{"id":78176,"date":"2023-05-01T23:35:26","date_gmt":"2023-05-01T21:35:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=78176"},"modified":"2023-05-03T11:57:26","modified_gmt":"2023-05-03T09:57:26","slug":"operation-weichspulen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=78176","title":{"rendered":"SVP-FdI: Operation Weichsp\u00fclen."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Es w\u00e4chst zusammen, was nicht zusammengeh\u00f6rt. SVP<\/abbr> und Fratelli d\u2019Italia.<\/em> Wirklich nicht?<\/strong><\/p>\n

Landwirtschaftsminister Lollobrigida, fratello<\/em> von \u00bbMinisterpr\u00e4sident\u00ab Meloni, gei\u00dfelte die Migration als \u00bbUmvolkung\u00ab<\/a>. Auf die Grenzen, Migranten rein. Europaweit schwafeln Rechtsradikale, bekannterma\u00dfen gesponsert vom russischen Kriegspr\u00e4sidenten Putin, von einem \u00bbBev\u00f6lkerungsaustausch\u00ab. So als ob eine geheime Macht diese Migration \u2014 um Italien zu schaden \u2014 steuern w\u00fcrde.<\/p>\n

Ministerpr\u00e4sidentin Meloni l\u00e4sst Anti-Terror-Einheiten gegen \u00bbKlimakleber\u00ab ausr\u00fccken.<\/a> Der Applaus der Autofans und Klimaleugner ist ihr gewiss. Auch in S\u00fcdtirol. Wo bleiben die Anti-Terror-Einheiten im Kampf gegen die Mafia?<\/p>\n

Eine der ersten Ma\u00dfnahmen dieser rechts-rechten Regierung war das Rave<\/em>-Verbot.<\/a>\u00a0Raven, ein Anschlag auf die Einheit des Staates? Raven, eine Gefahr f\u00fcr Land und Leute?<\/p>\n

Aus den Reihen dieser Regierung t\u00f6nt es immer wieder lesben- und schwulenfeindlich, gegen Queere, kurzum gegen \u00bbAndere\u00ab.<\/a> Kinder und Jugendliche m\u00fcssen gegen diese \u00bbsexuellen Abartigkeiten\u00ab<\/a> gesch\u00fctzt werden, so die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Hetze. Das katholische Lager und viele S\u00fcdtiroler klatschten begeistert.<\/p>\n

Rechtskonservativ, reaktion\u00e4r ist dieses Arsenal, extrem nationalistisch wird es, wenn die Fratelli<\/em> die italienische Sprache zur ausdr\u00fccklichen Pflicht erheben wollen. Simon Constantini bezeichnete dieses Ansinnen von Fabio Mollicone<\/a>\u00a0(FdI<\/abbr>) als besorgniserregend. Bisher galt das Prinzip, dass jede Staatsb\u00fcrgerin das Recht genie\u00dft, die italienische Sprache zu gebrauchen. Mollicone will daraus eine Pflicht basteln.<\/p>\n

\u00bbInsbesondere \u2026 in S\u00fcdtirol, wo die deutsche der italienischen Sprache laut Autonomiestatut gleichgestellt sein sollte, h\u00e4tte die Pflicht zur Kenntnis der Staatssprache unabsehbare Folgen\u00ab, warnte Constantini in seinem Artikel \u00bbZwang zur Beherrschung der italienischen Sprache\u00ab<\/a>.<\/em><\/p>\n

Halb so schlimm? Die \u00c4u\u00dferungen von Vertreterinnen der Fratelli d\u2019Italia<\/em> \u00fcber Faschismus und Antifaschismus<\/a> sind erschreckend. Schon der ehemalige Ministerpr\u00e4sident Berlusconi, der sich immer wieder abf\u00e4llig \u00fcber den Antifaschismus ge\u00e4u\u00dfert hatte, ebnete damit den Faschisten des 21. Jahrhunderts den Weg. Er holte Alleanza Nazionale,<\/em> vormals der noefaschistische MSI<\/abbr>, aus dem politischen Eisschrank der italienischen Nachkriegsdemokratie. Die Erben des Faschismus haben sich in dieser Republik eingenistet, eine Republik, die auch von Antifaschistinnen erk\u00e4mpft worden ist.<\/p>\n

Aber wen k\u00fcmmert das?<\/h6>\n

Ansonsten h\u00e4lt sich diese doch sehr rechte Regierung mit krassen radikalen T\u00f6nen strategisch zur\u00fcck. Kreidefressen scheint angesagt zu sein. \u00bbWarum agiert die Regierung so unauff\u00e4llig?\u00ab fragte sich Rainald Manthe vom Zentrum Liberale Moderne:<\/a><\/em>\u00a0\u00bbDie Regierung muss nun liefern \u2014 nicht nur f\u00fcr gute Wahlergebnisse sorgen. Als Regierungskoalition muss man sich an Vertr\u00e4ge und Zusagen halten, die Verwaltung muss rechtskonforme Gesetzesvorschl\u00e4ge machen, die Wirtschaft laufen \u2014 und die \u00d6ffentlichkeit schaut zu. All dies schr\u00e4nkt die Handlungsm\u00f6glichkeiten Melonis ein.\u201c<\/p>\n

