022-12-15T21:37:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=75226"},"modified":"2025-05-24T19:25:21","modified_gmt":"2025-05-24T17:25:21","slug":"minderheiten-brauchen-endlich-internationalen-schutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=75226","title":{"rendered":"Minderheiten brauchen endlich internationalen Schutz."},"content":{"rendered":"

Kein Geringerer als Fernand de Varennes, seines Zeichens UN-Sonderberichterstatter betreffend Minderheiten,<\/em> hielt gestern an der Eurac<\/em> in Bozen die j\u00e4hrliche Vorlesung \u00fcber Minderheitenrechte.1<\/a><\/sup>Annual Minority Rights Lecture<\/em><\/span> Dabei zeichnete er ein relativ d\u00fcsteres Bild \u00fcber den aktuellen Zustand des Minderheitenschutzes und pl\u00e4dierte f\u00fcr neue, rechtlich bindende und einklagbare Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Er verglich Minderheiten<\/a> mit dem Harry-Potter<\/em>-Charakter Lord Voldemort, dessen Namen fast niemand auszusprechen wagte, wohingegen er meist als \u00bbDer, dessen Name nicht genannt werden darf\u00ab bezeichnet wurde. Das Wort \u00bbMinderheit\u00ab sei \u2014 als ob es sich um ein gef\u00e4hrliches Konzept handle \u2014 sogar bei den Vereinten Nationen<\/em> eine Art Lord Voldemort.<\/p>\n

Wie er in einem Bericht angeprangert habe, sei das Wort zum Beispiel im Zusammenhang mit den Zielen f\u00fcr nachhaltige Entwicklung<\/em> vors\u00e4tzlich wieder aus der umfassenden Liste der vulnerablen Gruppen gestrichen worden. Doch genauso w\u00fcrden Minderheiten in vielen anderen Bereichen der Vereinten Nationen<\/em> fehlen, weil viele Staaten grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcber dieses Thema sprechen wollten.<\/p>\n

Diskriminiert unter Diskriminierten<\/h6>\n

Minderheiten seien deshalb nicht in demselben Ausma\u00df durch internationales Recht gesch\u00fctzt, wie es die meisten anderen empfindlichen Gesellschaftsgruppen sind \u2014 und zwar durchaus auch in Europa.<\/p>\n

In den sp\u00e4ten 1980er und in den 1990er Jahren habe es noch viel Zuversicht gegeben. Aufgrund des Zusammenbruchs von Jugoslawien, des Kriegs in Bosnien, aber auch der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Korsika, im Baskenland oder in Nordirland sei viel politische und intellektuelle Energie in die Frage des Minderheitenschutzes geflossen. Daraus seien die Deklaration \u00fcber Minderheitenrechte<\/em>2<\/a><\/sup>Erkl\u00e4rung \u00fcber die Rechte von Person<\/span><\/span>en, die nationalen oder ethnischen, religi\u00f6sen<\/span><\/span>
oder sprachlichen Minderheiten angeh\u00f6ren<\/span><\/span><\/em><\/span> (UNO), das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten,<\/em> die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen <\/em>(beide: Europarat)<\/em> oder das Mandat des Hohen Kommissars f\u00fcr nationale Minderheiten<\/em> (OSZE) hervorgegangen, aber auch das Kriterium des Minderheitenschutzes als Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme neuer EU-Mitgliedsstaaten.<\/p>\n

Im damaligen historischen Kontext sei allen klar gewesen, dass Schritte gesetzt werden mussten. Damit sei ein Versprechen, eine Verhei\u00dfung ausgesprochen worden, der in jener Zeit viele vertraut hatten. Sie f\u00fcr Verpflichtungen zu halten, sei naiv gewesen \u2014 und auch er selbst sei darauf reingefallen.<\/p>\n

Die UN-Deklaration<\/em> sei kein rechtlich bindendes Dokument, kein Vertrag, sondern ein politisches Statement. Auch das Rahmenabkommen<\/em> sei nur das: ein Rahmen. Und in der Charta der Minderheitensprachen<\/em> stehe sogar ausdr\u00fccklich, dass kein Individuum und keine Gemeinschaft auf ihrer Grundlage Rechte geltend machen k\u00f6nnen. So k\u00f6nne beim EGMR<\/abbr> keine der beiden Vorlagen des Europarats<\/em> eingeklagt werden. Vielmehr gebe es leider langwierige, schwerf\u00e4llige und letztendlich auch zahnlose Mechanismen, mit denen die Unterzeichnerstaaten lediglich unterst\u00fctzt<\/em> werden, ihre Verpflichtungen umzusetzen.<\/p>\n

