{"id":76975,"date":"2023-02-17T23:20:14","date_gmt":"2023-02-17T22:20:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=76975"},"modified":"2023-04-27T15:58:56","modified_gmt":"2023-04-27T13:58:56","slug":"fur-die-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=76975","title":{"rendered":"F\u00fcr die Ukraine."},"content":{"rendered":"
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Vor einem Jahr lie\u00df der russische Kriegspr\u00e4sident seine Soldaten in die Ukraine einmarschieren. Die j\u00fcngste Offensive zeigt, dass Putin an seinem Ziel festh\u00e4lt. An der Vernichtung der Ukraine.<\/strong><\/p>\n

Seit 2014 sind die Krim<\/a> und zwei Verwaltungsbezirke in der Ostukraine<\/a> russisch besetzt. Seit dem 24. Februar 2022 sind es mehr als 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.<\/p>\n

Russland befreit seine \u00bbrussischen Schutzbefohlenen\u00ab von den ukrainischen Nazis, t\u00f6nt der Kreml. Befreiung bedeutet am Beispiel Ukraine \u2014\u00a0Blaupause Syrien<\/a>\u00a0\u2014 Zerst\u00f6rung von D\u00f6rfern und St\u00e4dten, von Wohnh\u00e4usern, Kinderg\u00e4rten, Schulen, Krankenh\u00e4usern, Theatern, Superm\u00e4rkten, die Vergewaltigung von M\u00e4dchen und Frauen, die Ermordung von Unbewaffneten, die Deportation von Kindern nach Russland.<\/p>\n

Mehr als 14 Millionen B\u00fcrgerInnen \u2014 die Opfer \u2014 fl\u00fcchteten vor den marodierenden russischen Soldaten, den Wagner-S\u00f6ldnern und den Kadyrow-Killern \u2014 die T\u00e4ter.<\/p>\n

Berlusconi gegen Selenskyj<\/h6>\n

Trotzdem t\u00f6nte der langj\u00e4hrige italienische Ministerpr\u00e4sident Silvio Berlusconi<\/a>, der europ\u00e4ische Trump-Vorl\u00e4ufer, er h\u00e4tte niemals mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Berlusconi bewertet Selenskyi als \u00bbsehr, sehr negativ\u00ab, nicht aber den russischen Kriegspr\u00e4sidenten. Selenskyj h\u00e4tte die ukrainischen Angriffe auf die angeblichen \u00bbVolksrepubliken\u00ab in der Ostukraine einstellen sollen, um die russische Invasion zu verhindern. Berlusconi betreibt T\u00e4ter-Opfer-Umkehr, kein Wunder, er Berlusconi z\u00e4hlt zu den M\u00e4nnerfreunden \u2014 siehe auch der deutsche Ex-Kanzler Schr\u00f6der \u2014 des \u00bbKreml-Killers\u00ab Putin (Zitat John Sweeny).<\/p>\n

Berlusconi regte an, die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, die Ukraine sollte kapitulieren und daf\u00fcr im Gegenzug US-Milliarden f\u00fcr den Wiederaufbau erhalten.<\/p>\n

Zur Erinnerung: Bei den letzten Europawahlen ging die SVP<\/abbr> mit der Berlusconi-Partei Forza Italia<\/em> eine \u00bbtechnische Verbindung\u00ab ein, das Ticket f\u00fcr Herbert Dorfmann nach Br\u00fcssel.<\/p>\n

Meloni gegen Selenskyj<\/h6>\n

Berlusconi-Partnerin Giorgia Meloni von den rechtsradikalen Fratelli d\u2019Italia<\/em> legte nach. Das Treffen des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten und des deutschen Bundeskanzlers mit Selenskyj in Treffen sei \u00bbpolitisch falsch\u00ab gewesen. Es schw\u00e4che den europ\u00e4ischen Zusammenhalt.<\/p>\n

