{"id":75434,"date":"2022-12-26T12:08:49","date_gmt":"2022-12-26T11:08:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=75434"},"modified":"2022-12-26T17:53:30","modified_gmt":"2022-12-26T16:53:30","slug":"meta-durfte-cpi-von-facebook-ausschliesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=75434","title":{"rendered":"Meta durfte CPI von Facebook ausschlie\u00dfen."},"content":{"rendered":"

Was sich italienische Gerichte im Umgang mit dem Ausschluss der rechtsextremistischen Bewegungen CasaPound<\/em> (CPI) und Forza Nuova<\/em> (FN) aus Facebook<\/em> und Instagram<\/em> geleistet haben, kann wahrlich nicht als Ruhmesblatt bezeichnet werden. Nun gibt es aber wenigstens vorl\u00e4ufig ein gutes Ende.<\/p>\n

Der gute Faschismus<\/h6>\n

Als der seit 2021 unter Meta Platforms<\/em> firmierende Konzern 2019 beschloss, CPI den Zugang zum bekannten sozialen Netzwerk zu verwehren, nahm ein r\u00f6misches Gericht den Einspruch der Faschistinnen in vollem Umfang an<\/a>. Es verdonnerte Facebook<\/em> zur \u00dcbernahme von Prozesskosten in H\u00f6he von 15.000 Euro und verf\u00fcgte die umgehende Freischaltung der betroffenen Seiten. Eine P\u00f6nale von 800 Euro f\u00fcr jeden weiteren Tag, an dem Facebook<\/em> dieser Pflicht nicht nachgekommen w\u00e4re, h\u00e4tte den Zugang von CPI zum sozialen Netzwerk sicherstellen sollen. Ausdr\u00fccklich wurde dabei von der Richterin festgestellt, dass die Neofaschistinnen ein Recht auf politische Teilhabe h\u00e4tten, das Facebook<\/em> durch seine Entscheidung verletzt h\u00e4tte.<\/p>\n

Doch die Kalifornierinnen blieben gl\u00fccklicherweise hart<\/a> und erhoben Einspruch, da CPI mit ihren Hetzkampagnen wiederholt gegen die Regeln der Plattform versto\u00dfen habe. Auch die zweite Chance nahm die italienische Justiz jedoch nur zum Anlass, die wahnwitzigen Positionen der Faschistinnen zu \u00fcbernehmen<\/a>: Schwarz auf wei\u00df gestand das Gericht ihnen zu, dass sie sich wom\u00f6glich nicht die gesamte faschistische Ideologie zueigen gemacht h\u00e4tten, sondern nur ihre positiven Seiten. Jedenfalls aber m\u00fcsste Facebook<\/em> das Gegenteil beweisen \u2014 denn faschistisch ist in Italien nicht gleich faschistisch. Da muss man sich schon noch die Details anschauen.<\/p>\n

Recht und<\/span> Pflicht<\/h6>\n

Meta<\/em> musste eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Beharrlichkeit an den Tag (und Geld1<\/a><\/sup>Verfahrenskosten, Anwaltsspesen, m\u00f6glicherweise P\u00f6nalen etc.<\/span> auf den Tisch) legen, um Recht zu bekommen: Am 5. Dezember 2022 urteilte ein r\u00f6misches Gericht nun endlich, dass das Unternehmen sehr wohl das Recht hatte, die Seite von CasaPound<\/em> zu schlie\u00dfen. Dies sei mit italienischem und europ\u00e4ischem Recht kompatibel, die zuvor ausgesprochenen Verf\u00fcgungen hingegen ung\u00fcltig. Auch die Meinungsfreiheit habe Grenzen, beschied das Gericht, zum Beispiel wenn sie die Menschenw\u00fcrde missachte. Hassrede sei folglich von dem Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung nicht gedeckt.<\/p>\n

Geradezu paradox erscheint \u2014 jedenfalls im Vergleich zu den vorangegangenen Entscheiden \u2014, dass das Gericht nun festhielt, Meta Platforms<\/em> habe nicht nur das Recht gehabt, den Vertrag mit CPI aufzul\u00f6sen, sondern sogar die Pflicht, die Inhalte zu entfernen, da es sonst (laut einschl\u00e4giger Rechtsprechung des EuGH) h\u00e4tte zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ob es bei diesem Happy Ending<\/em> bleibt, h\u00e4ngt auch davon ab, ob sich die Faschistinnen damit abfinden. Der Rechtsweg ist n\u00e4mlich noch nicht ausgesch\u00f6pft.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a><\/p>\n