Zahlreiche Minderheiten w\u00fcrden sich dar\u00fcber beklagen, dass Staaten sich \u00fcber deren Rechte und \u00fcber ihre eigenen Verpflichtungen so leicht hinwegsetzen k\u00f6nnen. Dies f\u00fchre \u2014 laut de Varennes \u2014 zu einem gro\u00dfen Vertrauensverlust.<\/p>\n

Viele h\u00e4tten ihre Hoffnungen auch in die EU gesetzt, sich auch direkt und intensiv dort eingebracht, weil sie das Potenzial sahen, dass dadurch ihre Rechte gesch\u00fctzt w\u00fcrden. Doch erst k\u00fcrzlich habe sich die Kommission einfach \u00fcber die Minority-Safepack<\/em>-Initiative<\/a> und das EU-Parlament<\/a> hinweggesetzt, weil es ihrer Meinung nach nicht n\u00f6tig sei, weitere rechtliche Schritte in diese Richtung zu unternehmen.<\/p>\n

In den letzten 20 Jahren sei es zu bindenden Vertr\u00e4gen \u00fcber die Rechte von Gefl\u00fcchteten, Migrantinnen, Frauen, Kindern, Behinderten und anderen Gruppen gekommen. F\u00fcr Minderheiten gebe es aber nach wie vor nichts \u2014 und w\u00e4hrend der letzten 20 Jahre seien in diesem Bereich bei den Vereinten Nationen<\/em> nicht einmal mehr symbolische<\/em> Initiativen ergriffen worden.<\/p>\n

Bei der UNO gebe es Allianzen und Netzwerke jeder Art, an denen neben Staaten auch NRO<\/abbr>s beteiligt seien und die die Unterst\u00fctzung der Rechte von Kindern, indigenen V\u00f6lkern, Migrantinnen, Menschen afrikanischen Ursprungs zum Ziel haben. Ja sogar f\u00fcr Bauern gebe es ein Netzwerk \u2014 jedoch nicht f\u00fcr Minderheiten.<\/p>\n

Selbst von den freiwilligen<\/em> Fonds, in die Staaten einzahlen k\u00f6nnen, um marginalisierte Gruppen zu f\u00f6rdern, seien Minderheiten ausgeschlossen. Es gebe welche f\u00fcr die verschiedensten Zwecke, aber eben nicht f\u00fcr diesen.<\/p>\n

Vor allem f\u00fcr Menschen, die der LGBT-Community angeh\u00f6ren, sei w\u00e4hrend der letzten Jahre von der UNO viel gemacht worden, so de Varennes. Neben Kampagnen seien zum Beispiel auch Verhaltensstandards f\u00fcr Unternehmen ver\u00f6ffentlicht worden, um die Diskriminierung von LGBT-Personen zu bek\u00e4mpfen. Das seien extrem wertvolle Ans\u00e4tze und auch n\u00f6tige Programme und Initiativen, von denen es w\u00e4hrend der letzten drei Jahrzehnte jedoch f\u00fcr Minderheiten keine einzige gegeben habe.<\/p>\n

Trotz eines Leitfadens von 2013 ist der Versuch, die Rechte von Minderheiten bei den Vereinten Nationen<\/em> zu etablieren und einzubinden, fast vollst\u00e4ndig gescheitert. Minderheiten sind in gro\u00dfem Umfang und wie nie zuvor mit Ausgrenzung, Diskriminierung und sogar Aufrufen zu Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit konfrontiert. Es ist nicht \u00fcbertrieben zu sagen, dass es einen R\u00fcckschritt bei der Anerkennung und beim Schutz der Menschenrechte von Minderheiten gegeben hat.<\/p>\n

\u2013 Antonio Guterres, UN-Generalsekret\u00e4r, September 2022<\/em><\/p><\/blockquote>\n