Eine beleidigte Meloni, weil sie zum Abendessen des Trios nicht eingeladen war? Nein, sie w\u00e4re gar nicht hingegangen, entgegnete die Fratelli<\/em>-Schwester auf eine entsprechende Frage. Bekannt ist, dass die beiden anderen Meloni-Parntner Lega<\/em> und Forza Italia<\/em>\u00a0putinfreundlich agieren. F\u00fcr die Einstellung der westlichen Waffenlieferungen, die \u00fcberfallene Ukraine den russischen Vergewaltigern \u00fcberlassen.<\/p>\n

Lega<\/em>-Chef Matteo Salvini w\u00fcrdigte in den vergangenen Jahren immer wieder den Russen-Pr\u00e4sidenten Putin als vorbildhaften Politiker, der sich f\u00fcr sein Volk engagiert. Diese Putin-Aposteln<\/a> sitzen auch in der Landesregierung, in einer Koalition mit der SVP. Neben der Lega<\/em> pflegen aber auch die angeblichen Linkspopulisten von den Cinque Stelle<\/a><\/em> pro-russische Beziehungen.<\/p>\n

S\u00fcdtirol f\u00fcr Putin<\/h6>\n

2014 lie\u00dfen sich einige Gemeindepolitikerinnen von der SVP, allen voran die damalige Brixner Stadtr\u00e4tin Paula Bacher<\/a>, nach Moskau einladen. Zu einer reaktion\u00e4ren \u00bbMehrfamilienkonferenz\u00ab, eine Vorfeld-Veranstaltung von putinnahen Ideologen. Gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den russischen Kriegspr\u00e4sidenten zeigte auch immer wieder die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair<\/a>. Sie vereidigte die russische Annektion der Krim, sieht im Westen den Kriegstreiber. Die europ\u00e4ische Rechte versteht sich offensichtlich als pro-russisches Sprachrohr, egal ob es sich dabei um die AfD handelt, die \u00f6sterreichischen Freiheitlichen,<\/em> den franz\u00f6sischen RN, die Lega,<\/em> FI oder eben um die S\u00fcdtiroler Freiheitlichen.<\/em><\/p>\n

Angedockt an diese Rechte ist auch eine gewissen Linke. Kurz nach dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine demonstrierten Linksradikale vor der NATO-Basis in Venetien. Gegen die NATO, nicht gegen Russland. Gegen die jetzt angelaufene Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen k\u00fcndigten linke Gruppen ebenfalls Proteste und Kundgebungen an. Gegen die Sicherheitskonferenz, nicht gegen Russland.<\/p>\n

Gro\u00dfe Teile der Linken dr\u00fccken an einer konsequenten Verurteilung Russlands eiertanzend herum, irrlichtern von einem provozierten Krieg, machen die USA und die NATO als die eigentlichen T\u00e4ter aus. Politschwurbelei auf Kosten der ukrainischen Opfer.<\/p>\n

Von linken Verharmlosern<\/h6>\n

Als im Herbst 2021 die russische Armee zehntausende Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammenzog, konnte das linke Online-Magazin Telepolis<\/em><\/a> keine Gefahr f\u00fcr die Ukraine erkennen. \u00bbEs ist offenbar egal, was die Russen dort treiben, das Urteil der Nato steht in jedem Fall fest: Jeder Aufmarsch von Truppen in Russland in der N\u00e4he der Ukraine wird so behandelt, als ob die Ukraine bereits ein Teil der Nato sei\u00ab, giftete Telepolis.<\/em><\/p>\n

Entr\u00fcstet wiesen die Telepolis<\/em>-Linken<\/a> die ukrainische Warnung vor einer westlichen Appeasement-Politik zur\u00fcck. Denn Putin sei kein neuer Hitler, \u00bbdem wir Antifaschisten Einhalt gebieten m\u00fcssen\u00ab. Ein neuer Hitler nicht, wohl aber ein neuer Stalin. Das f\u00e4llt wohl aus dem T\u00e4tigkeitsbereich der Antifaschisten Marke Telepolis.<\/em><\/p>\n