Manthe hat noch eine andere Erkl\u00e4rung zur Hand: \u00bbMeloni und ihre Partei haben es von Anfang an darauf angelegt, durch Mitregierung zu gestalten, nicht durch Populismus aus der Opposition. Melonis Regierung w\u00e4re dann ein Ausdruck des \u201eTechno-Populismus\u201c, einer Verbindung von Populismus und Technokratie. War der Populismus also nur Wahlkampftaktik, gepaart mit dem nicht aufgearbeiteten Erbe des Faschismus von Fratelli d\u2019Italia und Italien?\u00ab<\/p>\n

S\u00fcdtirol ist Italien<\/h6>\n

Diese Strategie geht auf, italienweit, aber auch und besonders in S\u00fcdtirol. Mehr als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung ist mit der Arbeit der Regierung Meloni zufrieden. Die bereits bekannte Apollis<\/em>-Umfrage der SWZ<\/abbr>, aufgearbeitet von der Neuen S\u00fcdtiroler Tageszeitung<\/em><\/a>, belegt, dass die Zustimmung unter der deutsch- und ladinischsprachigen B\u00fcrgerinnenschaft h\u00f6her ist als unter der italienischsprachigen. Die Mehrheit der SVP, Team-K-<\/em>, F<\/abbr>- und STF<\/abbr>-W\u00e4hlerinnen \u00e4u\u00dfert sich positiv \u00fcber Meloni. S\u00fcdtirol ist Italien.<\/p>\n

Diese Sympathien m\u00fcssen verwundern. Constantini schaute sich die parlamentarische Aktivit\u00e4t von Francesco Lollobrigidia, ausgewiesener Freund des Bauernbundes, in seiner Oppositionszeit genauer an. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Fratelli<\/em> in der Abgeordnetenkammer und Schwager von Giorgia Meloni fiel durch eine besondere S\u00fcdtirolbesessenheit<\/a>\u00a0auf. Die Vorst\u00f6\u00dfe waren untergriffig, eine besessene S\u00fcdtirolfeindlichkeit quillt aus seinen Anfragen. Tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzte der ehemalige Landtagsabgeordnete Alessandro Urz\u00ec\u00a0das Treiben seines Kameraden.<\/p>\n

Die Erkl\u00e4rungen f\u00fcr die Zustimmung zu Meloni sind vielf\u00e4ltig. Als \u00bbklar, koh\u00e4rent, konkret, seri\u00f6s und verantwortungsvoll\u00ab lobt der Meloni-Mann Alessandro Urz\u00ec seine Chefin. \u00bbMeloni wird als staatstragend wahrgenommen, dieses Image hat sie konsequent aufgebaut\u00ab, erg\u00e4nzt die Gr\u00fcne<\/em> Brigitte Foppa. \u00bbDie S\u00fcdtirolerInnen waren einerseits auf das Schlimmste gefasst und sind jetzt erleichtert, dass es nicht so gekommen ist. Andererseits ist Meloni eine kompetente junge Frau, die bis jetzt noch nicht viel falsch gemacht hat. Das honorieren die S\u00fcdtirolerInnen\u00ab, analysiert die ansonsten Meloni-kritische SVP-Senatorin Julia Unterberger.<\/p>\n

Zu einem g\u00e4nzlich anderen Schluss kommt der emeritierte Universit\u00e4tsprofessor und Politikwissenschaftler G\u00fcnther Pallaver auf Salto.<\/em> Die S\u00fcdtiroler leiden in Sachen Faschismus anscheinend an Vergesslichkeit, frotzelte der Professor. Er erinnerte an den Sager \u00bbSe fossi italiano, probabilmente sarei fascista\u00ab<\/a> des S\u00fcdtiroler Abgeordneten Friedrich Graf Toggenburg\u00a01921. Gilt das heute auch noch?<\/p>\n

\u00bbDer Faschismus war in den 1920er Jahren einem Teil des S\u00fcdtiroler B\u00fcrgertums durchaus willkommen, wie heute die rechtsrechten Fratelli d\u2019Italia. Die Wirtschaft S\u00fcdtirols denkt gleich wie vor 100 Jahren an den Profit. Hauptsache, die Kassa stimmt. Law and Order sind wichtiger als Demokratie und Menschenw\u00fcrde. Wer gegen die angebliche \u201eInvasion der Ausl\u00e4nder\u201c poltert, ist in S\u00fcdtirol willkommen. Wer eine reaktion\u00e4re Familienpolitik propagiert, erh\u00e4lt in S\u00fcdtirol Applaus\u00ab, konstatiert bedauernd der Wissenschaftler G\u00fcnther Pallaver. Der Toggenburg-Spruch von 1921 klingt heute, leicht abgewandelt: \u00bbSe fossi italiano, probabilmente voterei Fratelli d\u2019Italia.\u00ab<\/p>\n