\u00dcbersetzung von mir<\/em><\/small><\/p>\n

Viele Minderheiten w\u00fcrden aufgrund ihres sprachlichen, ethnischen oder religi\u00f6sen Hintergrundes als \u00bbnicht dazugeh\u00f6rig\u00ab betrachtet, manchmal sogar als Gefahr. Die meisten staatenlosen Menschen weltweit geh\u00f6rten Minderheiten an. Und die Anzahl der Konflikte wachse in einem seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenen Ausma\u00df; die meisten davon seien innerstaatlich und davon wiederum betr\u00e4fen die meisten Minderheiten.<\/p>\n

Ferner gebe es durch die sozialen Medien einen Anstieg an Desinformation, falscher Berichterstattung und Hatespeech<\/em> \u2014 sowie wachsende Auswirkungen von Hatespeech<\/em> auf die Realit\u00e4t. Denn Worte seien bedeutsam und k\u00f6nnten zu Taten f\u00fchren. Da wo Daten verf\u00fcgbar sind, zeige sich, dass Minderheiten besonders h\u00e4ufig Ziel von Hassrede seien.<\/p>\n

Er selbst sei aber zum Schluss gelangt, dass in der internationalen Gemeinschaft geleugnet werde, dass Minderheiten besonders betroffen sind.<\/p>\n

Was n\u00f6tig ist<\/h6>\n

Seiner Meinung nach gebe es jedoch \u2014 auch dank der klaren Stellungnahme des UN-Generalsekret\u00e4rs \u2014 die Bereitschaft, \u00fcber einen neuen Vertrag zumindest nachzudenken.<\/p>\n

Zivilgesellschaftliche Organisationen, mit denen de Varennes sich intensiv ausgetauscht hat, seien ohnehin der einhelligen Meinung, dass rechtlicher Schutz f\u00fcr Minderheiten \u00fcberf\u00e4llig sei.<\/p>\n

Schlie\u00dflich seien Minderheiten die letzte gro\u00dfe Gruppe in der UNO, f\u00fcr die es keine spezifischen Mechanismen oder Initiativen zur St\u00e4rkung ihrer Menschenrechte gibt. Es existieren kein permanentes Forum und kein freiwilliger Fonds. Menschen verzweifelten, verl\u00f6ren die Geduld und das Vertrauen in die Vereinten Nationen <\/em>und in andere internationale Organisationen, weshalb ganz dringend gehandelt werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Es brauche also einen rechtlich bindenden Vertrag \u00fcber die Rechte von Minderheiten, um Staaten und nichtstaatliche Akteure zu leiten. Das w\u00e4re eine Gelegenheit, den Aktivismus von Minderheiten, Diplomatie und Expertise zu kanalisieren. Dazu m\u00fcsse der Ansatz \u00fcbernommen werden, der auch im Falle der indigenen V\u00f6lker gew\u00e4hlt wurde: Nichts \u00fcber sie ohne sie. <\/em>Minderheiten seien also in die Ausarbeitung von Normen, die ihr Leben beeinflussen, direkt einzubinden.<\/p>\n

Wie im Falle der indigenen V\u00f6lker oder der Menschen afrikanischer Abstammung sei zudem auch f\u00fcr Minderheiten ein permanentes Forum notwendig.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich m\u00fcsse ferner \u00fcber Autonomiearrangements gesprochen werden, wie zum Beispiel S\u00fcdtirol bereits eines habe. Und nicht zuletzt sei das Problem der Intersektionalit\u00e4t zu ber\u00fccksichtigen, weil etwa Menschen, die einer Minderheit und einer weiteren vulnerablen Gruppe (z.B. Frauen, LGBT-Personen\u2026) angeh\u00f6ren, f\u00fcr Diskriminierung noch anf\u00e4lliger seien.<\/p>\n

All das k\u00f6nne heute wie ein Traum erscheinen, da wir wieder in einer besonders dunklen Zeit lebten. Manche Staaten seien absolut dagegen, \u00fcber Minderheiten auch nur zu reden. Und dennoch k\u00f6nne \u2014 in Anspielung wohl auf die 1980er und 1990er Jahre, als Gewalt zu Engagement gef\u00fchrt hatte \u2014 ausgerechnet ein so schwieriger historischer Kontext der richtige Zeitpunkt sein, eine so wichtige Ver\u00e4nderung herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a><\/p>\n