Telepolis<\/em> empfahl gro\u00dfz\u00fcgig deutsch arrogant der Ukraine neutral zu bleiben<\/a>\u00a0zwischen dem \u00bbwestlichen Block\u00ab und Russland. Die NATO versuche aber alles, wusste Telepolis,<\/em> die Ukraine aufzur\u00fcsten und an das B\u00fcndnis heranzuf\u00fchren. Ein Fall von NATO-Aggression<\/a>: \u00bbOb ein russischer Angriff auf die Ukraine tats\u00e4chlich vor der T\u00fcr steht, wie es uns die US-Geheimdienste und die Biden-Regierung glauben machen wollen, l\u00e4sst sich nur schwer beurteilen. Was sich aber sicher sagen l\u00e4sst ist, dass die Situation \u00fcberaus heikel ist und dass viele der russischen Vorw\u00fcrfe, die derzeit so emp\u00f6rt als Hirngespinste zur\u00fcckgewiesen werden, alles andere als aus der Luft gegriffen sind.\u00ab<\/p>\n

Linke Putin-Lautsprecher<\/h6>\n

Telepolis,<\/em> ein Kreml-Lautsprecher in Deutschland? Ja, zweifelsohne. Das Magazin zitierte den stellvertretenden Au\u00dfenminister Sergej Rjabkow, Russland habe \u00bbkeine Intentionen, die Ukraine anzugreifen<\/a>\u00ab. Das NATO-kritische Magazin hinterfragt alle westlichen Positionen, nicht aber die russischen. Ganz in diesem Sinne r\u00e4umt Telepolis<\/em> der Erkl\u00e4rung des russischen Au\u00dfenministeriums<\/a>\u00a0von Mitte Dezember 2021 breiten Raum ein, erstver\u00f6ffentlicht in der marxistischen Jungen Welt.<\/em> Russland wirft darin der NATO vor, die ukrainischen Sch\u00fctzlinge zu aggressiven Schritten anzutreiben.<\/p>\n

V\u00f6llig blind und kremlh\u00f6rig, offensichtlich empfinden diese Linken den pomp\u00f6sen Mafia-Staat Russland als proletarisch, die rote Fahne samt Hammer und Sichel z\u00e4hlt ja den Armee-Aufm\u00e4rschen, genauso die Huldigung von Stalin-Denkm\u00e4lern. Dieses Russland scheint noch immer ein Sehnsuchtsland bestimmter Linker zu sein. Inzwischen auch f\u00fcr europ\u00e4ische und US-amerikanische Rechte. Kriegspr\u00e4sident Putin hantiert mit v\u00f6lkischen \u00bbIdeen\u00ab, mit Rassismus, Militarismus und militantem Schwulenhass. Ein toxischer Cocktail.<\/p>\n

Deshalb verwundert es auch nicht, dass die Linke Zeitung<\/a><\/em> den rechten Blogger und Corona<\/em>-Schwurbler Thomas R\u00f6per<\/a> den \u00bbangeblichen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze\u00ab kommentieren lie\u00df \u2014 als NATO-Kriegspropaganda:<\/p>\n

Deutsche Medien \u00fcberschlagen sich seit \u00fcber einer Woche mit Meldungen, russische Truppen w\u00fcrden an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Erstens ist das unwahr, wie die pr\u00e4sentierten Satellitenbilder beweisen, und zweitens wird der Aufmarsch von Nato-Truppen in der Ukraine verschwiegen.<\/p><\/blockquote>\n

Seit einem Jahr eskaliert Russland massiv seinen Krieg gegen die Ukraine. Derzeit steht die Ukraine mit dem R\u00fccken zur Wand. Es schaut nicht gut aus. Dieser Eskalation kann die Ukraine wenig entgegensetzen, trotz der Ank\u00fcndigungen von EU und NATO, mit robusten Waffen ihre Verteidigung zu st\u00e4rken. Vielleicht wollen die angeblichen Verb\u00fcndeten gar nicht, dass die Ukraine diesen Angriffskrieg erfolgreich zur\u00fcckschl\u00e4gt.<\/p>\n

