{"id":76894,"date":"2023-02-04T09:14:20","date_gmt":"2023-02-04T08:14:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=76894"},"modified":"2024-12-18T19:08:15","modified_gmt":"2024-12-18T18:08:15","slug":"komplexitat-als-schutz-vor-dem-verfassungsgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=76894","title":{"rendered":"Komplexit\u00e4t als Schutz vor dem Verfassungsgericht."},"content":{"rendered":"

Die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI<\/abbr>) will S\u00fcdtirol angeblich die in Vergangenheit vom Verfassungsgericht beschnittenen autonomen Zust\u00e4ndigkeiten<\/a> zur\u00fcckgeben. LH Arno Kompatscher und Landesrat Philipp Achammer (beide SVP<\/abbr>) haben sich zu diesem Zweck mit der Neofaschistin k\u00fcrzlich auf die Einrichtung eines Arbeitstisches mit Vertreterinnen von Staat und Land geeinigt.<\/p>\n

Wie Rai S\u00fcdtirol<\/em> berichtet<\/a>, fordert der Verfassungsrechtler Francesco Palermo in diesem Zusammenhang<\/p>\n

klarere, komplexere und unmissverst\u00e4ndliche Formulierungen.<\/p>\n

\u2013 Rai S\u00fcdtirol<\/em><\/small><\/p><\/blockquote>\n

Das kann dann auch zur Folge haben, dass die Texte nicht nur l\u00e4nger, sondern auch komplexer werden.<\/p>\n

\u2013 Francesco Palermo<\/em><\/small><\/p><\/blockquote>\n

In modernen Demokratien wird grunds\u00e4tzlich versucht, Gesetzestexte klar, aber auch so einfach<\/em> wie m\u00f6glich zu formulieren1<\/a><\/sup>vgl. z.B. \u00a7 42 Absatz 5 Satz 1 GGO in Deutschland<\/span>, sodass sie m\u00f6glichst nicht nur von Juristinnen verstanden werden. In Italien und speziell im Kontext der Autonomie ist aber offenbar das Gegenteil erforderlich: Da das Verfassungsgericht in Vergangenheit bewiesen hat, dass es nicht versucht, loyal dem Geist von Bestimmungen, also der Intention der Gesetzgebenden, zu folgen, sondern jeden Interpretationsspielraum nutzt und sich gar Neuerungen (wie die Querschnittkompetenzen) aus den Fingern saugt, um den Zentralstaat zu st\u00e4rken und die Autonomien zu schw\u00e4chen, sind nun \u00bbl\u00e4ngere\u00ab und \u00bbkomplexere\u00ab Formulierungen n\u00f6tig.<\/p>\n

Was aber ist eine Autonomie wert, die nach Punkt und Beistrich nicht nur gegen die Zentralregierungen, sondern auch gegen den Schiedsrichter verteidigt werden muss? Man wird Autonomiebestimmungen wohl nie so komplex formulieren k\u00f6nnen, dass Richterinnen mit einer politischen Agenda sie nicht wider ihren eigentlichen Sinn auslegen k\u00f6nnen. Und: Je komplexer und detaillierter das Autonomiestatut verfasst sein muss, desto weniger wird es auf k\u00fcnftige (rechtliche, gesellschaftliche, technologische) Entwicklungen vorbereitet sein, die heute noch nicht vorhersehbar sind.<\/p>\n

Vielleicht w\u00e4re es wirklich an der Zeit, dem Verfassungsgericht die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Autonomiestatut weitgehend zu entziehen und sie einem eigenen Gericht<\/a> zu \u00fcbergeben.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>\n