\u00bbSe fossi italiano, probabilmente voterei Fratelli d\u2019Italia.\u00ab<\/h6>\n

Tats\u00e4chlich sagte dies Angelika Kaufmann von der Initiative Zomholtn <\/em>in der Corona-\u00c4ra. Als S\u00fcdtirolerin w\u00e4hle sie zwar die Lega,<\/em> heute Partner in der Meloni-Regierung, als Mail\u00e4nderin w\u00fcrde sie Meloni w\u00e4hlen. Viel Applaus erntete Lega<\/em>-Chef Matteo Salvini, im Oktober 2018 Innenminister, bei einem Auftritt der Kastelruther Spatzen. \u00bbSalvini wurde herzlich empfangen\u00ab, fand die Neue S\u00fcdtiroler Tageszeitung.<\/em> Weil er radikal feindlich gegen Migranten und Fl\u00fcchtlinge auftrat, deutsche Seenotretter populistisch als Kriminelle verunglimpfte oder weil die Lega<\/em> einst f\u00f6deralistisch und minderheitenfreundlich war?<\/p>\n

Der Klagenfurter Universit\u00e4tsprofessor Hans-Karl Peterlini<\/a> zitiert in der Neuen S\u00fcdtiroler Tageszeitung<\/em> den ehemaligen Gr\u00fcnen<\/em>-Politiker Alexander Langer mit der Frage, \u00bbwarum S\u00fcdtirol, das doch von rechts nie gutes erfuhr, genau auf dem rechten Auge blind ist [\u2026]\u00ab<\/p>\n

S\u00fcdtirols Autonomie gibt es auch deshalb, weil die kommunistische Partei PCI im Parlament 1971 dem Zweiten Autonomiestatut zugestimmt hatte. Ein Gemeinschaftswerk von DC und SVP, gesponsert von \u00d6sterreich. Fast verzweifelt weist der langj\u00e4hrige SVP-Parlamentarier Karl Zeller darauf hin, dass die nach 1992 erlassenen 88 Durchf\u00fchrungsbestimmungen zum Ausbau der Autonomie Mitte-Links-Regierung erlassen haben. Im Land macht sich ein autonomistischer menefreghismo<\/em> breit \u2014 stattdessen begr\u00fc\u00dfen S\u00fcdtirolerinnen das Meloni-Projekt<\/a> eines starken Staates, scheinen ihren Sager verdr\u00e4ngt zu haben, S\u00fcdtiroler sollen nach \u00d6sterreich auswandern<\/a>, wenn sie sich nicht mit Italien identifizieren.<\/p>\n

Wenn sich nun die Mehrheit der SVP-W\u00e4hlerinnen positiv zu Meloni \u00e4u\u00dfert, wird sich die SVP wohl auf den Weg in die Arme von Meloni machen. Der Maschinenraum der SVP<\/a>, so die Wochenzeitung ff<\/em> \u00fcber den Bauernbund (SBB), brummt bereits f\u00fcr Meloni und ihre Partei. Der SBB f\u00fchlt sich bei Landwirtschaftsminister Lollobrigida gut aufgehoben, weil er laut Sonntagsreden B\u00e4ren und W\u00f6lfe \u00bbentnehmen\u00ab m\u00f6chte. Der Chef im Maschinenraum, der Landtagsabgeordnete Franz Locher, schwafelte von einer starken Region, nicht von einer starken \u00bbProvinz\u00ab. Wie sein offensichtliches Vorbild Meloni?<\/p>\n

In der Tageszeitung Dolomiten<\/em><\/a> durfte sich vor den Parlamentswahlen im Herbst 2022 Spitzenkandidatin Giorgia Meloni<\/a> auf einer ganzen Seite ausbreiten. Ja, starke Autonomie, aber ein noch st\u00e4rkerer Staat, textete sie unwidersprochen im Tagblatt der S\u00fcdtiroler.<\/em> Die Tageszeitung Dolomiten<\/em> nimmt noch immer massiven Einfluss auf die politische Stimmung, sagt Peterlini in der Tageszeitung<\/em> zur Meloni-Zustimmung im Land.<\/p>\n

Serie<\/span><\/strong> I<\/span> II<\/span><\/a><\/p>\n

\r\n\r\n
I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es w\u00e4chst zusammen, was nicht zusammengeh\u00f6rt. SVP und Fratelli d\u2019Italia. Wirklich nicht? Landwirtschaftsminister Lollobrigida, fratello von \u00bbMinisterpr\u00e4sident\u00ab Meloni, gei\u00dfelte die Migration als \u00bbUmvolkung\u00ab. Auf die Grenzen, Migranten rein. Europaweit schwafeln Rechtsradikale, bekannterma\u00dfen gesponsert vom russischen Kriegspr\u00e4sidenten Putin, von einem \u00bbBev\u00f6lkerungsaustausch\u00ab. 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