Br\u00f6ckelnde Solidarit\u00e4t<\/h6>\n

In der EU rumort es, gegen die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t<\/a> f\u00fcr die Ukraine. Der rechte ungarische Ministerpr\u00e4sident Orban ist keine Ausnahme, sondern die Speerspitze. Links- und rechtsradikale Parteien stehen \u2014 aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden \u2014 auf Putins Seite, gegen die USA. Die deutsche Linke, die italienische Lega,<\/em> das franz\u00f6sische RN. Die rechtsradikale AfD<\/a>, die weichgesp\u00fclten Erben der Nazis, positioniert sich als Friedenspartei gegen europ\u00e4ische und US-amerikanische Waffenlieferungen. Der v\u00f6lkische Putin ist der AfD n\u00e4her als der liberale Demokrat Joe Biden. Eine Neuauflage einer alten Achse, 1939, der Hitler-Stalin-Pakt.<\/p>\n

Die Feministin Alice Schwarzer und die Linke Sahra Wagenknecht wenden sich mit ihrem Manifest f\u00fcr Frieden<\/a><\/em> gegen die weitere \u00bbEskalation der Waffenlieferungen\u00ab. \u00c4hnliches schwafelt<\/a> der s\u00e4chsische CDU-Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer, stellvertretend f\u00fcr viele ostdeutsche CDU-PolitikerInnen. Die Feministin, die Linke und der CDUler haben eine Botschaft: \u00bbWenn wir aufh\u00f6ren der Ukraine Waffen zu liefern, k\u00f6nnen sie auch nicht mehr solange Widerstand leisten. Dann muss verhandelt werden. Und der Krieg endet dann.\u00ab\u00a0Egoistisch, kaltschn\u00e4uzig, Propaganda im Sinne Putins.<\/p>\n

Sie empfehlen beiden Seiten, dem T\u00e4ter und seinem Opfer, Kompromisse. Wahrscheinlich soll die Ukraine auf die annektierte Krim sowie auf die besetzten s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Teile verzichten, Russland auf einen westlichen Weitermarsch.<\/p>\n

Die Volksverpetzer<\/em><\/a> kommentieren diese Aufrufe zur Kapitulation folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

Die naive und brutale Forderung, dem kriegstreibenden Diktator doch einfach gewinnen zu lassen, wird durch pseudo-pazifistische Rhetorik kaschiert. Im Endeffekt nutzen die Forderungen aus der Petition vor allem einem: Putin.<\/p><\/blockquote>\n

Beim serbischen Eroberungskrieg in Bosnien in den 1990er Jahren bestrafte der Westen Bosnien mit einem Waffenembargo. W\u00e4hrend n\u00e4mlich die serbischen Milizen von Serbien und Russland hochger\u00fcstet waren, verf\u00fcgte die bosnische Armee nur \u00fcber geringe alte jugoslawische Best\u00e4nde. Das Ergebnis ist bekannt, Massenvergewaltigungen, Massenmorde, Vertreibungen, zerst\u00f6rte D\u00f6rfer und St\u00e4dte, die Opfer meist Zivilisten. Ein Friedhofs-Frieden<\/a> war die Folge, offensichtlich streben die westlichen Putin-Freunde dies auch f\u00fcr die Ukraine an.<\/p>\n

Derzeit versucht die publizistische Linke, mit den Rechtsradikalen im Schlepptau, ihre alte M\u00e4r weiterzustricken. Verzweifelt versucht Telepolis,<\/em>\u00a0die USA zum Kriegstreiber hochzuschreiben, dem russischen Ukraine-Krieg zum Trotz. Immer wieder behauptet Telepolis, die USA seien f\u00fcr die Sprengung der Ostsee-Pipeline<\/a> verantwortlich. Das soll US-Journalist Hersh der Biden-Regierung vorwerfen<\/a>. Die pro-russischen Weichsp\u00fcler von Telepolis<\/em> huldigen ihrem Kriegspr\u00e4sidenten<\/a>, Superstar Putin<\/a>. Der Gr\u00fcne Toni Hofreiter<\/a> hingegen wird zum Kriegshetzer.<\/p>\n

Putins n\u00fctzliche Idioten<\/h6>\n

\u00c4hnlich die \u00bblinken\u00ab Nachdenkseiten<\/em><\/a>,<\/em> die recht offensiv mit dem russischen Propagandasender RT zusammenarbeiten. Der russische Krieg wird ausgeblendet, die Ukraine mit einem russischsprachigen j\u00fcdischen Pr\u00e4sidenten und ebenfalls russisch sprechenden j\u00fcdischen Ministerpr\u00e4sidenten zum Nazi-Monster hochgeschrieben. Auf selbstgestellte Fragen wie \u00bbwarum unterst\u00fctzen die USA seit etwa 20 Jahren die Ukraine?\u00ab oder \u00bbhaben sie es darauf angelegt, den Beitritt der Ukraine zur NATO voranzubringen?\u00ab und \u00bbhaben die USA Putin provoziert?\u00ab gibt Nachdenkseiten<\/em> zu erwartende Antworten<\/a>.<\/p>\n

Und: Der rechte Thomas R\u00f6per vom \u00bbVerschw\u00f6rungsorgan\u00ab Anti-Spiegel<\/a><\/em> darf ungestraft die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine wegschreiben.<\/p>\n

Solche Beispiele gibt es noch viele. Die Journalistin Melina Bor\u010dak<\/a> brachte es drei Tage nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine auf der Seite der Volksverpetzer<\/a>\u00a0<\/em>(in Was Medien beim Berichten zur Ukraine falsch machen<\/a>)<\/em> auf den Punkt:<\/p>\n

Hoffentlich ist dies nun gut erkl\u00e4rt und Redaktionen h\u00f6ren auf, Putins Behauptungen mit Fakten gleichzustellen. Es gibt aber auch eine andere Seite der Medaille: Wenn Fakten als Behauptungen aufgestellt werden. Zum Beispiel: \u201cDie Ukrainische Regierung betrachtet die Gebiete im Osten als eigenes Staatsgebiet unter Okkupation.\u201d Klar betrachtet sie es so, weil es so ist. Es ist einfach Fakt.<\/p>\n

Kaum L\u00e4nder au\u00dfer Russland<\/a>\u00a0erkennen die Unabh\u00e4ngigkeit der \u201cVolksrepubliken\u201d an. Diesen Fakt als \u201cSicht der ukrainischen Seite\u201d darzustellen ist journalistisch ebenfalls nicht korrekt.<\/p>\n

Das waren Analysen zu Berichterstattung ohne Fehler. Aber zu guter Berichterstattung geh\u00f6rt viel mehr, als keine Fehler zu machen. Es ist sehr wichtig, die heutigen Geschehnisse historisch zu kontextualisieren \u2013 nicht nur durch den Krieg seit 2014.<\/p>\n

Der Holodomor, Stalins Genozid an Ukrainern, kostete vier Millionen Menschenleben. Die\u00a0Vertreibung und der Genozid an Krimtataren,<\/a>\u00a0einer muslimischen Volksgruppe aus der Ukraine geh\u00f6rt auch dazu. Auch die Russifizierung der Ukraine, Unterdr\u00fcckung w\u00e4hrend der Zeit der Sowjetunion sowie Kolonialisierung sind tief ins Ukrainische Ged\u00e4chtnis eingebrannt. Menschen, deren Gro\u00dfeltern Genozid \u00fcberlebten und \u00fcber das Grauen berichteten, haben weitere Motive, um hart und entschlossen gegen eine neue Invasion Putins zu k\u00e4mpfen \u2013 egal ob sie christliche oder muslimische B\u00fcrger*innen der Ukraine sind.<\/p>\n

Das ist historischer Kontext, der untrennbar zur ukrainischen Geschichte geh\u00f6rt, wie die Berliner Mauer oder die NS-Zeit zur deutschen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

\r\n\r\n
Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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